Rede von Renate Künast Ernährung
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gebe ich ehrlich zu: Ich wollte mit Herrn Bilger und Herrn Stegemann anfangen, muss jetzt aber noch kurz etwas zu dem Kollegen sagen. Einen so ideologieorientierten Redebeitrag habe ich lange nicht mehr gehört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Aber das machen Sie doch, Frau Künast!)
– Nein, jetzt meine ich den Kollegen Bodtke und gar nicht Sie.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Zu Ihnen komme ich erst in Punkt zwei. – Wir reden von mündigen Bürgern, die uns soeben im ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages neun Forderungen aufgeschrieben haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Das ist eine grüne Scheinveranstaltung!)
Und zu keiner haben Sie etwas gesagt. Es waren die mündigen Bürgerinnen und Bürger, die sich wochenlang, auch an Wochenenden, engagiert haben, die diskutiert und überlegt haben: Wie kann man welche Dinge umsetzen? Sie sagen: Kostenloses Mittagessen für die Kinder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde das logisch. Wer eine Ganztagsschule will, muss auch das Mittagessen finanzieren, weil die Schüler sonst nicht lernen können.
(Ingo Bodtke [FDP]: Dass das Schwachsinn ist, habe ich das letzte Mal erklärt!)
Und Sie können als FDP nicht den Fachkräftemangel beklagen, wenn Sie nicht auch für die Gesundheit der Kinder sorgen. Das passt nicht zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mündige Entscheidungen von Kindern und Erwachsenen setzen immer Transparenz voraus. Also hätten Sie sagen müssen: Wir brauchen eine Tierhaltungskennzeichnung, damit Klarheit da ist. Wir brauchen das Label, das der Bürgerrat will, umfassend. Das haben Sie nicht gesagt.
Dann sage ich noch einmal etwas zu Vorschriften, da Sie meinen, bei uns sei schon alles toll. In Großbritannien wurden Regeln bezüglich der Verwendung von Zucker aufgestellt. Dort gibt es heute in bestimmten Süßgetränken 30 Prozent weniger Zucker als hier, weil erkannt wurde, wie groß die Gesundheitsprobleme sind. Ich verstehe es echt nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Alles super in Großbritannien!)
Eigentlich hat nur gefehlt, dass Sie zum Thema „Essen und Bewegung“ sagen: Wir brauchen dringend, weil wir alle zu kompakt oder zu unbeweglich sind, einen verpflichtenden Sportkurs hier im Deutschen Bundestag. Aber das haben Sie sich nicht trauen gedurft.
(Heiterkeit bei der SPD)
Jetzt will ich noch einen Satz zu Herrn Stegemann und Herrn Bilger sagen.
(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Jetzt einmal zur Opposition!)
Eines sollten Sie nicht machen: hier stundenweise die Richtung wechseln. Zwei Jahre lang haben Sie Cem Özdemir immer wieder gesagt: Setze ZKL um! Setze Borchert um! Mach mal, mach mal! – Ich gebe zu: Wir haben ein paar Probleme bei der Finanzierung. Wir sind eine Dreierkiste, und es ist wie im wirklichen Leben: Wir sind nicht alle drei einer Meinung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Aber Sie können nicht zwei Jahre lang den Minister dafür kritisieren, dass er ZKL und Borchert nicht umsetzt, um dann selbst hier die Mehrwertsteuer abzulehnen. Sie lehnen seit Jahr und Tag alles ab, was im ZKL- und Borchert-Papier steht:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Die ZKL ist keine Vereinigung der CDU, Frau Künast!)
bei der Düngeverordnung, bei der Pestizidreduktion, bei Rezepturen, bei der Finanzierung. Und ich weiß noch genau, dass Sie als GroKo – beide zusammen – um die Jahreswende 2020/21 Frau Klöckner hier aufgefordert haben, Borchert endlich umzusetzen. Also entscheiden Sie sich, was Sie wollen, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Legen Sie mal ein Konzept vor!)
Ich sage Ihnen nur eines, und das hat definitiv nichts mit Ideologie zu tun: Ungefähr 30 Milliarden Euro Gesundheitskosten, 60 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten, verdorbene Lebenschancen von vielen Kindern, die schon mit zehn, elf Jahren Diabetes haben, 10 Millionen Diabetiker, 10 Millionen Prädiabetiker. Lebenschancen, Lebensfreude, meine Damen und Herren, eine gesunde Kindheit, ein gesundes Alter, das ist unsere Zielstellung. Dafür setzen wir Rahmen, und das wollen wir umsetzen. Ich bedanke mich beim Minister, dass er diese Ernährungsstrategie durchgekämpft hat, –
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– weil sie ein positiver Bestandteil eines Gesamtpaketes in Sachen Ernährung ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, machen wir unsere Hausaufgaben: vom Bürgerrat über Ernährungsstrategie und Kindermarketing bis zur Veränderung von Rezepturen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Künast!
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mein letzter Satz. Meine Damen und Herren, wir haben es wirklich nötig, uns zu kümmern. Die Leute wollen nicht wissen, wie wir uns gegenseitig kloppen, sondern was wir für ihr Leben tun. Da haben Sie versagt – übrigens beide.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Punkt! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: An Arroganz nicht zu toppen!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich weiß ja um die Herausforderung, die Debatte innerhalb der Koalition auch hier im Plenum zu führen und sich gleichzeitig mit der Opposition auseinanderzusetzen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Aber ich bitte trotzdem, sich an die vereinbarten Redezeiten zu halten.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Christina Stumpp das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)