Rede von Annalena Baerbock Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes in Mali

Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute über eine Region, in der im letzten Jahr mehr Menschen durch Terror starben als in jeder anderen Region der Welt, wo die Klimakrise den Menschen den Raum zum Leben raubt und wo fast jeder Dritte auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Aber wir sprechen hier heute auch über uns, über unsere Sicherheit und vor allen Dingen über unsere außenpolitische, unsere internationale Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

„Eure Stärke ist eure Verlässlichkeit: dass wir auf euch zählen können, gerade wenn es schwierig wird.“ So hat es mir eine Außenministerkollegin aus dem Süden Afrikas vor Kurzem gesagt. Und so höre ich es auch immer wieder, ob in New York, Brüssel oder Berlin, wenn ich für unser Land unterwegs bin. So hören wir es auch von den Leiterinnen und Leitern der VN-Blauhelmmission, die diese Woche hier in Berlin zu Gast sind, auch im Deutschen Bundestag; ich hoffe, auch in allen Fraktionen.

Verlässlichkeit, lieber Herr Wadephul, heißt eben nicht, dass wir abrupt unsere Zelte abbrechen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Davon redet ja keiner!)

Es ist auch nicht hilfreich, hier Reden zu halten und sich aller Buzzwords der Opposition – das war ich vor Kurzem noch selbst – zu bedienen.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Im Februar haben wir das vorgeschlagen!)

Verlässlichkeit heißt nicht, dass wir uns aus dem Staub machen, wenn es uns innenpolitisch gerade in den Kram passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich weiche jetzt von meinem Redeskript ab; denn ich glaube, dass nicht nur ich – logischerweise per Amt –, sondern dass wir alle eine staatspolitische Verantwortung haben,

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Wollen Sie jetzt abziehen oder nicht, Frau Ministerin?)

nicht nur in kurzen Wahlperioden zu denken, sondern dafür zu sorgen, dass das, was wir über Jahrzehnte in der deutschen Außenpolitik aufgebaut haben – unsere Verlässlichkeit –, nicht plötzlich eingerissen wird.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist ja unstreitig!)

Wir wissen nicht, wer nach der nächsten Bundestagswahl regiert. Deswegen werbe ich dafür, dass Sie als Union diese Debatte, die heute erst begonnen wird, noch einmal nutzen, um das zu reflektieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Verlässlichkeit heißt, dass wir besonnen und klar vorgehen und dass wir uns dabei ständig mit unseren Partnerinnen und Partnern, vor allem mit den Vereinten Nationen abstimmen. Gerade in diesen Zeiten, wo das internationale Recht, die Charta der Vereinten Nationen, die VN als Institution angegriffen werden, ist es so wichtig, dass es Länder gibt, die dafür eintreten, dass wir als Weltgemeinschaft noch etwas verändern können.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist ja unstreitig!)

Es wundert mich, dass Sie verwundert sind, dass wir einen ehrlichen Lagebericht geschrieben haben. Ich sehe es als unsere Verantwortung als Bundesregierung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

dass der Verteidigungsminister und ich nicht einen Lagebericht schreiben, in dem wir aufzählen, was wir uns gewünscht hätten, als wir vor zehn Jahren beschlossen haben, uns in Mali zu engagieren, oder in dem steht, dass wir zu Beginn unserer Koalition gedacht haben, dass wir dort länger bleiben können. Sollen wir jetzt einen Bericht schreiben, in dem wir alles schönreden? Ist das Ihr Vorschlag?

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein! Mein Vorschlag ist, daraus die Konsequenzen zu ziehen, Frau Ministerin!)

Nein, wir haben in diesem Bericht sehr ehrlich beschrieben – das ist kein Geheimnis –, dass wir uns eine andere Entwicklung gewünscht hätten. Wir haben mit allen Parlamentskollegen, auch mit denen aus der Union, Mali besucht. Der Verteidigungsminister und die Entwicklungsministerin waren kürzlich dort, genauso wie wir gemeinsam mit Abgeordneten vor einem Jahr. Wir wollten sehen, ob es eine Chance gibt, zu bleiben.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein!)

Wir glauben, dass wir eine Verantwortung vor Ort haben, da dieses MINUSMA-Mandat nicht irgendein Mandat ist, sondern den Friedensprozess unterstützen sollte. Und dann haben wir in unseren Gesprächen erlebt, dass wir der malischen Regierung nicht trauen können. Dann haben wir erlebt, dass sich die Lage durch den russischen Angriffskrieg noch mehr verschlechtert hat, dass unsere Heron-Drohnen nicht fliegen können. Zugleich haben die Menschen aus der Region gesagt – wir alle haben welche getroffen; ja, ich zitiere die Menschen aus der Region, auch wenn Sie dann fragen werden, warum ich jetzt über Frauen und Kinder rede; das steht auch im Bericht –: Die letzten Jahre waren nicht vergebens.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wir stimmen in der Analyse überein!)

Das gilt zumindest rund um das Lager, wo auch die deutsche Bundeswehr untergebracht war. „Dort konnten wir zum Markt gehen.“ – Und das ist doch ein Wert an sich. Wir können niemals alle Menschen in einem Land retten, das gar nicht unser Land ist. Aber wir können versuchen, ein Minimum zu tun. Und dafür danke ich, danken wir den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Nun bitten uns die Vereinten Nationen – um nicht zu sagen: flehen uns an –: Bitte macht es nicht so wie andere Länder, die gerade Wahlen haben, wo sich die Regierung verändert und die deswegen aus innenpolitischen Gründen denken, es sei super, Hals über Kopf abzuziehen. – Die Vereinten Nationen bitten uns: Könnt ihr, wenn ihr jetzt abzieht, weil ihr mit dieser malischen Regierung nicht mehr zusammenarbeiten könnt – das steht im Bericht; das sagen Sie, das sagen wir alle –, dies bitte geordnet machen, damit nicht das entsteht, was in Afghanistan – auch wenn das ein komplett anderer Fall ist – passiert ist?

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das sagen wir seit vier Monaten!)

Wir sollten doch aus Fehlern lernen. In einer Situation, in der wir den Schutz der Soldatinnen und Soldaten derzeit gewährleisten können, selbst wenn sie aus dem Camp nicht mehr herausgehen, sollten wir sagen: Okay, wir ziehen so ab, dass wir nicht die Soldatinnen und Soldaten der anderen Länder, die bleiben und die viel schlechter ausgestattet sind – viele sind aus afrikanischen Staaten –, plötzlich einer Gefahr aussetzen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

und brechen als einer der großen Truppensteller nicht die gesamte Infrastruktur von heute auf morgen ab. Das ist doch internationale Verantwortung. Ich möchte, dass sich andere Länder auch in Zukunft, wenn wir vielleicht noch einmal Blauhelmmissionen aufstellen, positiv an uns erinnern. Sie sollten sich auf uns verlassen können, wenn sie uns bitten, unsere Hubschrauber dort noch ein paar Monate zu belassen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Da sind keine mehr! Wir haben gar keine Hubschrauber mehr, Frau Ministerin!)

Sonst werden sie sich daran erinnern, dass sie uns schon beim letzten Mal nicht vertrauen konnten. Und deswegen haben wir diesen Zeitplan vorgelegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch die Steilvorlage zu geben, um zu behaupten: „Selbst die Deutschen meinen offenbar, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab.“ Nein, ich möchte alles dafür tun, solange es die Sicherheit weiterhin ermöglicht,

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie wollen Ihr Gesicht wahren! So sieht es aus!)

dass wir das, was wir anderen versprochen haben – Verlässlichkeit –, auch in Mali in dieser so schwierigen Situation durchsetzen. Das, was wir in zehn Jahren durch die Soldatinnen und Soldaten, durch die Entwicklungszusammenarbeit erreicht haben, war sicherlich nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir dürfen das, was wir erreicht haben, nicht erneut kaputtmachen, weil wir Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ich werbe wirklich dafür, darüber noch einmal gemeinsam in den Dialog zu kommen, weil es hier um die Verlässlichkeit unseres Landes und nicht nur einer Regierung geht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)