Rede von Dr. Julia Verlinden Gebäudeenergiegesetz
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heilmann, wir können es langsam nicht mehr hören. Legen Sie was vor, dann können wir darüber diskutieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Nur mit Klimaschutz gelingt soziale Gerechtigkeit. Die fossilen Heizungen sind und waren eine Kostenfalle, und im letzten Jahr haben wir gemerkt, was das bedeutet.
(Zurufe von der AfD)
Deswegen ist das Gebäudeenergiegesetz ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit. Ich habe keine Lust, in Zukunft weiter Energiepreisbremsen und Ähnliches beschließen zu müssen, sondern ich möchte, dass die Menschen sichere und bezahlbare Wärme haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, und in 22 Jahren wollen auch Sie von der Union angeblich Klimaneutralität erreichen. Aber das gelingt eben nur, wenn ab sofort jede neu eingebaute Heizung
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was denn jetzt?)
klimafreundlich ist. Entweder machen Sie mit, oder Sie nennen uns einen anderen Vorschlag. Aber den können Sie ja nicht mal vorlegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was denn jetzt?)
17 europäische Länder haben ähnliche Pläne oder haben sie längst umgesetzt. Es gibt ähnliche Gesetze überall in Europa.
(Zurufe von der AfD)
Jetzt frage ich mich aber: Wo war die Union in den letzten Jahren? Sie waren untätig. Sie haben fossile Heizungen weiter subventioniert – bis zum Ende Ihrer Regierungszeit.
(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Sie haben die Heizungskeller abhängig gemacht von russischen Erdgasimporten.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Zeit ist um! – Weitere Zurufe von der AfD)
Sie haben jahrelang ein Gebäudeenergiegesetz diskutiert und es nicht auf die Reihe gekriegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Kollegin.
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie haben die Verbraucher/-innen nicht geschützt.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Und Sie sind noch nicht mal bereit, jetzt die Verbraucher/-innen vor den hohen Kosten fossiler Energien zu schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wir räumen auf –
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin, ich bin gezwungen, Sie jetzt – –
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– hinter Ihrem Scherbenhaufen, und zwar mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.
(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der FDP)