Rede von Renate Künast Gemeinsame Agrarpolitik

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal muss ich zu Herrn Auernhammer sagen: Thema verfehlt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

Sie haben hier wieder das innere Endlosband des Agrardiesels angestellt.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Dann habe ich es richtig gemacht!)

Aber wir diskutieren hier über Zukunft, Herr Auernhammer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben hier eine Debatte, die ich auch für nötig halte. Die Zukunft der Landwirtschaft, der Betriebe und unserer Ernährung hängt nämlich auch und eindeutig an der Frage, wie wir Sicherheit und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen in landwirtschaftlichen Betrieben fördern oder absichern.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Werden wir bald nicht mehr brauchen, weil es dann keine landwirtschaftlichen Betriebe mehr gibt!)

Genau darum geht es an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Denn um der großen Klage zu begegnen, dass man keine Facharbeiter, keine Mitarbeiter findet, müssen wir uns immer mit der Frage der gesetzlichen Mindestlöhne und mit Sicherheits- und Gesundheitsfragen beschäftigen, meine Damen und Herren. Sonst gefährden wir die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe. Wir brauchen also die soziale Konditionalität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil wir hier jetzt schon so viel über die Frage geredet haben, wie es denn weitergeht, kann ich nur sagen: Wir werden in diesem Haus sicherlich noch manche auch kritische Diskussion über die Vorschläge der Europäischen Kommission haben. Die damit verbundene Senkung der GLÖZ-Standards, meine Damen und Herren, sichert nicht die Zukunft der Landwirtschaft. Die Landwirte brauchen nämlich Bodenbedeckung. Wenn wir an GLÖZ 6 rangehen, hilft das also nicht, meine Damen und Herren. Sie brauchen eine gute Fruchtfolge. Sie brauchen eigentlich ein Grünlandumbruchverbot, und wir brauchen es auch, meine Damen und Herren, für den Klimaschutz.

Ich würde, wenn ich mir die Vorschläge angucke, sagen: Frau von der Leyen ist im Agrarbereich auf ganzer Linie gescheitert. Nichts von dem, was sie im Zusammenhang mit den Zukunftsfragen vorgeschlagen und versprochen hat, hat sie in der letzten Zeit geregelt, sondern sie baut noch Regeln ab. Das heißt, sie macht ein Rollback hin zu den schlechten Konditionen, die doch die Landwirtschaft genau in diese desolate Lage gebracht haben, meine Damen und Herren. Das ist der Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Engelhard [CDU/CSU]: Weil ihr es mit eurer Ideologie verbockt habt!)

Wir diskutieren gerne mit Ihnen über die Frage der Zukunft der Landwirtschaft, der Ernährung, aber nicht über einen Rollback. Wir hätten den GAP-Strategieplan gerne schon für 2025 geändert. Meine Damen und Herren, es lag nicht am Minister, dass das wohl nicht stattfindet.

Wir diskutieren auch gerne, liebe Carina, über die Frage:

(Enrico Komning [AfD]: Was ist denn mit den zwei Minuten, Frau Präsidentin?)

Wie geht es in Zukunft mit der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. – Eins sage ich: Die Sicherung der Zukunft der Landwirte wird nicht nur über Bürokratieabbau gelingen,

(Zurufe von der AfD)

sondern auch darüber, dass man sie in die Situation bringt, mit dem Klimawandel umgehen zu können, um Lebensmittel anbauen und damit auch schwarze Zahlen schreiben zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)