Rede von Maria Klein-Schmeink Gesundheit
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Holetschek! Man muss sagen: Sie bringen als bayerische Kompetenz vor allen Dingen mit, dass Sie Bierzeltreden halten können; das haben Sie bewiesen.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Was soll das denn?)
Aber was Sie nicht bewiesen haben: dass Sie tatsächlich zur Problemlösung beitragen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Da hätte ich von Ihnen als Minister eigentlich etwas anderes erwartet.
Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass es bei der Gesundheitsversorgung tatsächlich um eine elementare Frage geht, die alle Menschen umtreibt. Ich habe heute leider aus der Opposition sehr wenig dazu gehört, was Sie beitragen wollen und wie wir diese großen Herausforderungen insgesamt meistern können.
(Beifall des Abg. Dirk-Ulrich Mende [SPD])
Das große und grundlegende Problem ist der Fachkräftemangel. Sie alle wissen, dass unsere Versorgung mit den Fachkräften, mit den Arbeitskräften im Gesundheitswesen steht und fällt. Sie müssen da sein und das leisten, was sie leisten können. Sie leisteten in der Vergangenheit über Gebühr. Wir müssen sehr viel tun, um dem demografischen Wandel auch nur annähernd gerecht zu werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Er wirkt sich ja doppelt aus aufgrund der Vielzahl der Fälle, die zu versorgen sein werden, nicht nur gesundheitlich, sondern auch pflegerisch und oft auch psychosozial. Und wir verlieren in den nächsten zehn Jahren einen ganz großen Teil derer, die jetzt in der Versorgung tätig sind. Das braucht neue Versorgungsansätze und Begrifflichkeiten im Hinblick auf die Professionalität der verschiedenen Gesundheitsberufe. Wie können sie an den Schnittstellen gut zusammenwirken – und zwar nicht in Konkurrenz –, sodass es bei den Menschen ankommt? Das ist eine der großen Fragen. Ich hoffe, dass wir diese demnächst mit dem Versorgungsgesetz angehen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Da wird im Übrigen auch die Regulierung der MVZ eine Rolle spielen. Da geht es nicht darum, sie abzuschaffen, sondern es geht darum, vernünftige Regelungen zu schaffen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Klein-Schmeink, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
An dieser Stelle nicht, danke.
(Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Und dann sagen: „Die Opposition macht keine Vorschläge“!)
Sie haben erneut Stadt gegen Land ausgespielt. Die Krankenhausreform muss dafür sorgen, dass wir tragfähige Strukturen im Krankenhausbereich und ambulanten Bereich bekommen, sowohl im urbanen Raum als auch im ländlichen Raum. Und genau das ist das Ziel dieser Krankenhausreform. Heute haben wir es mit Brüchen in der Krankenhausplanung und den Krankenhausinvestitionen zu tun. Planung und Investition sind Ländersache, und das wird auch so bleiben. Und Sie, Herr Holetschek, sind dafür zuständig, die Planung sicherzustellen und es zu garantieren. Das ist Ihr Job, und das haben Sie sich ja jetzt in der Kommission zur Krankenhausreform noch mal bestätigen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir haben gesagt: Ja, das ist euer Job. Wir sorgen dafür, dass es die Möglichkeit gibt, ein neues Entgeltsystem zu schaffen, bei dem es eben nicht auf die Anzahl der behandelten Fälle ankommt, ob ein Haus wirtschaftlich betrieben werden kann. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Gerade da schaffen wir neue Sicherheiten, neue Versorgungskonzepte und machen sie möglich. Die sind seit Langem nötig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Seit 16 Jahren wird das von den Sachverständigen angemahnt. Sie haben konsequent grundlegende Versorgungsreformen ausgesessen und nicht umgesetzt.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau das packen wir an. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Lauterbach das macht, dass aber auch die Vielzahl der Länder mitwirkt, weil alle erkannt haben: Das ist eine der entscheidenden Reformen, bei der nur Zusammenarbeit und Zusammenwirken helfen. Bund und Länder müssen gut zusammenarbeiten. Und da waren Sie einer der wenigen, der dagegengestimmt hat.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Der Einzige! – Karsten Klein [FDP]: Ein Quertreiber!)
– Stimmt, der Einzige. Alle anderen haben erkannt: Wir müssen zusammenwirken. – Die Bevölkerung kann zu Recht von uns erwarten, dass beide Ebenen, Bund und Land, gemeinsam in der Lage sind, eine vernünftige Versorgung zu gewährleisten. Das ist unser Job, und daran werden wir gemessen. Ich bin sehr froh, dass wir mit den Eckpunkten so weit gekommen sind, wie wir gekommen sind, und so sollten wir weitermachen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich kann nur sagen: Wir brauchen den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Dafür ist die Versorgung im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, entscheidend. Da frage ich Sie alle: „Wie wirken Sie mit?“, und nicht: „Wo finden Sie ein Pünktchen, das Sie kritisieren können?“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Es würde jetzt noch die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage aus der Union zuzulassen.
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, die lasse ich zu.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.
Stephan Pilsinger (CDU/CSU):
Frau Kollegin, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie als Grüne sind ja stolz darauf, dass Sie die Kifferpartei sind.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie von Abgeordneten der SPD: Oh!)
Alle Experten sagen ja: Bis die Hirnentwicklung abgeschlossen ist – das passiert bis zum 25. Lebensjahr –,
(Heike Engelhardt [SPD]: Bei manchen dauert es länger! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das kann auch länger gehen bei manchen!)
ist Cannabis hochgefährlich für die Hirnentwicklung. Es löst Psychosen aus. Es sorgt dafür, dass die Synapsen im Gehirn sich schlechter vernetzen können. Man könnte auch sagen: Intensiver Cannabiskonsum für junge Leute mit noch nicht abgeschlossener Hirnentwicklung macht dumm. – Deswegen die Frage: Warum lassen Sie Cannabis ab 18 zu und nicht ab 25, so wie alle Experten das fordern?
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Damit die dann noch grün wählen!)
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ganz grundsätzlich, Herr Pilsinger, passiert ja jetzt gerade genau das: An den Stellen, wo wir über grundlegende, große Probleme im Gesundheitswesen reden, weichen Sie wieder aus auf ein Thema, das Sie als ein Kulturkampfthema auserkoren haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ach! Und Drogenkonsum ist kein Problem?)
Fakt ist: Wir haben Cannabiskonsum in dieser Gesellschaft.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie wollen es liberalisieren! Machen Sie uns nichts vor!)
Jetzt geht es darum, vernünftigen Verbraucherschutz, vernünftigen Jugendschutz, vernünftigen Gesundheitsschutz hinzukriegen, und genau das tun wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das Gesundheitsrisiken minimiert.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Verantwortungslos ist das, was Sie tun!)
Da sind ja ganz gezielt auch die jungen Menschen in den Blick genommen, und genau darum geht es im Kern.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass ich erneut aus Ihren Reihen keinen wirklichen Beitrag höre, in dem Sie sagen: Ja, zur Problemlösung tragen wir bei. Wir schlagen dieses und jenes vor.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wir wollen keine Cannabisliberalisierung! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie schaffen ein Problem!)
Genau das kriegen Sie als CDU/CSU-Fraktion nicht hin, weil Sie sich in den meisten Fällen nicht einig sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was für eine Truppe hier!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt kann sich Frau Klein-Schmeink überlegen, ob sie auf die jetzt folgende Kurzintervention von Herrn Gürpinar antworten möchte. Aber erst einmal kommt natürlich die Kurzintervention. – Bitte schön.