Rede von Ekin Deligöz

Haushalt 2021 - Einzelplan Auswärtiges Amt

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09.12.2020

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wenn man den Kollegen aus der Großen Koalition zuhört und die Zahlen hört, die der Kollege Leutert zitiert hat, könnte man meinen: Was habt ihr denn? Ihr Berichterstatter habt doch im Verfahren richtig viel bewegt. – Das stimmt auch. Wir haben viel bewegt in diesem Haushaltsverfahren. Mehr als 300 Millionen Euro sind dazugekommen, ein Großteil davon für die humanitäre Hilfe, 9,5 Millionen Euro für Menschenrechte. Es ist gut, dass im Bereich der Personalreserve endlich etwas vorangeht, dass das Finanzministerium die Blockade aufgegeben hat und wir vorankommen.

Das sind gute Nachrichten. Aber bei so großen Rissen und Lücken in der Fassade bringt eben ein neuer Anstrich nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das kommt in den Reden auch rüber. Sie, Herr Minister, sind mit diesem Etat weder für die jetzigen noch für die künftigen internationalen Herausforderungen gut vorbereitet. Da fehlt es noch an vielem. Ich will zwei Beispiele herauspicken, um das zu verdeutlichen:

Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus den verschiedenen humanitären Hilfsorganisationen hier in Deutschland. UNOCHA – Mark Lowcock hat es am deutlichsten gemacht –, aber auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, UNICEF und viele andere humanitäre Organisationen sagen uns, dass die Klimakrise inzwischen einer der größten Verursacher für humanitäre Krisen in der Welt ist. Und Ihre Antwort darauf ist eigentlich nicht wirklich vorhanden. Ja, wir geben Geld für humanitäre Hilfe aus, aber das, was Sie machen, geht an die Symptome des Ganzen, aber nicht an die Ursachen. Wenn Sie wirklich an die Ursachen der Probleme gehen wollen, dann brauchen Sie eine grundlegende Veränderung Ihrer Politik, die zum Beispiel heißen könnte: Klimaaußenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gleiche könnte ich auch durchdeklinieren, wenn es zum Beispiel darum geht, Frauenrechte in der Welt voranzubringen. Wir haben hier eine Gruppe von Parlamentarierinnen, die sich massiv dafür einsetzen, feministische Außenpolitik voranzubringen. Diese verbleibt aber allein im Parlament, weil wir Frauen, die sich in diesem Parlament dafür einsetzen, uns von unserem Außenminister alleine gelassen fühlen, weil Sie hier zu wenig machen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und es leider nur bei warmen Worten zu unserem Bestreben bleibt.

Oder ein ganz konkretes Beispiel: die Situation in Belarus. Heute ist der 123. Tag der Proteste. Es wurden inzwischen fast 30 000 Oppositionelle verhaftet. Die OSZE redet von Hunderten von Fällen von Folter, Misshandlungen, ja bis hin zu Vergewaltigungen, die dokumentiert sind. Es gibt einen Antrag aus der Mitte dieses Parlaments. CDU/CSU, SPD, Grüne und viele andere hier im Parlament haben deutlich gesagt, wie sehr es unser Wille ist, dass wir uns dort mit der Zivilgesellschaft solidarisieren wollen, dass wir uns für sie einsetzen wollen. Wir haben mit diesem Antrag aus dem Parlament Hoffnungen geweckt. Und Sie haben dem Ganzen ja auch verbal zugestimmt, Sie haben Großes versprochen, rausgekommen sind 2 Millionen Euro. 2 Millionen Euro, von denen wir noch nicht einmal wissen, wann und wo und wie sie fließen sollen! Das ist eine große Enttäuschung, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, die Herausforderungen an Sie und Ihr Haus sind groß, aber ich glaube, dass Sie selber nichts anderes erwarten; denn Sie selber reden davon, dass die Welt immer komplexer wird, dass die Konflikte komplexer sind, dass die Zusammensetzungen komplexer werden. Und dann enttäuscht es, ehrlich gesagt, erst recht, wenn Sie sich für Ihren Etat nicht viel stärker engagieren. Wir reden hier nicht zum ersten Mal darüber, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht stimmt, dass sie zurückgeht. Das haben wir in den letzten und vorletzten Debatten – ehrlich gesagt: seit ich diesen Etat mache – immer wieder betont, allein von Ihnen kam kein Engagement. Das enttäuscht deshalb, weil Ihre Berichterstatter für den Etat kämpfen. Es hilft aber nicht, wenn die Berichterstatter kämpfen und der Minister, wenn wir uns dann umdrehen, gar nicht mehr da ist. Es geht darum, dass wir eine starke Diplomatie brauchen. Und diese starke Diplomatie braucht einen starken Rückhalt vom Parlament, aber auch vom Minister, von Ihrem Haus und – ja – auch im Etat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir werden uns dafür einsetzen, aber wir verlangen noch viel mehr, nämlich dass die deutsche Außenpolitik auch eine Richtung bekommt. Beispiele dafür habe ich Ihnen genannt: klimagerechter, feministischer werden und Menschenrechte in den Vordergrund stellen. Herr Minister, das erwarten wir von Ihnen, und da wünschen wir uns mehr.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes – bekannt: abgegebene Stimmenkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 275. Der Einzelplan 04 ist angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 649;

davon

ja: 374

nein: 275

Ja

CDU/CSU

Dr. Michael von Abercron

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Peter Altmaier

Philipp Amthor

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Maik Beermann

Manfred Behrens (Börde)

Veronika Bellmann

Sybille Benning

Dr. André Berghegger

Melanie Bernstein

Christoph Bernstiel

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Peter Bleser

Norbert Brackmann

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Dr. Helge Braun

Silvia Breher

Sebastian Brehm

Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus

Dr. Carsten Brodesser

Gitta Connemann

Astrid Damerow

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Marie-Luise Dött

Hansjörg Durz

Thomas Erndl

Hermann Färber

Uwe Feiler

Enak Ferlemann

Dr. Maria Flachsbarth

Thorsten Frei

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Michael Frieser

Hans-Joachim Fuchtel

Ingo Gädechens

Dr. Thomas Gebhart

Alois Gerig

Eberhard Gienger

Eckhard Gnodtke

Ursula Groden-Kranich

Hermann Gröhe

Klaus-Dieter Gröhler

Michael Grosse-Brömer

Astrid Grotelüschen

Markus Grübel

Manfred Grund

Oliver Grundmann

Monika Grütters

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mark Hauptmann

Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil

Thomas Heilmann

Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich

Rudolf Henke

Michael Hennrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Christian Hirte

Dr. Heribert Hirte

Karl Holmeier

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Hans-Jürgen Irmer

Thomas Jarzombek

Andreas Jung

Ingmar Jung

Alois Karl

Anja Karliczek

Torbjörn Kartes

Volker Kauder

Dr. Stefan Kaufmann

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Volkmar Klein

Axel Knoerig

Jens Koeppen

Markus Koob

Carsten Körber

Alexander Krauß

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Rüdiger Kruse

Michael Kuffer

Dr. Roy Kühne

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Andreas G. Lämmel

Katharina Landgraf

Ulrich Lange

Dr. Silke Launert

Jens Lehmann

Paul Lehrieder

Dr. Katja Leikert

Dr. Andreas Lenz

Antje Lezius

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Patricia Lips

Nikolas Löbel

Bernhard Loos

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Karin Maag

Yvonne Magwas

Dr. Thomas de Maizière

Gisela Manderla

Dr. Astrid Mannes

Matern von Marschall

Hans-Georg von der Marwitz

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Jan Metzler

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach

Dr. Mathias Middelberg

Dietrich Monstadt

Karsten Möring

Elisabeth Motschmann

Axel Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Christian Natterer

Dr. Andreas Nick

Petra Nicolaisen

Dr. Georg Nüßlein

Wilfried Oellers

Florian Oßner

Josef Oster

Henning Otte

Ingrid Pahlmann

Sylvia Pantel

Martin Patzelt

Dr. Joachim Pfeiffer

Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Eckhard Pols

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen

Josef Rief

Johannes Röring

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel

Albert Rupprecht

Stefan Sauer

Dr. Wolfgang Schäuble

Andreas Scheuer

Tankred Schipanski

Christian Schmidt (Fürth)

Dr. Claudia Schmidtke

Patrick Schnieder

Nadine Schön

Felix Schreiner

Dr. Klaus-Peter Schulze

Uwe Schummer

Torsten Schweiger

Detlef Seif

Johannes Selle

Reinhold Sendker

Dr. Patrick Sensburg

Bernd Siebert

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Andreas Steier

Peter Stein (Rostock)

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Frhr. von Stetten

Dieter Stier

Gero Storjohann

Stephan Stracke

Max Straubinger

Dr. Peter Tauber

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Hans-Jürgen Thies

Alexander Throm

Dr. Dietlind Tiemann

Antje Tillmann

Markus Uhl

Dr. Volker Ullrich

Arnold Vaatz

Kerstin Vieregge

Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Christoph de Vries

Dr. Johann David Wadephul

Marco Wanderwitz

Nina Warken

Kai Wegner

Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber

Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther

Marian Wendt

Kai Whittaker

Annette Widmann-Mauz

Bettina Margarethe Wiesmann

Klaus-Peter Willsch

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Oliver Wittke

Tobias Zech

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Dr. Matthias Zimmer

SPD

Niels Annen

Ingrid Arndt-Brauer

Bela Bach

Heike Baehrens

Ulrike Bahr

Nezahat Baradari

Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke

Sören Bartol

Bärbel Bas

Lothar Binding (Heidelberg)

Dr. Eberhard Brecht

Leni Breymaier

Dr. Karl-Heinz Brunner

Katrin Budde

Dr. Lars Castellucci

Bernhard Daldrup

Dr. Karamba Diaby

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Dr. Wiebke Esdar

Saskia Esken

Yasmin Fahimi

Dr. Johannes Fechner

Dr. Fritz Felgentreu

Dr. Edgar Franke

Ulrich Freese

Dagmar Freitag

Michael Gerdes

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Timon Gremmels

Kerstin Griese

Michael Groß

Bettina Hagedorn

Rita Hagl-Kehl

Sebastian Hartmann

Dirk Heidenblut

Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich

Marcus Held

Wolfgang Hellmich

Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler

Frank Junge

Josip Juratovic

Thomas Jurk

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Ralf Kapschack

Gabriele Katzmarek

Cansel Kiziltepe

Arno Klare

Lars Klingbeil

Dr. Bärbel Kofler

Elvan Korkmaz-Emre

Anette Kramme

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Sylvia Lehmann

Helge Lindh

Hiltrud Lotze

Kirsten Lühmann

Heiko Maas

Isabel Mackensen

Caren Marks

Dorothee Martin

Katja Mast

Christoph Matschie

Hilde Mattheis

Dr. Matthias Miersch

Klaus Mindrup

Susanne Mittag

Falko Mohrs

Claudia Moll

Siemtje Möller

Bettina Müller

Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Dietmar Nietan

Ulli Nissen

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Markus Paschke

Christian Petry

Sabine Poschmann

Florian Post

Achim Post (Minden)

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Martin Rabanus

Mechthild Rawert

Andreas Rimkus

Sönke Rix

Dennis Rohde

Dr. Martin Rosemann

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich

Bernd Rützel

Sarah Ryglewski

Johann Saathoff

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer

Marianne Schieder

Udo Schiefner

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Ulla Schmidt (Aachen)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Ursula Schulte

Martin Schulz

Swen Schulz (Spandau)

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rainer Spiering

Svenja Stadler

Martina Stamm-Fibich

Sonja Amalie Steffen

Mathias Stein

Kerstin Tack

Claudia Tausend

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Gabi Weber

Dirk Wiese

Dagmar Ziegler

Stefan Zierke

Dr. Jens Zimmermann

Nein

AfD

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Petr Bystron

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Markus Frohnmaier

Albrecht Glaser

Franziska Gminder

Kay Gottschalk

Dr. Roland Hartwig

Jochen Haug

Waldemar Herdt

Martin Hess

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Johannes Huber

Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Jens Kestner

Stefan Keuter

Norbert Kleinwächter

Jörn König

Steffen Kotré

Frank Magnitz

Jens Maier

Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Andreas Mrosek

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Ziesing

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Uwe Schulz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Dr. Harald Weyel

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

FDP

Grigorios Aggelidis

Renata Alt

Christine Aschenberg-Dugnus

Nicole Bauer

Jens Beeck

Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar)

Mario Brandenburg (Südpfalz)

Sandra Bubendorfer-Licht

Dr. Marco Buschmann

Karlheinz Busen

Carl-Julius Cronenberg

Britta Katharina Dassler

Bijan Djir-Sarai

Christian Dürr

Hartmut Ebbing

Dr. Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Thomas Hacker

Reginald Hanke

Peter Heidt

Katrin Helling-Plahr

Markus Herbrand

Torsten Herbst

Katja Hessel

Dr. Gero Clemens Hocker

Manuel Höferlin

Dr. Christoph Hoffmann

Reinhard Houben

Ulla Ihnen

Olaf In der Beek

Gyde Jensen

Dr. Christian Jung

Karsten Klein

Dr. Marcel Klinge

Daniela Kluckert

Pascal Kober

Dr. Lukas Köhler

Carina Konrad

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Alexander Kulitz

Alexander Graf Lambsdorff

Ulrich Lechte

Christian Lindner

Michael Georg Link (Heilbronn)

Oliver Luksic

Till Mansmann

Dr. Jürgen Martens

Christoph Meyer

Alexander Müller

Frank Müller-Rosentritt

Dr. Martin Neumann (Lausitz)

Matthias Nölke

Hagen Reinhold

Bernd Reuther

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

Christian Sauter

Frank Schäffler

Dr. Wieland Schinnenburg

Matthias Seestern-Pauly

Frank Sitta

Judith Skudelny

Dr. Hermann Otto Solms

Bettina Stark-Watzinger

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Benjamin Strasser

Katja Suding

Linda Teuteberg

Michael Theurer

Stephan Thomae

Manfred Todtenhausen

Dr. Florian Toncar

Dr. Andrew Ullmann

Gerald Ullrich

Johannes Vogel (Olpe)

Nicole Westig

Katharina Willkomm

DIE LINKE

Doris Achelwilm

Gökay Akbulut

Simone Barrientos

Dr. Dietmar Bartsch

Lorenz Gösta Beutin

Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm-Förster

Michel Brandt

Christine Buchholz

Dr. Birke Bull-Bischoff

Jörg Cezanne

Sevim Dağdelen

Fabio De Masi

Dr. Diether Dehm

Anke Domscheit-Berg

Klaus Ernst

Susanne Ferschl

Nicole Gohlke

Dr. Gregor Gysi

Dr. André Hahn

Heike Hänsel

Matthias Höhn

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Kerstin Kassner

Dr. Achim Kessler

Katja Kipping

Jan Korte

Jutta Krellmann

Caren Lay

Sabine Leidig

Ralph Lenkert

Michael Leutert

Stefan Liebich

Dr. Gesine Lötzsch

Thomas Lutze

Pascal Meiser

Amira Mohamed Ali

Cornelia Möhring

Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)

Zaklin Nastic

Dr. Alexander S. Neu

Petra Pau

Sören Pellmann

Victor Perli

Tobias Pflüger

Martina Renner

Eva-Maria Schreiber

Dr. Petra Sitte

Helin Evrim Sommer

Friedrich Straetmanns

Dr. Kirsten Tackmann

Jessica Tatti

Alexander Ulrich

Kathrin Vogler

Dr. Sahra Wagenknecht

Andreas Wagner

Katrin Werner

Sabine Zimmermann (Zwickau)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg

Lisa Badum

Annalena Baerbock

Margarete Bause

Dr. Danyal Bayaz

Canan Bayram

Agnieszka Brugger

Dr. Anna Christmann

Janosch Dahmen

Ekin Deligöz

Katharina Dröge

Harald Ebner

Matthias Gastel

Kai Gehring

Stefan Gelbhaar

Erhard Grundl

Anja Hajduk

Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Anton Hofreiter

Ottmar von Holtz

Dieter Janecek

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Uwe Kekeritz

Katja Keul

Sven-Christian Kindler

Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer

Christian Kühn (Tübingen)

Renate Künast

Markus Kurth

Monika Lazar

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Dr. Tobias Lindner

Dr. Irene Mihalic

Claudia Müller

Beate Müller-Gemmeke

Dr. Ingrid Nestle

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Friedrich Ostendorff

Cem Özdemir

Lisa Paus

Filiz Polat

Tabea Rößner

Claudia Roth (Augsburg)

Dr. Manuela Rottmann

Corinna Rüffer

Manuel Sarrazin

Ulle Schauws

Dr. Frithjof Schmidt

Stefan Schmidt

Kordula Schulz-Asche

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Margit Stumpp

Markus Tressel

Dr. Julia Verlinden

Daniela Wagner

Beate Walter-Rosenheimer

Wolfgang Wetzel

Gerhard Zickenheiner

Fraktionslos

Marco Bülow

Lars Herrmann

Uwe Kamann

Mario Mieruch

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt hat das Wort der Bundesaußenminister. – Herr Minister.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)