Rede von Anja Hajduk

Haushalt 2021 - Einzelplan Gesundheit

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01.10.2020

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In der Tat, unser Gesundheitssystem ist sehr beansprucht worden. Man kann es auch einfach so sagen: Unser Gesundheitssystem hat sehr viel geleistet in den letzten Monaten. Das hat viel Anerkennung und viel Dankbarkeit gefunden. Diese Dankbarkeit, glaube ich, teilen wir alle hier, vor allem gegenüber den Beschäftigten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Aber wenn das so ist, dann müssen wir uns ja auch fragen: Was folgt daraus für die Politik? Auch in der Verwaltung ist sehr viel gearbeitet und Wichtiges geleistet worden. Aber was folgt daraus für die Politik, die wir den Rahmen zu gestalten haben?

Herr Minister, Sie haben von finanzieller Solidität gesprochen. Jedoch müssen wir feststellen, dass die gesetzliche Krankenversicherung – ich komme auch noch auf den Haushalt zu sprechen – ein finanzielles Defizit historischen Ausmaßes aufweist. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von geschätzt mehr als 16 Milliarden Euro hat, dann heißt das: Dieser Rahmen ist überhaupt nicht gut gesetzt. Das ist das Gegenteil von Solidität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Defizit kann im Übrigen nicht nur auf Corona geschoben werden. Es gibt Abschätzungen, dass es auch ohne die Coronapandemie ein Defizit von immerhin 5,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung geben würde. Wir haben es mit einem strukturellen Defizit zu tun, und ich muss leider auch noch sagen: mit einem wachsenden strukturellen Defizit. Das ist eigentlich eine Handlungsaufforderung an Sie, Herr Spahn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Lücke ist auch entstanden durch Gesetze, die Sie veranlasst haben. Ich darf da das Terminservice- und Versorgungsgesetz nennen. Sicherlich mit guten Zielen, aber das verursacht Kosten in Höhe von über 3 Milliarden Euro; wir haben das kritisiert. Deswegen muss klar sein: Wir haben wachsende Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung, die die Politik mitverursacht hat.

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Also, Sie sind dafür, dass die Ergotherapeuten weniger Geld kriegen? Oder was ist Ihr Rezept? Sollen die Leistungserbringer weniger Geld bekommen?)

Ich möchte, dass wir über diese Situation offen reden. Sie können sich dem nicht entziehen, dass Sie mit Ihrer Politik eine unverantwortliche Situation hinterlassen, auch für die Menschen, die in dem Bereich arbeiten, und für die Menschen in unserer Gesellschaft,

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Was ist Ihr Vorschlag?)

die erwarten, dass die gesetzliche Krankenversicherung und der Gesundheitsbereich auf soliden Beinen stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben keine Antworten dafür. Das ist das Problem.

Als es jetzt darum ging: „Wie füllen wir diese 16-Milliarden-Euro-Lücke?“, da haben Sie entschieden – da gehen wir mit – –

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Vorschlag? Sie kritisieren nur und haben keinen einzigen Vorschlag! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach zuhören!)

– Hören Sie doch mal zu. Können Sie den Herrn mal um Ruhe bitten?

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Das ist eine Diskussionsrunde!)

Ich möchte hier gerne mal in Ruhe sprechen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Zwischenrufe gehören dazu!)

– Ich gebe doch gerade eine Antwort.

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Was ist Ihr Programm? – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören hilft!)

Wir nehmen 8 Milliarden Euro aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung. – Das schlagen Sie vor, das finden wir vertretbar. Dann schlagen Sie aber vor, dass zusätzliche 3 Milliarden Euro durch Zusatzbeiträge zu erwirtschaften sind. Damit würden wir in der Schieflage landen, dass von den 16 Milliarden Euro 11 Milliarden durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geleistet werden, und das finden wir falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hätten uns in diesem Jahr einen höheren Beitrag aus dem Bundeshaushalt geleistet. Anscheinend sind Sie ja dagegen. Ich wollte zur Entlastung von Herrn Spahn noch sagen: Das ist auch die Verantwortung des Bundesfinanzministers. Ich hätte eine andere Balance richtig gefunden. Vielleicht müssen Sie mit den Kollegen in Ihrer Fraktion noch mal ein aufklärendes Gespräch führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist, dass sich diese geschätzte Lücke von 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr leider strukturell auch in der Finanzplanung niederschlägt. Herr Spahn, das ist natürlich ein ganz schöner Batzen. Wenn wir dann sehen, dass gemäß Finanzplan schon ab 2022 die Ausgaben im Haushalt wieder auf – –

(Unruhe im Präsidium)

– Geht das ein bisschen leiser, wenn man hier debattiert? – Danke schön.

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Sollen wir alle rausgehen?)

In den Haushalten 2022, 2023 und 2024 sind die Kosten mit 16 Milliarden Euro angesetzt; das sind noch mal 8 Milliarden Euro weniger als im Haushalt 2021. Wir haben es in der Finanzplanung also mit einer massiven Unterfinanzierung zu tun, und ich spreche das hier heute an, weil ich finde, dass über diese Unterfinanzierung jetzt geredet werden muss. Das kann man nicht auf die Zeit nach dem Wahltag verschieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dasselbe Problem haben wir tatsächlich auch im Krankenhausbereich; der Kollege Klein hat das angesprochen. Auch dort stehen Reformen an, bei denen es sicherlich um eine Austarierung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gehen muss. Der Bundesrechnungshof hat das angemahnt.

Ich will gerne zum Schluss kommen, Frau Präsidentin; aber die Geräuschkulisse hat mich jetzt ein bisschen Konzentration gekostet.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Deswegen habe ich Ihnen ja eine halbe Minute draufgegeben.

(Zurufe: Oh!)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist nett. – Ich komme trotzdem gleich zum Schluss.

Zumindest müsste man sich jetzt darauf vorbereiten und Gespräche darüber führen: Wie soll in Zukunft bei der Krankenhausfinanzierung die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern erfolgen? Man muss die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem, das mit der Pandemie zu kämpfen hat, damit jetzt nicht unmittelbar belasten. Aber politisch müssen diese Reformen benannt und vorbereitet werden, damit wir ohne Lücke auch ab dem Jahr 2022 eine gute Gesundheitspolitik haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will noch einmal sagen: Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung steht auf kippeligen Beinen, und das steht im krassen Widerspruch zu der positiven Erwartung, die die Menschen an dieses System haben. Sie als Regierung tragen die Verantwortung dafür, das zu lösen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])