Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Inflation und Energieversorgung

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr das Profil der AfD: Sie vertreten die Interessen des Kreml.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Lesen Sie mal Zeitung! Die SPD, die Union und auch Ihre Leute sind tief verstrickt in diese ganzen Gaslieferungen!)

Sie setzen auf die Spaltung der Gesellschaft – der Kollege Mörseburg hat es schon erwähnt –, weil Sie davon vermeintlich profitieren. Das ist Ihr explizites Ziel.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht wahr!)

Aber da haben Sie alle anderen Parteien gegen sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Und Sie setzen auf einfache Antworten. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Auf jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben gar keine Antworten! Dann lieber einfache! Sie schaffen nur Probleme!)

und die ist falsch.

Das ist bei Ihnen auch wieder der Fall. So setzen Sie in Ihrer ersten Forderung auf die Geldpolitik der EZB. Das wäre richtig, wenn wir eine nachfragegetriebene Inflation hätten. Die haben wir aber gar nicht; wir haben eine angebotsgetriebene Inflation.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und, was muss man dann machen? – Stephan Brandner [AfD]: Eine Stagflation!)

Da nützt Geldpolitik der EZB gegen die Inflation gar nichts. Im Gegenteil – der Kollege Banaszak hat es schon gesagt –: Es gibt die Gefahr, dass die Nachfrage abzusinken droht. Das heißt: Jetzt wäre eine expansive Fiskalpolitik notwendig, um der Krise Herr zu werden und die Rezession einigermaßen in den Griff zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Was jetzt statt einer Zinserhöhung notwendig wäre,

(Stephan Brandner [AfD]: Eine AfD-Regierung brauchen wir! Das wäre notwendig!)

– um Gottes willen, bloß keine AfD-Regierung! –,

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber selbstverständlich!)

ist eine Politik, die darauf setzt, die Energieversorgung zu sichern und die Preise in den Griff zu kriegen, und das machen wir. Im letzten Paket der Koalition haben wir vereinbart, dass wir an die Strompreise und die Gaspreise rangehen werden; das ist ein zentraler Punkt.

(Zuruf des Abg. René Springer [AfD])

Wir müssen aber auch umverteilen, indem wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten. Und das macht diese Bundesregierung. Wir erhöhen den Regelsatz in der Grundsicherung um 50 Euro. Das ist die stärkste Hartz-IV-Erhöhung, die es je gegeben hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist viel zu wenig! Wir brauchen 100 Euro!)

Wir erhöhen das Wohngeld und weiten den Bezug aus, damit es auch Menschen erhalten, die jetzt noch knapp über der Grenze liegen. Wir erhöhen das Kindergeld, um die Mitte der Gesellschaft, die Familien, zu entlasten. Und – um auch das noch einmal klarzustellen –: Wir sind auch dafür, dass die kalte Progression bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen ausgeglichen wird. Dissens zwischen FDP und Grünen gab es bei der Frage, ob wir die kalte Progression auch bei Beziehern hoher Einkommen ausgleichen wollen;

(Jens Teutrine [FDP]: Ist doch gedeckelt!)

der Kollege Audretsch hat das gesagt. Im Gesamtpaket passte das aber; deswegen werden wir dem Gesetz zustimmen. Aber wir sind natürlich für die Entlastung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Da stehen wir auf einer Seite, da sind wir gemeinsam unterwegs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was wichtig ist: Wir setzen in dieser Krise auf Solidarität. Daher müssen wir noch mal gucken, dass die breiten Schultern auch mehr tragen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Was nicht da ist, können Sie nicht verteilen!)

Das ist, glaube ich, für die nächsten Monate wichtig. Wir brauchen auch Solidarität beim Energiesparen, weil wir nur durch diese Krise kommen, wenn wir alle gemeinsam Energie sparen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wenn wir die Kernkraftwerke anlassen, dann kommen wir durch die Krise!)

Dazu können Menschen mit hohen Einkommen mehr beitragen. Sie können mehr Energie sparen, auch wenn sie es finanziell gar nicht unbedingt nötig haben.

Sie von der AfD setzen auf die Spaltung der Gesellschaft.

(Zuruf von der AfD: Das machen Sie schon!)

Alle anderen setzen auf Solidarität. Sie werden mit Ihren Spaltungsversuchen nicht gewinnen. Die Solidarität wird gewinnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)