Rede von Jamila Schäfer Innen und Heimat (Epl. 06, 21)
Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nachdem wir jetzt diese Rede gehört haben, bin ich dankbar, dass gerade so viele Menschen in Deutschland aufstehen – gegen Rassismus und auch gegen die widerwärtigen Deportationsfantasien von AfD und Co.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Hunderttausende Menschen stellen sich dem in den Weg, weil sie eben nicht wollen, dass wir Demokratinnen und Demokraten in Deutschland jemals wieder zu wenige oder zu leise sind. Vielen Dank dafür.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: 1 Prozent sind auf der Straße, 23 Prozent wählen uns!)
Es ist aber nicht nur der Job der Bürgerinnen und Bürger da draußen, die Werte der Demokratie zu verteidigen, das ist auch unser Job hier als Parlamentarier in diesem Parlament. Deswegen möchte ich kurz etwas zu der heutigen Aussprache zum Haushalt insgesamt sagen.
Ich glaube, wir sollten an vielen Stellen aufhören, uns als Demokratinnen und Demokraten gegenseitig verächtlich zu machen. Hart in der Sache zu streiten, finde ich absolut richtig und wichtig, aber ich finde, wir müssen dafür gemeinsam den Rahmen ordentlich abstecken, auch in den Haushaltsdebatten. Ich finde es zum Beispiel absolut richtig und verständlich, dass die Opposition Kritik am Haushaltsverfahren übt.
(Zurufe von der AfD)
Die Kritik im Zuge des KTF-Urteils und seine Folgen müssen wir natürlich auch als regierungstragende Fraktionen ernst nehmen und annehmen. Aber was ich wirklich unseriös finde – ich bin sehr dankbar, dass Herr Bury das heute nicht gemacht hat, aber viele andere in der Union heute leider schon –, ist, einerseits zu behaupten, man müsse noch viel mehr sparen und der Staat wäre so eine Art Raupe Nimmersatt, die den Bürgern die Haare vom Kopf frisst, und andererseits bei jeder konkreten Kürzung zu sagen: Das ist falsch, das führt vielleicht sogar zum Untergang des Abendlandes.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das macht ja gar keiner!)
Sorry, aber so können wir wirklich keine seriösen Debatten in diesem Haus führen.
Wie wäre es damit: Die Opposition sollte nicht unverhältnismäßige Verunsicherung schüren,
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Dann entscheiden Sie, was unverhältnismäßig ist?)
und niemand in der Regierung sollte bei berechtigter Kritik weghören. Wenn wir uns zumindest unter den Demokratinnen und Demokraten daran halten würden, dann wären wir doch einen Schritt weiter,
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was ist das für eine Haushaltsrede?)
– hören sie doch bitte einmal kurz zu –, um unseren Beitrag gegen diese demokratiefeindliche Propaganda zu leisten, so wie das die Bürgerinnen und Bürger da draußen von uns erwarten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und wie bekämpft man den Rechtsextremismus sehr wirksam?
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Werden Sie auch noch zum Haushalt reden?)
Mit einer handlungsfähigen Innenpolitik, und die gehen wir mit diesem Haushalt an. Deshalb haben wir den Etat des Bundesinnenministeriums trotz Spardruck im parlamentarischen Verfahren um 442 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir zum Beispiel das Bundesverwaltungsamt und das BAMF gestärkt, damit die Asylverfahren digitalisiert werden und damit mehr Personal diese Verfahren schneller durchführen kann. Außerdem erhöhen wir die Mittel für die Integrationskurse um 188 Millionen Euro, und wir haben die Migrationsberatung und die Asylverfahrensberatung gegenüber dem Ursprungsentwurf noch mal deutlich gestärkt. Denn es ist klar: Wir brauchen Migration. Es kann nicht darum gehen, ständig ausgrenzende Debatten gegen Migrantinnen und Migranten zu führen; vielmehr müssen wir die Herausforderungen, die damit einhergehen, sachlich und beherzt angehen.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, fangen Sie mal an!)
Und das tun wir, indem wir die Behörden richtig ausstatten. Und mit diesem Haushalt sind wir einen Schritt weiter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Außerdem unterstützen wir die Verwaltungsdigitalisierung, die E-Gesetzgebung und den Bundesclient. Und auch das stärkt die Resilienz unserer Demokratie.
Und apropos Resilienz. Wir haben deshalb die Kürzungen im Bereich der politischen Bildung, die zunächst vorgesehen waren, fast vollständig zurückgenommen. Gleichzeitig starten wir bei der Bundeszentrale für politische Bildung einen Reformprozess. Denn wir sehen ja, dass in diesen Zeiten im Kampf gegen Desinformation und antidemokratische Stimmungsmache im Netz, zum Beispiel durch Putin-freundliche Telegram-Channel, auch noch viel mehr im digitalen Raum passieren muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und – das hat die Ministerin auch schon angesprochen – wir stärken den Kampf gegen Antisemitismus. Was Jüdinnen und Juden seit dem 7. Oktober 2023 in diesem Land derzeit erleben müssen, das ist erschreckend. Antisemitismus muss benannt werden, es muss dagegen aufgeklärt werden, und die Opfer müssen Anlaufstellen haben, in denen sie gut beraten und unterstützt werden. Und deshalb freue ich mich, dass wir zum Beispiel RIAS in die institutionelle Förderung aufnehmen und dass wir die Anlaufstelle für Opfer von Antisemitismus fördern. Ich freue mich aber vor allem, dass wir mit dem jüdischen Kulturfonds dafür sorgen, dass jüdisches Leben in Deutschland noch viel sichtbarer wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinen Berichterstatterkollegen Martin Gerster und Thorsten Lieb für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber ich möchte ausdrücklich auch Victor Perli, André Berghegger und Yannick Bury danken, weil wir zwischen Oppositionsfraktionen und Regierungsfraktionen bisher immer sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Und am Ende bedanke ich mich natürlich auch bei Frau Ministerin Faeser und dem Haus für die Zusammenarbeit und bitte um die Unterstützung der Einzelpläne 06 und 21.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)