Rede von Max Lucks Iran

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, es ist ja schön, dass Sie inzwischen Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hä?)

Als sich dieses Parlament aber mit einer gemeinsamen Erklärung im Menschenrechtsausschuss als erstes Parlament Europas zur Revolution im Iran verhalten hat, gab es nur eine einzige demokratische Fraktion im Ausschuss, die sich enthalten hat – alle anderen haben zugestimmt –, und das war die Fraktion Die Linke.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Also: Schön, dass Sie Ihren Kurs korrigiert haben und nun bei der Unterstützung dieser Revolution an unserer Seite stehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Lieber Herr Röttgen, ich habe Ihnen auch sehr genau zugehört, und Sie haben recht: Aus Taten

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Andersrum! Aus Worten müssen Taten werden!)

muss Unterstützung für diese Revolution erwachsen. Und in der Tat haben Worte einen Einfluss auf Taten in der Politik. In der Zeit, als Sie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses hier im Deutschen Bundestag waren, haben Sie regelmäßig die wirtschaftliche Kooperation mit dem Regime begrüßt,

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nee! Nee!)

auch in der Zeit zwischen 2016 und zwischen 2018, als 8 000 Überwachungskameras an dieses Regime geliefert wurden.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber nicht der Norbert Röttgen!)

Und der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir liefern diesem Regime keine Überwachungstechnologie, sondern wir liefern diesem Regime Sanktionen – Sanktionen, die es verdient hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das ist eine unwahre Behauptung!)

Wir haben von Ihnen eine Appeasement-Politik vorgefunden, die wir in nicht mal zwei Jahren geändert haben. Und ich erwarte dafür keinen Dank; denn wir müssen in der Tat mehr tun. Wir müssen mehr tun in Europa.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie können ja mal im Auswärtigen Amt anfangen!)

Diese Koalition, diese Bundesaußenministerin, diese Bundesregierung will politisch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Aber kämpfen Sie doch mit uns dafür, dass es dazu auch wirklich kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nutzen Sie doch mal lieber Ihr Telefonbuch mit den EVP-Kontakten, als hier Zwischenrufe zu machen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Iranpolitik des westlichen Bündnisses zu ändern, kostet Kraft, kostet Anstrengung, ist nicht einfach. Aber diese Bundesregierung ist bereit, das zu tun. Und fangen Sie endlich damit an, uns zu unterstützen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ganz, ganz schwach!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)