Rede von Katja Keul

§219a Schwangerschaftsabbruch

15.02.2019
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage, weil Sie gesagt haben, es gebe jetzt Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte. Das kann man so oder so sehen. Sicher ist jedenfalls, dass sowohl Frau Hänel als auch alle anderen Ärztinnen, die bislang angezeigt worden sind, nach Ihrem Gesetz weiterhin strafrechtlich verurteilt werden müssen. Ist Ihnen das eigentlich klar? Was ist das also für eine Rechtssicherheit, die sie haben? Sie haben keine Rechtssicherheit, zu informieren, sondern Rechtssicherheit, weiterhin strafrechtlich verurteilt zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)