Rede von Harald Ebner Klimaanpassung

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist eine neue Medizinstudie internationaler Wissenschaftler/-innen erschienen. Die Forscher/-innen warnen, dass die Klimakrise Menschen krank macht.

(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man ja bei Ihnen! – Andreas Bleck [AfD]: Grüne Politik macht auch krank!)

Nichtstun kostet Menschenleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

– Ja, den Rechten ist das egal, das weiß ich gut.

Darum ist es gut, dass wir jetzt etwas tun. Wir schaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz den ersten bundesweiten strukturierten Rahmen, um uns gegen die Folgen der Klimaveränderung zu wappnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn Klimaanpassung ist existenzieller Teil der Daseinsvorsorge, und wir brauchen sie unbedingt, flächendeckend und überall.

Die Klimakrise kostet unser Land übrigens auch Produktivität, liebe Union. Die hohen Temperaturen führten in Deutschland im Jahr 2022 dazu, dass 34 Millionen Arbeitsstunden hitzebedingt ausgefallen sind. Das können wir uns nicht weiter leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit dem Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen. Auch der Bund wird verpflichtet, eine bundesweite Strategie vorzulegen, und daran arbeiten wir bereits.

Kritik kommt jetzt natürlich von der Union: „zu viel Bürokratie“ oder „alles nicht konkret genug, zu wenig geregelt“. Ja, was wollen Sie denn jetzt? Mehr Bürokratie oder mehr Regelungen oder weniger, oder was?

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Zum Beispiel ein bisschen schneller als September 2025! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie kommen ja gar nicht vom Fleck!)

– Ja, natürlich geht es Ihnen nicht schnell genug, Herr Bilger. Das verstehe ich schon. Sie wollen gerne so weitermachen, wie Sie regiert haben: Schnell mal eine Placebostrategie raushauen, sie in die nächstbeste Schublade werfen und dann das Problem aussitzen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So arbeiten Sie!)

Damit haben Sie uns doch die Suppe, die wir jetzt auslöffeln müssen, erst eingebrockt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

– Jetzt hören Sie doch mal zu!

Wir ziehen jetzt Ihren Karren aus dem Dreck.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Und was machen Sie? Sie beschweren sich, dass der Karren dreckig ist.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie machen doch nichts! Nur große Sprüche klopfen!)

Das ist doch unglaublich! Das ist nicht nur unehrlich, das ist peinlich, Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihre Rede ist peinlich!)

Während Sie meckern, haben wir gute und sehr konkrete Dinge ins Gesetz geschrieben, auch wenn Sie es noch nicht entdeckt haben. So müssen zum Beispiel die Träger öffentlicher Belange künftig bei allen ihren Planungen und Vorhaben die Fragen der Klimaanpassung umfassend berücksichtigen, damit weitere Schäden schon im Ansatz vermieden werden. Versiegelung soll verringert werden und versiegelte Böden, wo immer es geht, entsiegelt werden.

(Karsten Hilse [AfD]: Weg mit den Windrädern! Weg mit großflächigen Solaranlagen!)

– Ruhig, Brauner!

Das ist ein wichtiger Ansatz. Ich sage Ihnen auch, warum: Das ist wichtig für stabile Wasserhaushalte und zur Vermeidung von Überflutungen. Hier brauchen wir auch mehr naturbasierte Lösungen statt Beton. Denn je mehr wir für die Natur machen, desto mehr macht sie für uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Klar ist, dass wir gemeinschaftliche Lösungen finden müssen, damit der Bund die Kommunen bei diesen Aufgaben auch finanziell unterstützen kann. Da können Sie uns jetzt unterstützen, liebe Union. Stimmen Sie unserer Entschließung zu!

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Stimmen Sie unserem Antrag zu!)

Und stimmen Sie auch dem sehr guten Klimaanpassungsgesetz zu!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)