Rede von Susanne Menge Kontrollen an Flughäfen

Susanne

Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist nicht nur von vorgestern, wir beraten ihn jetzt zum zweiten

Mal; wir haben ihn ja bereits vor wenigen Monaten debattiert. Das sommerliche Flughafenchaos ist in meinen Augen nicht das größte Problem, das wir im Bereich

des Luftverkehrs aktuell haben.

(Zuruf: Sondern?)

Sei’s drum. Die unzureichende Personalsituation war nicht nur, wie Sie schreiben, pandemiebedingt. Man muss kritisch anmerken, dass im Zuge der

Coronapandemie mehr Personal entlassen wurde, als angesichts der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und weiterer massiver Unterstützungsmaßnahmen unbedingt nötig

gewesen wäre; zumindest die Lufthansa hat das selbst eingeräumt. In der Krise sollten offenbar nicht nur bestehende, sondern auch kommende Personalkosten

gedrückt werden.

Dass entlassene Mitarbeiter/-innen nicht an ihre Arbeitsplätze an den Flughäfen zurückkehren wollten, wirft zudem ein Schlaglicht auf die dortigen

Arbeitsbedingungen.

Sie kritisieren, dass die Bundesregierung nicht zügig Abhilfe für die von der Branche selbst zu verantwortenden Probleme geschaffen hat. Dieser Kritik

schließe ich mich nicht an.

Anders sieht es allerdings im Hinblick auf eine Verbesserung der Passagier- und Gepäckkontrollen an den Flughäfen aus. Kein Mensch kann sich ernsthaft

unnötig komplizierte Prozesse wünschen. Mit Ihren diesbezüglichen Vorschlägen können wir zumindest teilweise mitgehen.

Das Projekt „Neue Welt“ am Flughafen Frankfurt zum Beispiel ist ein guter Versuch. Der Flughafenbetreiber Fraport wird ab 2023 mit der Aufgabe

beliehen, die Luftsicherheitskontrollen selbst zu steuern, passend zur jeweiligen Gesamtsituation am Terminal. Es ist naheliegend, dass es dem

Flughafenbetreiber leichter fällt als der Bundespolizei, auf Basis der Flugpläne das Personal so zu disponieren, dass keine unzumutbaren Wartezeiten entstehen.

Es ist sinnvoll, diese sowie weitere alternative Prozesse zu evaluieren und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen – was ja bereits passiert.

Daneben fordern Sie aber auch Maßnahmen zur Eindämmung der Kosten für die Passagier- und Gepäckkontrollen. Hierbei steht für uns fest: Weiteres

Steuergeld dürfen diese Maßnahmen nicht beinhalten. An manchen Flughäfen sind die Luftsicherheitsgebühren schon jetzt nicht kostendeckend, und die

Luftsicherheitskontrollen wurden am Ende Ihrer Regierungszeit von der Umsatzsteuer befreit, beides auf Kosten der Steuerzahler/-innen. Für uns gilt ganz klar:

bessere Organisationsformen ja, mehr Steuergeld aber nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)