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03.03.2023

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spaniel, dieses Pult hat zwei Mikros. Das bedeutet: Man muss nicht schreien. Wir hören Sie auch, wenn Sie ganz normal reden. Sie müssen sich nicht so echauffieren. – Das will ich nur mal so als Hinweis gesagt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Union hat hier zwei Anträge vorgelegt: einen zu Euro 7, einen anderen zu – ich sage mal platt – E‑Fuels.

Worum geht es beim ersten Antrag? Wenn man Euro 7 hört, dann sollte es um saubere Luft für alle Menschen, um Gesundheit, um zukunftsfähige Fahrzeugindustrie, um ökologische und sozialverträgliche Automobilität gehen. Aber was hat Mister Dieselgate, Steffen Bilger, uns hier vorgetragen?

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wie bitte?)

Nun, diesen Antrag.

Im Antrag kann man zum Beispiel lesen, dass jetzt für Ammoniak und Formaldehyd Grenzwerte auf europäischer Ebene eingeführt werden sollen. Das stellen Sie im Antrag fest. Was fehlt, ist, wie Sie das bewerten. Finden Sie das schlecht? Finden Sie das gut? Man liest es nicht. Wir finden es gut. Wir finden es sogar überfällig.

Zweitens stellen Sie im Antrag fest, dass eine Bergfahrt mit einem vollbeladenen Pkw mit Anhänger bei Vollgas und bei minus 10 Grad angeblich die neuen Testbedingungen sein sollen. Mit Verlaub, die EU macht sich auf den Weg, eben gerade nicht mehr Laborbedingungen, sondern Realbedingungen zur Grundlage zu machen, aber natürlich nicht solch ein Szenario; das ist Quatsch. Es geht darum, keine Schummelei mehr zuzulassen, Mister Dieselgate.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Mit eurer Verkehrspolitik in Berlin grandios gescheitert!)

Zum Dritten. Im Antrag wird der Grenzwert bei den Stickoxiden thematisiert. Sie als Union stellen richtigerweise fest, dass die aktuellen Stickstoffoxidemissionen unterhalb des künftigen Grenzwerts liegen. Was wäre dann die Konsequenz? Da gibt es drei Möglichkeiten: Entweder entspannen wir uns alle mal in Ruhe, oder wir schreien ein bisschen rum, je nachdem, welcher Partei man angehört, oder wir sagen, dass vielleicht die Grenzwerte nicht richtig sind. Vielleicht müssen wir sie weiter verschärfen, damit wir saubere Luft bekommen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das liest man dort leider nicht.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Fahren Sie erst einmal Euro-6-Autos! Persönlich!)

Vierter Punkt. Im Antrag steht: Wir sind für bezahlbare und saubere Mobilität. – Dann steht dort nichts mehr dazu, aber es kommt das, was Sie machen, was leider auch der Kollege Wissing gemacht hat und auch der Kollege Spaniel, nämlich die permanente Gleichsetzung von Mobilität mit Auto. Sorry, das ist noch nicht mal 1970. Das war noch nie so. Sie haben eigene Füße. Man kann auch Fahrrad fahren und, ja, in der Tat auch Bus und Bahn. Man kann sharen. Alles das ist Mobilität.

(Jürgen Braun [AfD]: Sagen Sie das den Leuten auf dem Land!)

Das festzuhalten, das mal im Kopf, im Mindset klarzukriegen, ist wichtig, und das schaffen Sie mit diesem Antrag nicht. Leider schaffen das auch andere nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Damit müssen wir leider festhalten, dass die Union hier ihre Oppositionsrolle nicht wahrnimmt. Sie beteiligen sich schlicht und ergreifend nicht mehr an der Entwicklung der Mobilität, noch nicht mal mehr im Bereich Auto. Das ist relativ traurig.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja! Ja!)

Opposition sollte anders gehen. Sie sollten Ziele aufzeigen, wohin es gehen könnte, und auch sagen: Das ist die Differenz zur Regierung. – Das tun Sie nicht. Sie zünden hier nur Nebelkerzen,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

und die gehören bekanntlich ins Stadion, aber nicht ins Parlament.

(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Wir kommen jetzt zum zweiten Antrag. Da äußern Sie sich zu den synthetischen Kraftstoffen. Ich sage mal so: Technologieoffenheit ist ein schönes Wort; aber wer für alles offen ist, ist bekanntlich nicht ganz dicht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Hier geht es eher um Technologieklarheit, die von der Industrie eingefordert wird, und um Investitionssicherheit. Es geht darum, auf europäischer Ebene eben nicht flatterhaft zu agieren, sondern verlässlich und beständig.

Der Hinweis von Frau Cademartori war vollkommen richtig, aber unvollständig. Da will ich gerne etwas ergänzen: Ja, Frau von der Leyen hat natürlich eine Rolle bei den synthetischen Fuels, bei E‑Fuels, gespielt. Natürlich ist das Verbrenner-Aus nicht vom Himmel gefallen. Natürlich stimmen auch andere zu, zum Beispiel die Niederlande mit Mark Rutte aus der liberalen Familie und Herr Macron; jetzt müssten wir erstmal schauen, wo man ihn zuordnet. Das heißt, die EU hat sich darauf geeinigt. Das ist doch kein grünes Projekt. Es wäre ja schön, wenn wir das mal eben so durchregieren könnten. Aber wir müssen uns genau wie alle anderen miteinander verständigen, und das ist auch richtig so.

Ich verstehe diesen Terz, mit dem Sie das hier vorgetragen, nicht.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist kein Terz!)

Sie zeigen mit einem Finger auf weiß der Geier was, die vier anderen Finger zeigen auf Sie zurück. Das, glaube ich, gilt für jede Fraktion hier, und das müssen wir uns bewusst machen; denn das ist falsch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Es klatscht so gut wie niemand mehr! Das sollte Ihnen zu denken geben!)

Nächster Punkt. Wir finden es gut, dass die Agrokraftstoffe endlich rauskommen aus der Kiste – die Tank-oder-Teller-Debatte kennen wir alle; das will ich gar nicht vertiefen – und dass wir das Palmöl endlich verbieten. Dass das nicht in den Tank kommt, ist, glaube ich, richtig.

Dann zu den E‑Fuels. Herr Kollege Wissing, wenn wir Protokollnotizen von der EU zitieren, dann bitte vollständig. Dort ist in der Tat vereinbart worden, dass die EU-Kommission einen Vorschlag macht. Was Sie kritisieren können – das finde ich vollkommen korrekt –, ist, dass der früher kommen soll, dass der im Zeitplan kommen soll.

(Zuruf von der FDP: Ja! Richtig! Das tun wir doch!)

Alles in Ordnung. Aber in der Protokollnotiz steht mit keiner Silbe, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll – das hat Frau von der Leyen nicht zugesagt, um das auch in Richtung Union zu sagen –, wie innerhalb der Flottengrenzwerte E‑Fuels eingesetzt werden. Das steht dort nicht. Da steht explizit „außerhalb der Flottengrenzwerte“. Wenn man etwas zitiert, dann muss man als Minister vollständig zitieren.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Ansonsten erzählt man hier nicht ganz das Richtige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Unverschämt so etwas! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wie in Berlin: Raus aus der Koalition mit so einer Politik!)

Da die Union jetzt gerade so richtig wach geworden ist, mal eine Frage in Richtung Union: Sowohl im Ausschuss als auch hier reden Sie immer über E‑Fuels. Dann werden immer verschiedene Länder aufgezählt, wo man künftig mit Windkraft E‑Fuels produzieren kann. Chile wird da genannt usw.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja! Winne Hermann war dort!)

Wie wäre es denn mit Bayern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Wann stellen wir mal eine Windkraftanlage in Bayern auf?

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Baden-Württemberg!)

Was ist das denn für eine Nummer, auf Chile zu verweisen, wenn Sie selber Ihre Hausaufgaben nicht machen, wenn Sie das aktiv verhindern?

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben die Hausaufgaben gemacht! Wir sind spitze bei den Erneuerbaren!)

Was ist denn das? Das ist doch verlogen. Sorry, das geht gar nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Wenn einem nichts mehr einfällt!)

Letzter Punkt: E‑Fuels. Ja, sie sind nicht effizient.

(Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ja, wir brauchen sie für Flugzeuge. Der Bund gibt übrigens Geld für Forschung und Entwicklung in dem Bereich aus, damit wir sie für Flugzeuge einsetzen können. Die haben auch explizit gesagt, dass sie das brauchen. Ich glaube, in die Richtung muss es gehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Peinliche Rede!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was sagen Sie jetzt zu der Rede der Grünen? Da sind wir echt gespannt!)