Rede von Marcel Emmerich Kriminalität

Marcel Emmerich MdB
14.12.2022

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ort Illerkirchberg ist 10 Kilometer von meiner Haustür entfernt. Illerkirchberg liegt in meinem Wahlkreis. Ich war letzte Woche am Mittwoch bei der Beerdigung von Ece, und ich kann Ihnen sagen: Ihre Rede, Ihr Antrag ist genau das, was diese Familie jetzt nicht will und jetzt nicht braucht. Das ist unsäglich und würdelos, was Sie hier erzählt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht! – Martin Hess [AfD]: Wir haben die Mahnwache dort gehalten! Aber wo waren Sie denn? Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns! – Gegenruf von der SPD: Das ist widerlich!)

Ich möchte Ihnen erzählen, wie die Stimmung im Ort ist, wie die Stimmung in Illerkirchberg ist.

(Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal ein bisschen Respekt!)

„Wir brauchen Raum für Trauer und keine Hetzerei.“

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wut und Fassungslosigkeit! Angst haben die Leute! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keine Angst! Vor euch schon mal gar nicht!)

Diesen Satz hat eine Bürgerin aus Illerkirchberg am Samstag auf ein Plakat geschrieben bei der Gegendemo gegen Ihre AfD-Demo und sich mit weiteren Mitbürgerinnen mit ähnlichen Botschaften still auf die Straße gestellt.

(Tino Chrupalla [AfD]: Widerlich!)

Botschaften wie diese machen deutlich, worum es in Illerkirchberg geht, worum es den Menschen in meinem Wahlkreis in der Region geht: darum, den fürchterlichen, abscheulichen Tod der 14-jährigen Ece zu verarbeiten, und nicht darum, diesen zu instrumentalisieren und faktenfreie Parolen zu dreschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Kriminalstatistik!)

Auf Eces Beerdigung waren mehr als 1 000 Menschen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz war auch mit dabei, und es war eine unglaubliche Trauer zu spüren. Diese Trauer hat uns alle zutiefst bewegt. Es gab aber zugleich sehr viel Mitgefühl und Solidarität – Solidarität in und mit der alevitischen Gemeinde, der Eces Familie angehört. Eces Cousine hat noch am Grab um einen liebevollen und respektvollen Umgang miteinander gebeten. Diesen Wunsch sollten wir respektieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ohne Zweifel muss diese abscheuliche Tat aufgeklärt werden. Polizei und Justiz sind da auch hinterher. Die Ermittlungen laufen, und dann können im Nachgang auch Konsequenzen daraus gezogen werden. Aber jetzt geht es darum, dass wir die Gemeinde in Ruhe trauern lassen, dass wir den Bürgermeister in Frieden lassen und dass wir nicht Demos vor seinem Rathaus veranstalten, wo dann von AfD-Politikern gegen ihn gehetzt wird. Denn das ist das, was da gerade los ist: Es gibt Drohungen, es gibt Attacken, es gibt haufenweise Anrufe und E‑Mails gegen das Rathaus, gegen den Bürgermeister, gegen einzelne Gemeinderäte, auch gegen den Landrat.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Bevölkerung Angst hat! Die hat Angst, und zwar nicht vor den Reichsbürgern!)

Und genau das ist das, was diese Gesellschaft jetzt nicht braucht.

Die Gemeinde trauert. Die Gemeinde ist in tiefer Trauer, und es geht jetzt darum, dort den Zusammenhalt zu stärken und nicht zu spalten.

(Zuruf von der AfD: Was für ein Wahnsinn! So ein Gedöns!)

Denn genau das, was Sie machen, sorgt dafür, dass sich andere Menschen in der Kommunalpolitik nicht mehr engagieren wollen. Dieses Engagement für unsere Demokratie, das brauchen wir! Mit Ihrem Hass und Ihrer Hetzerei wird das sicherlich geschwächt, und das lassen wir nicht zu.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.