Rede von Dr. Irene Mihalic Linksextremismus

Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der AfD, in welchem sie sich gegen Deeskalation ausspricht, haben wir hier ja schon einmal diskutiert. Den zweiten Antrag gibt es erst seit wenigen Stunden.

Okay, man muss AfD-Anträge nicht unbedingt gelesen haben, um zu wissen, was drinsteht.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das gilt gerade für innenpolitische Anträge, in denen Sie ihr nationalistisches, rassistisches und demokratievergessenes Grundkonzept immer wieder ausbreiten.

(Zuruf von der AfD: Sie haben den Antrag nicht gelesen, Frau Kollegin! Das ist schlichtweg falsch, was Sie sagen!)

Zunächst mal muss ich auch mit Blick auf den Titel Ihres Antrags sagen: Wir können hier im Deutschen Bundestag eine ganze Menge beschließen, aber ganz sicher keine Zeitreisen. – Ihrer Forderung „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen“ kann man heute, am 5. Mai, ganz sicher nicht mehr nachkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Er ist zukunftsgerichtet, Frau Kollegin! Es gibt noch die Zukunft!)

Daran sieht man einfach, dass Sie Ihren Antrag mit heißer Nadel gestrickt und quasi eine Pressemitteilung mit Drucksachennummer veröffentlicht haben. Dabei würde man sich wirklich wünschen, man könnte die Zeit noch einmal zurückdrehen – insbesondere mit Blick auf die Ereignisse vom 1. Mai –, und man wird die Vorgänge natürlich auch genau aufzuklären haben.

Fest steht, dass die Gewalt vom 1. Mai scharf zu verurteilen ist. Viele Tausende haben an diesem Wochenende friedlich für ihre Anliegen demonstriert. Doch wer stattdessen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begeht, diskreditiert sich und seine vorgeblichen Anliegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun sind Sie von der AfD aber sicherlich kein guter Leumund für eine gewaltfreie Agenda – ganz im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht umsonst bezeichnen Sie sich ja sogar selbst als „parlamentarischer Arm“ von Coronaleugnern und Querdenkern. Seit Monaten wird aus dieser Bewegung heraus die Gewalt auf unsere Straßen getragen,

(Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn!)

und sie richtet sich vor allem gegen Journalisten und Polizisten. Die offene Unterstützung der AfD für diese Angriffe ist einfach unsäglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Statistiken – die jetzt veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität – zeigen es ganz deutlich: Wir haben ein Problem mit dem gewaltbereiten Linksextremismus.

(Franziska Gminder [AfD]: Ach was!)

Die Zunahme der Gewalttaten ist wirklich erschreckend, und daraus müssen selbstverständlich auch sicherheitspolitische Konsequenzen gezogen werden.

Doch in Bezug auf den Rechtsextremismus sprechen die Zahlen eine noch viel deutlichere Sprache – alleine wenn man sich die große Zahl der Körperverletzungen im letzten Jahr anschaut, und da sind die Querdenker und Reichsbürger noch nicht einmal mitgezählt. Wenn die AfD jetzt also mal wieder versucht, ein großes Bedrohungsszenario von links an die Wand zu malen, dann kann ich nur sagen, dass ich hier nicht Ihnen, sondern unseren Sicherheitsbehörden in der Bewertung vollkommen zustimme; denn die derzeit größte Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes geht vom Rechtsextremismus aus, und da ist die AfD mit ihrer sicherheitsgefährdenden Politik voll mit drin. Also, hören Sie damit auf, unsere Zeit mit Ihren Schaufensteranträgen zu verschwenden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)