Rede von Matthias Gastel LKW-Maut

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als wir vor knapp zwei Jahren als Ampelkoalition die Arbeit aufgenommen haben, haben wir ein Desaster in der Verkehrspolitik übernommen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

ein wahres Desaster in Form von bröckelnden Autobahnbrücken, von maroden Schienenstrecken und von erheblich verfehlten Klimazielen im Verkehrsbereich,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist noch schlimmer geworden! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt überhaupt nicht!)

was vor allem daran liegt, dass der Lkw-Verkehr ungehemmt zugenommen hat und die Treibhausgasemissionen gestiegen sind.

Die Ampel fährt jetzt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur massiv hoch. Wir sanieren Straßen und Schienenwege.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU)

Wir betreiben Aus- und Neubau mit Fokus auf die Schiene. Wir erhöhen dafür die Haushaltsmittel wie auch die Mittel aus der Maut, die wir ausweiten, damit wir die notwendigen Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur vornehmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit der Erhöhung und der Ausweitung der Lkw-Maut setzen wir wichtige Impulse sowohl für die Antriebswende als auch für die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene, wo das möglich ist. Und wo es noch nicht möglich ist, machen wir es zunehmend möglich durch die höheren Investitionen, durch die Erhöhung von Leistungsfähigkeit und den Ausbau von KV-Terminals. All das nehmen wir in Angriff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zur Antriebswende ist zu sagen: Die einen, nämlich die Hersteller von Fahrzeugen, sagen: Wir sehen noch gar kein ausreichendes Interesse bei den Unternehmen, unsere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben kaufen zu wollen. – Die anderen wiederum sagen: Uns fehlt das Angebot an Lkw mit alternativen Antrieben. – Wir lösen jetzt das Henne-Ei-Problem, indem wir die Maut erhöhen und damit erhebliche Anreize schaffen, die Fahrzeuge jetzt auf den Markt zu bringen, aber auch für die Nachfrage auf dem Markt sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zurück zum Eselskarren, oder was?)

Der Markt ist nicht nur der deutsche Markt. Die EU erhöht mit ihren Vorgaben die Maut in allen Ländern und weitet sie aus. Das heißt, es ist ein großer Wirtschaftsraum, in dem die Nachfrage nach alternativen Antrieben so hoch werden wird, dass die Industrie diese Fahrzeuge auf den Markt bringen wird.

Wir verbessern die Förderung sowohl bei den alternativen Antrieben als auch bei der Tank- und der Ladeinfrastruktur. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das nachher noch auf der Tagesordnung steht, werden wir dafür sorgen, dass die Schnellladeinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, sodass deren Ausbau auch entsprechend vorangeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Bisher gibt es gar keine!)

40 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut werden in die Schiene fließen; bisher sind es null Prozent. Es ist auch logisch, dass man einen Teil dieser Einnahmen da reinfließen lässt, weil ein großer Teil der Einnahmen daraus resultiert, dass mit dem Lkw erhebliche Umweltbelastungen verbunden sind. Damit dann neue Straßen zu bauen, wäre geradezu absurd; deswegen gehen 40 Prozent in die Schiene, die klimaverträglicher ist als die Straße und der Lkw-Verkehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir werden erheblich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, klar mit dem Fokus auf die Schiene. Wir werden die Klimaziele im Verkehrsbereich damit in erreichbare Nähe rücken. Wir arbeiten auf, was unter früheren Bundesregierungen liegen geblieben ist, weil das dringend notwendig ist, weil wir leistungsfähige und intakte Verkehrswege in Deutschland brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Henning Rehbaum.

(Beifall bei der CDU/CSU)