Rede von Stephan Kühn

LKW-Maut - Toll Collect

27.09.2018

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maut für die Lkws soll 2019 erhöht werden. Schwerere Lkws sollen mehr zahlen; denn sie beanspruchen die Infrastruktur am meisten. Seit Mitte dieses Jahres wird auch auf allen Bundesstraßen die Maut für Lkws ab 7,5 Tonnen fällig. Das waren überfällige verkehrspolitische Schritte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die bisherige Politik dieser Bundesregierung hat nicht dazu beigetragen, dass Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene verlagert werden konnte; denn zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise, also die Schienenmaut, um 18 Prozent. Das wird nun durch die beschlossene Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr und die geplante Erhöhung der Lkw-Maut ein Stück weit korrigiert.

Doch, meine Damen und Herren, von Kostenwahrheit im Verkehr sind wir immer noch meilenweit entfernt. Die steigenden Lkw-Verkehre verursachen Luftverschmutzung und Lärm. Ab dem nächsten Jahr müssen nun endlich Lkw je nach Schadstoffklasse für die Luftverschmutzung zahlen. Allerdings führt die pauschale Bemautung, so wie sie jetzt vorgeschlagen ist, dazu, dass zum Beispiel ein Diesel-Lkw und ein Erdgas-Lkw die gleiche Maut zahlen, obwohl Erdgasfahrzeuge emissionsärmer sind.

Verkehrslärm nervt und macht krank, besonders nachts. Der geplante pauschale Aufschlag auf die Maut für den Lärm ist mit 0,2 Cent lächerlich niedrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit die Menschen nachts ruhig schlafen können und Unternehmen einen Anreiz haben, in leise Fahrzeuge zu investieren, müssen die Aufschläge für den Lärm zumindest nachts deutlich höher sein.

Verkehrsminister Scheuer will nun E-Lkws von der Lkw-Maut befreien. Andere alternative Antriebe wie Wasserstoff oder Erdgas sollen weiterhin mit dem vollen Mautsatz belegt werden. Mit technologieoffener Förderung hat das nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo wir hinmüssen, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen, hat übrigens Verkehrsstaatssekretär Dr. Schulz bei einer Veranstaltung des Speditions- und Logistikgewerbes beschrieben: Er kündigte eine echte CO 2 -Bemautung in naher Zukunft an. Das ist ein richtiger Vorschlag; denn der Verkehrssektor hat bisher zum Klimaschutz nichts beigetragen. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir auch die Mautlücke für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schließen; denn immer mehr kleine Lkws sind auf unseren Straßen unterwegs und zahlen nichts für die Nutzung der Infrastruktur. Und wir müssen den Finanzierungskreislauf Straße durch das Credo „Verkehr finanziert Verkehr“ ersetzen, so wie es bei der Einführung der Lkw-Maut auch der Fall war.

(Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Steigende Mauteinnahmen führen zu immer mehr neuen Straßen. Für mehr Klimaschutz brauchen wir hingegen eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, das heißt, mehr Investitionen in die Schiene und in die Wasserstraßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Martin Burkert [SPD])

Lassen Sie mich abschließend etwas zu Toll Collect sagen, der Firma, die das Mautsystem betreibt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das tue ich. – Die Mauterhebung ist keine Rocket Science; deshalb kann die Erhebung wirtschaftlicher durch ein bundeseigenes Unternehmen erfolgen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss das Vergabeverfahren zur Privatisierung von Toll Collect unverzüglich stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)