Rede von Canan Bayram Mieten

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luczak, Sie hätten auch gleich sagen können, Sie wollen nicht zum Mietrecht reden, sondern Sie wollen nur den Wohngipfel kritisieren. Aber dann hätten Sie sich hier anhören müssen: Thema verfehlt!

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dazu habe ich zwei Sätze gesagt! – Nina Warken [CDU/CSU]: Zuhören!)

Auch wenn Sie es leugnen – es braucht ja kaum Zeugen –: Sie haben in den letzten Jahren, in denen Sie in politischer Verantwortung waren, kaum was für die Mieter/-innen getan.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich könnte Ihnen jetzt fünf große Mietrechtsreformen aufzählen!)

Aber, meine Damen und Herren, die Ampel hat sich etwas anderes vorgenommen. Wir wollen Mieter/-innen schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nina Warken [CDU/CSU]: Und ihr habt nichts gemacht!)

Da hilft auch keine Debatte über fehlenden Wohnraum; darüber müssen wir uns gar nicht unterhalten.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Doch! Das hängt ja zusammen! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ich weiß, Sie wollen das nicht! Das tut nämlich weh!)

Gerade bei dem Wohngipfel wurde sich ja ausführlich darüber unterhalten.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Unterhalten reicht nicht! Machen!)

Ich glaube, Sie müssen sich erst mal die Beschlüsse, die dort gefasst wurden, anschauen, bevor wir uns hier vertiefend darüber unterhalten können. Da wurde einiges auf den Weg gebracht. Aber was dort gefehlt hat, war das, was wir heute diskutieren wollen, nämlich das Mietrecht.

Jetzt könnte ich hier ganz entspannt sagen: Es bräuchte diesen Antrag der Linken nicht, um die Mieter/-innen zu schützen, meine Damen und Herren – wenn es uns denn als Ampelkoalition gelingen würde, den Fortschritt, den wir den Menschen versprochen haben, in Gesetze zu gießen, mit denen wir die Dinge, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da guckt der Kollege Lieb aber schon ein bisschen sauer! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das nimmt Ihnen doch sowieso keiner mehr ab!)

Sie werden sich jetzt wundern, dass ich nicht nur, wie ich es hier schon einige Male gemacht habe, Herrn Buschmann auffordere, endlich mal die Referentenentwürfe, die ja schon fertig im Bundesjustizministerium liegen, in den Deutschen Bundestag einzubringen, uns hier diskutieren und beschließen zu lassen.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Gut, dass er das nicht macht!)

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich greife sehr gerne auch das auf, was die Kollegin Lay an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gesagt hat: Es ist leider auch keine Hilfe, wenn die SPD-Bundestagsfraktion

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Könnt ihr das nicht zu Hause unter euch ausmachen?)

noch ein oder zwei radikalere Beschlüsse darüber fasst, wie das Mietrecht noch verändert werden kann, solange wir nicht mal die Dinge, auf die wir uns verständigt haben, in Bundesgesetze gießen. Da muss man doch wirklich sagen: Da hat die Kollegin von der Linken recht, wenn sie sagt: Wo ist denn die starke Fraktion, die den Kanzler stellt

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da müsste Die Linke jetzt mal klatschen!)

und bei anderen Themen auch das Soziale bedient? Warum lässt sie uns beim Thema Mieten alle warten?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wer klatscht? Die Linke!)

Ehrlich gesagt, fehlt einem manchmal auch das Verständnis dafür, warum wir seltsame Debatten über Mieter/-innenschutz führen, die keinem helfen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] gewandt: Ihr tut uns schon ein bisschen leid!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, tun Sie mir den Gefallen: Geben Sie Herrn Luczak nicht den Raum, dass er hier wieder die Reden über das Mietrecht hält, die er hält!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Nina Warken [CDU/CSU]: Wir lassen uns von Ihnen nicht sagen, wen wir reden lassen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, bitte lassen Sie uns diese Gesetze gemeinsam beschließen, damit Herr Luczak hier nicht die Reden halten kann, die er hält!

(Nina Warken [CDU/CSU]: Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, den anderen das Wort zu verbieten, oder was?)

Eins ist doch klar: Auch die Vermieterinnen und Vermieter brauchen Rechtssicherheit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz. Da wäre es doch das Leichteste, dass wir das, worüber wir uns in nächtlichen Sitzungen – ich war ja in der Verhandlungskommission – verständigt haben, worüber wir uns auch wirklich gefreut haben, dass uns das in der Fortschrittskoalition gelungen ist,

(Nina Warken [CDU/CSU]: „Fortschrittskoalition“ habe ich jetzt selbst von den Ampelfraktionen länger nicht mehr gehört!)

in Gesetze gießen, die Eingang in Verträge finden, die dann von den Gerichten angewandt werden können.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Richtig gute Debatte! Hoffentlich hören viele zu!)

Denn, meine Damen und Herren, ich sage es nicht zum ersten Mal: Bei mir melden sich Richterinnen und Richter, die sagen: Ich will die ordentliche Kündigung nicht anders behandeln als die außerordentliche. Ich will Gesetze, mit denen ich Recht sprechen kann, sodass danach auch wirklich Frieden herrscht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Denn soziales Mietrecht bringt immer auch sozialen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Und es ist in unserer Verantwortung, dass wir das gewährleisten.

Damit ich hier nicht so negativ ende,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sind wir gewohnt von Ihnen, Frau Kollegin! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Darauf kommt es jetzt nicht mehr an!)

möchte ich sagen: Letztes Jahr, Herr Buschmann, haben Sie mir den Entwurf zum Mietrecht bis Weihnachten in Aussicht gestellt. Sie haben dieses Jahr wieder die Gelegenheit, weil auch dieses Jahr wieder das Weihnachtsfest stattfinden wird.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Für Sie gibt es nur eine Rute!)

Lieber Herr Buschmann, lachen Sie ruhig. Ich lache mit Ihnen, wenn Sie uns dieses Geschenk zu Weihnachten bescheren.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist ja komisch, dass die FDP gar nicht geklatscht hat! Die SPD auch nicht!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. Weihnachten ist ja jedes Jahr – um das mal zu sagen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)