Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin tief erschüttert über den unbeschreiblich grausamen Terror, der über Israel gebracht wurde. Es gilt jetzt, entschlossen an der Seite aller Israelis zu stehen, den jüdischen Staat dabei zu unterstützen, die über 100 Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien und die Strukturen der Hamas endgültig zu zerschlagen und vehement all jenen zu widersprechen, die diesen Terror relativieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Hamas ist getrieben von Antisemitismus. Sie will Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel vernichten, sondern weltweit. Und mit dem iranischen Regime hat sie einen Förderer, der für die Ressourcen sorgt. Es ist absolut notwendig, dass wir auch in Deutschland mit allen Mitteln gegen die Terrorunterstützer/-innen vorgehen. Dabei müssen wir Demokratinnen und Demokraten geeint sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht nur gegen die niederträchtigen Anschläge der Hamas geeint sein, sondern auch gegen jeden Versuch, den Horror, der über Israel gebracht wurde, politisch zu instrumentalisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ausgerechnet die Fraktion, deren programmatischer Kern die Verbreitung und Verharmlosung von Antisemitismus ist,
(Jörn König [AfD]: Ach, so ein Unsinn! Glatte Lüge!)
will sich jetzt als Verteidigerin von Israel aufspielen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] und Martina Renner [DIE LINKE])
Wir wissen, dass es hier keineswegs um Empathie mit den Betroffenen des Terrors geht.
(Enrico Komning [AfD]: Was Sie alles wissen! Tun Sie endlich was! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Das Verhältnis der AfD zu Israel ist ein rein strategisches. Israel und Jüdinnen und Juden sollen als Projektionsfläche für das rassistische Weltbild der AfD herhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] – Enrico Komning [AfD]: Ja, ja!)
Und genau diese Sprache sprechen auch die hier vorgelegten Anträge.
(Enrico Komning [AfD]: Tun Sie endlich was! Dann bräuchten wir solche Anträge nicht!)
Jüdische Organisationen – da können Sie mal zuhören – in Deutschland machen im Übrigen ihre klare Ablehnung gegenüber der AfD immer wieder deutlich. Sie wollen nicht ihr Feigenblatt und diejenigen sein, auf deren Kosten die AfD ihre rassistischen Vorstellungen auslebt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekämpfen den Rassismus der AfD, jeden Rassismus genauso wie jeden Antisemitismus. Wir bekämpfen den Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft, egal ob politisch links, rechts oder in der vermeintlichen Mitte. Wir bekämpfen ihn im Internet und auf den Straßen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Nichts tut ihr! Reden tut ihr nur! Mehr nicht!)
Morgen werden wir hier einen Antrag diskutieren, mit dem wir den Terrorunterstützerinnen und -unterstützern, die in Deutschland einen Rückzugsort gefunden haben und hier Spenden sammeln, einen Strich durch die Rechnung machen.
(Jörn König [AfD]: Oh! – Enrico Komning [AfD]: Na, da sind wir ja gespannt!)
Wir werden nicht weiter zulassen, dass in der deutschen Öffentlichkeit blutiger Terror verherrlicht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE])
Die vorliegenden Anträge der AfD lehnen wir nicht nur ab, sondern wir benennen sie auch als das, was sie sind, nämlich billiger Populismus, Stimmungsmache und ein Instrumentalisierungsversuch auf dem Rücken der von islamistischem Terror Betroffenen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Martina Renner [DIE LINKE] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Leif-Erik Holm [AfD]: Fällt Ihnen nichts Neues mehr ein? – Karsten Hilse [AfD]: Sie können sich jetzt hinsetzen! Die Schulstunde ist vorbei!)