Rede von Andreas Audretsch Preissteigerungen

Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der massive Preisanstieg, den wir erleben, geht weiter. Heizöl war im Mai 2022 fast doppelt so teuer wie ein Jahr zuvor. Auch bei den Industrieabnehmern sind die Preise förmlich in die Höhe geschossen. Wenn man sich das bei den Kraftwerken anschaut, stellt man fest: Die Preise für Erdgas sind im Mai um 241,2 Prozent höher gewesen als ein Jahr zuvor. Das sind dramatisch hohe Zahlen. Das zeigt einmal mehr, dass wir raus müssen aus den fossilen Energien, dass wir endlich wegmüssen von Putins Gas und Öl. Damit können wir eine ganze Reihe von Problemen lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Klimaschutzfrage gehen wir an. Wir gehen endlich an, unabhängig von Wladimir Putin zu werden. Und wir bekämpfen die Inflation. Das passiert nämlich nicht mit irgendwelchen Taschenspielertricks, sondern indem man die Ursache angeht, und die liegt genau an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig ist klar, dass diese Preise auf Lebensmittelpreise durchschlagen. Die Preise sind auch da dramatisch in die Höhe gegangen: 11 Prozent plus im Mai 2022. Diese Zahl mag abstrakt sein, aber konkret bedeutet das, dass bei den Tafeln mittlerweile Aufnahmestopps vor Ort verhängt werden, weil nicht mehr genug da ist, um es zu verteilen, oder dass jeder Sechste sagt, dass er Mahlzeiten auslässt, weil das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht. Das ist eine dramatische Lage. Deswegen ist es gut, dass wir schon Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen haben. Es wurde schon gesagt: In den nächsten Tagen wird das Geld ganz konkret bei sehr vielen Menschen ankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am 1. Juli wird die 200-Euro-Einmalzahlung für die Menschen in der Grundsicherung auf dem Konto sein. Die Abschaffung der EEG-Umlage wird ab dem 1. Juli auch ziehen. Und wir haben das 9‑Euro-Ticket eingeführt; Sie alle haben es verfolgt: Das wirkt schon.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Aber: Wir alle wissen, dass diese Krise nicht kurzfristig enden wird. Das ist nicht das Ende der Geschichte. Der Diktator Wladimir Putin wird ohne Wimpernzucken – die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas heute ist, glaube ich, ein gutes Indiz dafür – Energiepreise als Waffe verwenden. Er wird sie im Herbst und im Winter verwenden; deswegen müssen wir mit der gleichen Entschlossenheit und mit der gleichen Härte in die Politik gehen und sagen, dass wir den sozialen Frieden in diesem Land sichern werden, wenn diese Situation im Herbst und im Winter ansteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir stellen dabei die Menschen, die es wirklich brauchen, in den Mittelpunkt unserer Politik, nicht die breite Masse, sondern die, die es brauchen. Das sind zuallererst die Menschen, die zu wenig verdienen, um ihre ganze Familie ernähren zu können, und deswegen aufstockend Hartz IV bekommen, oder die, die mit den kleinen Renten nicht genug haben und im Alter dann in der Grundsicherung landen. Genau diese Menschen müssen wir jetzt adressieren. Das heißt ganz konkret, dass die Hartz-IV- Regelsätze steigen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was ist mit den Rentnerinnen und Rentnern? Was ist mit den Eltern in Elternzeit? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß der Finanzminister davon? Was sagt denn der Finanzminister dazu?)

Um zu verstehen, wie sehr der Regelsatz unterbewertet ist, muss man sich angucken, wie er berechnet wird. Wir haben die Anhebung zum 1. Januar dieses Jahres mit einem Bezugszeitraum, der vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 geht. Damals gab es keine Inflation. Damals waren die Preise völlig andere. Deswegen sind die Regelsätze im Moment per Definition unterbewertet.

(Kay Gottschalk [AfD]: Was reden Sie für einen Unsinn!)

Das ist so; deswegen haben wir ganz konkret vorgeschlagen, eine Inflations- und Krisenreserve in Höhe von 10 Prozent des Regelsatzes auf den Weg zu bringen. Und das brauchten wir dauerhaft. 50 Euro plus wären das im Moment ungefähr. Die Krise wird nicht morgen enden. Die Krise wird weitergehen. Genauso müssen wir die Sozialpolitik behandeln. Wir müssen in dauerhafte Entlastung rein. Die Menschen brauchen Unterstützung jetzt, jeden Monat, regelmäßig und vor allem verlässlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ganz genauso haben wir natürlich die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen im Blick, die jeden Tag arbeiten gehen und bei denen es am Ende trotzdem nicht reicht, die Familie zu ernähren. Mit dieser Perspektive gehen wir auch in die Debatte, wenn wir über Einkommensteuer sprechen und wenn wir über die Frage reden, wie man an der Stelle Entlastungen organisieren könnte. Da ist doch völlig klar, dass Sie, Frau Klöckner – Sie haben die kalte Progression angesprochen –, keine Entlastung brauchen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das habe ich auch nicht gesagt! Was ist mit den Rentnern? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was sagt ihr denn zu den Rentnern und den Studenten, den Eltern in Elternzeit? Sie haben keine Antworten!)

Die brauchen Sie nicht; die brauche ich nicht; die brauchen wir alle hier nicht. Die brauchen auch nicht die Fußballprofis. Die brauchen auch nicht die Konzernchefinnen und ‑chefs. Sie alle brauchen diese Entlastungen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber wer sie braucht, das sind die mit den ganz kleinen Einkommen. Das sind die, die wir adressieren müssen. Und wie Sie mit der Gießkanne überall drübergehen wollen, das ist genau das Problem an der Politik, die Sie machen. Konzentrieren Sie sich auf die Menschen, die es brauchen, auf die Menschen, die nicht genug haben, um zu leben. Das ist das, was wir adressieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Rentner lassen Sie hängen! Die Studenten lassen Sie hängen! Die Eltern lassen Sie hängen! Die Ersatzleistungsempfänger lassen Sie hängen! – Zurufe des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Lassen Sie uns Politik machen mit einer Perspektive auf die, die es jetzt nötig haben, indem wir den Hartz‑IV-Satz anheben, für die kleinen und mittleren Einkommen Entlastungen organisieren und wir nicht die ganze Breite und die ganz oben im Blick haben, wie Sie das hier vorgetragen haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

(Beifall bei der LINKEN)