Rede von Dr. Anton Hofreiter Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Europäischen Rat werden eine ganze Reihe zentraler Themen besprochen. Es geht um die weitere Unterstützung der Ukraine. Es geht darum, wie wir klug auf den Inflation Reduction Act antworten und wie wir wenigstens in Ansätzen zu einer gemeinsamen Migrationspolitik kommen.

Ja, in allen Bereichen ist in Deutschland einiges zu tun. Es ist absolut gut und richtig, dass wir uns knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn entschieden haben, auch Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir so schnell wie möglich mit der Ausbildung beginnen und so schnell wie möglich dafür sorgen, dass es ausreichend Ersatzteile für dieses Material gibt; denn die russische Frühlingsoffensive steht kurz bevor. Deshalb: Besser jetzt schnell handeln als zu lange warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Vertreterinnen und Vertreter von der Union, Sie tun ja gerne so, als wenn Sie besonders fleißig aufseiten der Ukraine stehen würden.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sie aber auch!)

Aber das Ganze wird dann unglaubwürdig, wenn man aus einem Versprecher der Außenministerin ganz bewusst russische Narrative aufnimmt und deshalb nicht die Ukraine unterstützt, sondern russische Kriegspropaganda unterstützt.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das haben Sie schon selber gemacht!)

Das ist einfach ein Riesenproblem, Herr Merz, und damit schaden Sie dem Zusammenhalt bei uns im Land und schaden der europäischen Solidarität im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dass die Frage des Umgangs mit der Migration überhaupt nicht trivial ist, darin, glaube ich, sind wir uns einig. Und ich hoffe, wir sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern treiben nur insbesondere Wähler der Union von der Union weg zur AfD. Das ist das Einzige, was Sie mit dieser Art von Sprechen erreichen, und das nutzt überhaupt niemandem. Wir sollten uns als Demokraten einig sein, alles dafür tun zu wollen, dass die Rechtsradikalen zukünftig nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihre weiteren Zuwanderungsanreize schaffen genau diesen Effekt!)

Beim Inflation Reduction Act – ich glaube, das ist schon angesprochen worden – ist der erste Punkt: Wir sollten uns einfach richtig darüber freuen, dass die USA jetzt endlich was für den Klimaschutz tun. Die Klimakrise als mittel- und langfristig gefährlichste Krise für uns Menschen auf diesem Planeten kriegen wir nämlich nur durch intensive internationale Kooperation und dadurch, dass alle Länder auf der Welt was dagegen tun, in den Griff.

(Beatrix von Storch [AfD]: Tun sie aber nicht!)

Es ist erst mal ein guter Schritt, dass die USA da jetzt richtig viel tun wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es kommt jetzt darauf an, dass wir einen Wettbewerb entfachen: Wer tut sozusagen am meisten? Wer baut am schnellsten erneuerbare Energien aus? Wer schafft am schnellsten belastbare Wasserstoffnetze?

(Beatrix von Storch [AfD]: China!)

Wer sorgt am schnellsten dafür, dass die Mobilität emissionsfrei wird?

(Beatrix von Storch [AfD]: Indien!)

Wer sorgt am schnellsten dafür, dass moderne Chemieindustrie ohne fossile Rohstoffe auskommt?

(Beatrix von Storch [AfD]: Die USA!)

Das ist die Aufgabe, die wir haben.

Und da kommt es halt auch darauf an, dass wir in Deutschland keine Germany-First-Politik machen und nur Subventionen erleichtern, sondern auch dafür sorgen, dass Länder, die weniger Geld zur Verfügung haben, innerhalb der Europäischen Union investieren können. Eine der besten Errungenschaften der Europäischen Union ist der Binnenmarkt, und die Antwort auf den Inflation Reduction Act muss so ausschauen, dass wir den Binnenmarkt nicht zersplittern, sondern allen Ländern innerhalb der Europäischen Union helfen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)