Rede von Boris Mijatović Regierungserklärung zum Europäischen Rat durch Bundeskanzler Scholz

Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut, herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich persönlich ist es heute schon ein ganz besonderer Moment; ich darf Ihnen das Einvernehmen für die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union nahelegen.

Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Menschen mich in den letzten 25 Jahren gefragt haben: Du bist doch in Deutschland: Wie geht es weiter, wann geht es weiter? – Jetzt bin ich seit zwei Jahren hier in diesem Haus, und die Zahl der Fragen hat natürlich zugenommen. Als Erstes sage ich dann immer: Wir haben es als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und wir arbeiten daran. Wir wollen Bosnien und Herzegowina in die Europäische Union aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Politisch ist die Situation allerdings alles andere als euphorisch; wir alle wissen ganz genau, in welch schwieriger Situation das Land ist. Die Dayton-Verfassung ist alles andere als demokratisch. Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte warten auf die Umsetzung. Wir haben in diesem Land also sehr viele Aufgaben vor uns liegen, die zu bewältigen sind.

Und da, meine Damen und Herren, liebe Frau Lips, ist doch die Frage: Ist jetzt der Augenblick, weitere Hürden zu benennen, oder ist jetzt der Augenblick, mutig nach vorne zu gehen und zu sagen: „Wir lösen diese Aufgaben auf dem Weg; wir wollen die Beitrittsgespräche nutzen, um vorankommen“? Mit Ihrem Antrag setzen Sie mehr Hürden. Das wollen wir nicht; deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Das Einvernehmen ist natürlich der Ausdruck eines Moments. Lassen Sie uns diesen Moment nutzen! Es gibt dieses Sprichwort: Glück ist, wenn Vorbereitung auf Gelegenheit trifft. – Wir im Land sind vorbereitet, mit dem Land diesen Weg zu gehen. Die Gelegenheit ist da. Deswegen müssen wir hier auch das Friedensprojekt weiterreichen, natürlich in den Bereichen – Kollegin Chantal Kopf hat es gesagt, und: Alles Gute zum Geburtstag! –

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das wollen wir in die Region tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich komme zum Schluss. Probleme können wir in Bosnien und Herzegowina, in der ganzen Region noch und nöcher benennen. Aber, meine Damen und Herren, die Lösung muss doch das sein, was uns verbindet. Lassen Sie uns mit der Zivilgesellschaft, lassen Sie uns mit den demokratischen Kräften in der Region das Gespräch und den Austausch suchen! Lassen Sie uns hier einen erfolgreichen Beitritt gestalten!

Erfolgreich ist der Beitritt dann, wenn die technischen Grundlagen in der Gesetzgebung, in der Harmonisierung gegeben sind. Das sind dicke Bretter, die wir gemeinsam mit den Menschen bohren wollen. Das, lieber Herr Botschafter, ist die Botschaft, die ich Ihnen mitgeben möchte für die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Wir arbeiten gemeinsam daran. Wir als Bundesregierung sind bereit, diesen schweren Weg mit Ihnen zu gehen. Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina an der Umsetzung. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sören Pellmann sprich für die Gruppe der Linken.

(Beifall bei der Linken)