Rede von Bernhard Herrmann Rückbau von Atomkraftwerken

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, die Korrelation zwischen dem Aufbau der Erneuerbaren und dem Ausstieg und Wiedereinstieg in Atom – dieser Versuch hat uns Milliarden gekostet, –

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Korrelation ja! Aber nicht Kausalität! Das müssen Sie mal lernen!)

und dem Totmachen der Erneuerbaren ist so eindeutig, dass wir das nicht noch einmal zulassen. Niemals!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die AfD spielt mit diesem Antrag mit den Ängsten der Menschen; denn das ist ihr infames politisches Geschäftsmodell.

(Andreas Bleck [AfD]: Ausgerechnet von den Grünen!)

Um die Menschen selbst geht es ihr dabei nicht, sonst würde sie nicht vollkommen unnötige Ängste vor einem landesweiten Blackout beschwören, sonst würde sie sachlich argumentieren.

(Karsten Hilse [AfD]: Hass und Hetze!)

Selbstverständlich ist das zu viel erwartet; das ist mir klar.

Schauen wir uns die Fakten an: Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben im letzten Jahr den Streckbetrieb der drei AKW empfohlen; deswegen haben wir Bündnisgrünen nach gewissenhafter Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und nuklearer Sicherheit mehrheitlich für den Streckbetrieb gestimmt. Jetzt aber ist die Lage eine andere. Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Sicherung der Energieversorgung haben gegriffen:

(Lachen bei der AfD)

3,3 Gigawatt Zubau bei Erneuerbaren in diesem Jahr. Wir kommen jetzt endlich wieder voran. Die Netzbetreiber sehen die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter nicht gefährdet. Das ist der Fakt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Ja! Warten wir mal auf den Winter!)

Klar ist: Wir brauchen Atomkraftwerke nicht für die Versorgungssicherheit; dennoch erzählt die AfD allen Ernstes die Mär von der günstigen Atomkraft. Dabei ist Atomstrom bis zu viermal teurer als Strom aus Sonne und Wind.

(Andreas Bleck [AfD]: Das hat aber mit dem Weiterbetrieb nichts zu tun!)

Der Streckbetrieb mit den alten AKW-Blöcken hat den durchschnittlichen Strompreis, den durchschnittlichen Börsenstrompreis – hören Sie bitte zu, liebe CDU – laut Modellanalysen um nur 1 Prozentpunkt gesenkt. Dafür werden wir niemals ein atomares Risiko in Kauf nehmen oder gar den gesellschaftlichen Konsens aufgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bleiben wir bei den Preisen und blicken nach Frankreich, das stark auf Atomkraft gesetzt hat. Dort sind die prognostizierten Preise bei den Futures für den kommenden Winter laut Bloomberg mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Gucken Sie dorthin. In Frankreich sind die Märkte verunsichert, ob die unzuverlässigen Atomkraftwerke ausreichend Strom produzieren werden. In Deutschland hingegen senkt günstiger Windstrom nachhaltig die Kosten.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo war er denn gestern Abend, der günstige Windstrom?)

Wir haben übrigens momentan 60 Prozent Erneuerbare am Netz, obwohl es recht windschwach ist zurzeit. Wir importieren eine kleine Anzahl aus Frankreich,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: 2,3 Gigawatt!)

leiten den Strom aber weitgehend nach Polen und nach Tschechien weiter.

(Andreas Bleck [AfD]: Eine „kleine Anzahl“!)

– Ich rede gerade mit der CDU, damit sie das mal mitnimmt. – Wir haben seit dem 16. April, seit dem Ausstieg aus der Atomkraft im Schnitt 60 Prozent Erneuerbare am Netz, deutlich mehr als im letzten Jahr. Wir kommen hier voran. Wir brauchen die Atomkraft nicht; ihr Anteil ist dagegen gering.

Aber Ihnen in Bayern, auch Ihnen Herr Dr. Wiener, werfe ich vor, dass Sie die Biomasse als wertvolle erneuerbare Energien so sträflich vernachlässigen,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das macht ihr doch! Das machen doch Sie! Für Sie zählt doch nur die Windkraft! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Umgekehrt wird ein Schuh draus!)

sie dauerhaft verbrennen, obwohl wir sie einsetzen müssen, wenn Sonne und Wind nicht genug Energie liefern. Sie verbrennen wertvolle Biomasse in den falschen Zeiten – das ist fatal –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

und beschweren sich dann, dass in der Dunkelflaute nichts geht. Das ist Ihr Versäumnis.

Mit ihrer falschen Erzählung stärkt die AfD die Atomindustrie und möchte ihr Milliardengeschenke machen. Denn diese Industrie weiß nur zu gut, dass das EEG, der Ausbau der Erneuerbaren, ein Erfolg ist und das Ende für die Atomkraft bedeutet. Anstatt veralteten Technologien nachzuhängen, stärkt die Ampel die klimafreundlichen Erneuerbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Soziale Kälte! Armut!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist gut für die Haushalte, Wirtschaft, Mobilität und das Heizen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)