Rede von Matthias Gastel Schienenverkehr

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der CDU/CSU für diesen Diskussionsanlass. Vielen Dank dafür, dass Sie in Ihrem Antrag

(Michael Donth [CDU/CSU]: Ihr macht ja nichts!)

alles aufgezählt haben, was Sie in den zwölf Jahren unter drei CSU-Verkehrsministern versäumt haben, und dass Sie auflisten, was die Ampelkoalition vorhat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich bin sehr froh, dass die Ampel mit ehrgeizigen Programmen in die Bahnpolitik gestartet ist, dass wir da eine hohe Einigkeit haben, dass wir eine Abkehr vornehmen von dem, was die CDU/CSU gemacht hat, nämlich die Bahn so zu vernachlässigen, dass sie, wenn sie noch mal mit vier Jahren CSU-Bundesverkehrsminister konfrontiert

(Florian Müller [CDU/CSU]: Dann wären wir weiter!)

worden wäre, platt gewesen wäre.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir kehren das Ganze um. Wir bringen die Bahn wieder auf Kurs,

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das verhindern doch die Grünen!)

sodass sie leistungsfähig und zuverlässig wird, so wie wir sie brauchen.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Habt ihr schon „Dämmerschlaf“, wie Sie sagen? Sie haben gesagt, es sei ein „Dämmerschlaf“!)

– Weil Sie jetzt hier laut dazwischenrufen, muss ich Ihnen sagen: Angemessen wäre es, nicht laut, sondern kleinlaut zu sein

(Michael Donth [CDU/CSU]: Sie haben von „Dämmerschlaf“ gesprochen im Ministerium! Sie haben es gesagt, die Grünen!)

angesichts Ihrer Bilanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Schauen Sie sich mal an, wie überlastet das Netz ist, weil Sie es ist nicht ausgebaut haben, obwohl immer mehr Züge fahren.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Schauen Sie mal, was der DB-Konzern auf die Reihe gekriegt hat mit dem Geld!)

Schauen Sie sich an, wie viele Langsamfahrstellen wir haben, weil Sie nicht saniert haben. Schauen Sie sich mal an, wie viele Unternehmen gerne ihre Güter auf der Schiene transportieren würden,

(Zuruf des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU])

es aber nicht können, weil Sie nicht für die Kapazitäten gesorgt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

Schauen Sie sich mal die Verspätungen an, die Sie verursacht haben, weil Sie nicht investiert haben, wo Investitionen dringend notwendig gewesen wären.

Die Ampel packt es jetzt an. Die Ampel hat sich zunächst mal ehrgeizige Ziele gesetzt,

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ziele allein reichen nicht! – Zuruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

nämlich deutlich mehr Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen,

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ich sage nur: Reichsbahn 2.0!)

deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Deutschlandtakt 2070! Das ist die Koalition!)

Wir fahren die Investitionsmittel deutlich und planbar hoch, sodass eine Zuverlässigkeit in der Finanzierung geschaffen wird. Wir sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur mit kleinen Maßnahmen, die schnell wirksam sind, und mit großen Maßnahmen

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Das glaubt ihr selber nicht! – Michael Donth [CDU/CSU]: Wo sind die?)

in Form von Ausbau und von Neubau.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Wo sind die? – Florian Müller [CDU/CSU]: Sie vernachlässigen die Straße!)

Wir finanzieren die Bahn besser; wir finanzieren die Infrastruktur der Bahn besser mit mehr Mitteln aus dem Haushalt, aber auch, indem wir die Lkw-Maut erhöhen

(Zurufe von der CDU/CSU)

und damit dafür sorgen, dass klare Anreize dafür gesetzt werden, mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Weil weniger produziert wird! Wie funktioniert Wirtschaft, Kollege Gastel? – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Überhaupt steht bei uns als Ampel die Infrastruktur im Mittelpunkt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Es lebe die Planwirtschaft!)

Wenn es um die Schieneninfrastruktur geht, dann haben wir mit dem Deutschlandtakt ein Instrument, um die Angemessenheit für die notwendige Infrastruktur

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Deutschlandtakt 2070!)

genau zu berechnen

(Michael Donth [CDU/CSU]: Wer hatʼs erfunden?)

und dann genau das zu tun, was wir dafür brauchen, dass die Fahrgäste gute Angebote bekommen, damit attraktive Fahrzeiten ermöglicht werden und auch für mehr Züge entsprechende Kapazitäten geschaffen werden. Das wird möglich mit dem Deutschlandtakt, dem Integralen Taktfahrplan,

(René Bochmann [AfD]: Deutschlandtakt 2070!)

den wir zum Maßstab machen.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Und wer hat den erfunden? – Florian Müller [CDU/CSU]: Von wem kommt der, Herr Gastel?)

Die Beschleunigungskommission Schiene hat entsprechende Ergebnisse vorgelegt. Wir sind sehr froh, dass sowohl von der Union als auch von den Linken

(René Bochmann [AfD]: Deutschlandtakt 2070!)

in ihren Anträgen Bekenntnisse dazu abgegeben werden. Wenn das Ministerium demnächst hier die Vorlagen einbringt,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Demnächst! Deutschlandtakt 2070 ist „demnächst“!)

dann hoffen wir auf eine sehr, sehr breite Zustimmung im Parlament. Aufgrund Ihrer Anträge dürfen wir ja entsprechend davon ausgehen.

Wir erklären die Infrastruktur für die Schiene zum überragenden öffentlichen Interesse. Wir beschleunigen 312 Schienenprojekte; das entspricht 4 500 Kilometer Schienennetz. Wir nehmen eine durchgreifende Beschleunigung im Bereich der Planungs- und Bauprozesse vor. Das geht dann alles viel, viel schneller. Das heißt, wenn ich hier ein Fazit ziehen darf: Es gibt mehr Geld, es gibt mehr Tempo, es gibt mehr Alternativen zum Auto und zum Flugzeug für die Menschen. Es gibt mehr Klimaschutz im Verkehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Es gibt mehr Habeck! Es gibt mehr Graichen! – Michael Donth [CDU/CSU]: Und mehr Dämmerschlaf!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)