Rede von Emilia Fester Speicherung von IP-Adressen
Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sexualisierte Gewalt ist mit das Abscheulichste, was jungen Menschen angetan werden kann, und es ist unsere Aufgabe als Politik und Gesellschaft, Kinder wirksam davor zu schützen. Da sind wir uns einig.
Der Punkt ist leider: Mit der Speicherung von IP-Adressen erreichen wir das nicht.
(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Mein Kollege Helge Limburg hat ja auch schon ausgeführt, dass Ihr Antrag verfassungsrechtlich einfach so nicht haltbar ist. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als den vermeintlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen für eine uralte Forderung zu missbrauchen,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie hat es auch nicht begriffen!)
für die Sie bisher nie parlamentarische Mehrheiten gefunden haben: Vorratsdatenspeicherung.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich habe es Ihnen doch gerade erklärt! – Nina Warken [CDU/CSU]: Sie hätten mal dem Herrn Ullrich zuhören müssen!)
Und ich möchte hier gerne auch noch einmal sagen, dass Sie sich damit ja scheinbar selber nicht so richtig ernst nehmen;
(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Warum haben Sie mir nicht zugehört?)
denn neben Paul Lehrieder ist ja hier kein einziger Kinder- und Jugendpolitiker.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Alle hier!)
Vor diesem Hintergrund, gerade weil ja heute Weltkindertag ist, wird dieses Manöver,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer das ablehnt, kann gar kein Kinderpolitiker sein!)
erneut, zum wiederholten Male diesen Antrag zum Thema IP-Adressen-Speicherung aufzusetzen, noch durchsichtiger.
Ich habe versucht, mir mal vorzustellen, wie das eigentlich passiert ist, und ich finde es wirklich richtig fatal, dass der CDU als selbsternannter Familienpartei nichts anderes zu dieser Plenumsdebatte eingefallen ist, dass Ihnen, wenn am Weltkindertag schon wirklich alle in das große Feld der Kinder- und Jugendpolitik schauen, dann nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung eingefallen ist. – Vorratsdatenspeicherung!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Dabei braucht es für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt doch endlich
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was ist Ihnen eingefallen?)
funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wenn Ihnen selbst nichts einfällt!)
Prävention und Hilfsangebote für Betroffene sowie umfassende Aufarbeitung. Und zu all dem findet sich wirklich gar nichts in Ihrem Antrag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt aber einmal zurück zu der Behauptung, dass das hier ja für die Kinder wäre. Ich habe gehört, dass Sie Ihr familienpolitisches Profil eigentlich gerade schärfen wollen,
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha!)
und da würde ich Ihnen gerne mal die Hand reichen. Deshalb hier zwei konstruktive Vorschläge für Sie:
Erstens sind Sie heute leider schon ein bisschen spät dran, aber ich möchte Sie gern für die kommenden Sitzungswochen einladen: An jedem Mittwochnachmittag in Sitzungswochen finden in der Kinderkommission derzeit öffentliche Kinder- und Jugendbefragungen statt. Als neue Kommissionsvorsitzende habe ich mir nämlich vorgenommen,
(Nina Warken [CDU/CSU]: Kinder, die von Missbrauch betroffen sind!)
endlich nicht mehr nur Erwachsene über Kinder debattieren zu lassen, sondern die Stimmen der echten Expertinnen und Experten
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Missbrauchsopfer! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
zu Lebensrealitäten junger Menschen hörbar zu machen: junge Menschen selber.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Ullrich?
Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Er hatte doch gerade Redezeit.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Er hat gerade geredet, ja.
Emilia Fester (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, danke.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da traut sie sich nicht! Hat Angst vor der Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist ihr gutes Recht!)
Es ist kein Geheimnis – das ist mein zweiter Vorschlag –: Wir erarbeiten in der Ampel gerade einen Entwurf, um endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Meine Kollegin Frau Wegge hat das eben gerade auch schon gesagt. Ihnen scheint das Kindeswohl ja am Herzen zu liegen. Deswegen kann das, glaube ich, nur ein gutes Anliegen für Sie sein. Denn wir wollen genau das, wie es schon in der UN-Kinderrechtskonvention verankert steht, nun auch als einen vorrangigen Aspekt in unsere Verfassung schreiben,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
einen Paradigmenwechsel in der Politik vollziehen,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wohl und Wille des Kindes als Gradmesser für unser Handeln verankern.
(Fabian Jacobi [AfD]: Das ist der Plan!)
Ich kann hier wirklich nur an Sie appellieren: Arbeiten Sie doch mit uns zusammen. Zeigen Sie, dass es Ihnen wirklich um die Kinder in diesem Land geht, statt hier Nebelkerzen zu zünden, wie Sie ja selber schon festgestellt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich würde mich ehrlich freuen und wünsche Ihnen hiermit noch einen wunderschönen Weltkindertag.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Ich schließe diese Aussprache.