Rede von Marcel Emmerich Speicherung von IP-Adressen

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über das Thema der rechtswidrigen Speicherung von IP-Adressen,

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Die ist nicht rechtswidrig! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist unfassbar! Nichts verstanden!)

über die Vorratsdatenspeicherung. Es ist also schon ein richtiger Gassenhauer hier im Parlament. Drei Dinge haben sich daran in der Debatte nicht geändert:

(Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])

Erstens. Die Union tut so, als gäbe es nicht schon unzählige Gerichtsurteile,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dafür!)

auch höchstrichterliche, die dazu führten, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ganz klar beerdigt ist.

(Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Darum geht es doch überhaupt nicht! Reden Sie doch einfach zum Thema! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zum Thema!)

Zweitens kommt hinzu, dass von Ihnen in der gesamten Legislatur noch kein einziger brauchbarer Vorschlag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorgelegt wurde. Und auch über das Thema Prävention reden Sie nicht. Rechtssichere Lösungen gibt es von Ihrer Seite nicht.

Und drittens führen Sie die Debatte leider immer populistisch.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ich glaube, dass Sie das definitiv überhaupt gar nicht beurteilen können!)

Es ist einfach unredlich und unerhört, dass Sie den sexuellen Missbrauch von Kindern immer wieder als Vorwand für diese Debatte nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Vorwand? Wie kommen Sie denn darauf? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Vorwand? Entschuldigen Sie sich mal bei den Kindern, bei den Missbrauchten! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Sind Sie gelernter Zyniker?)

Und es ist auch schlicht falsch, dass das EuGH-Urteil Ihrem vorgelegten Vorschlag Rückendeckung gibt. Mir ist schleierhaft, wie Sie darauf kommen, dass eine sechsmonatige Speicherpflicht von IP-Adressen europarechtskonform sein könnte.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Liegt vielleicht an Ihrer fehlenden Ausbildung!)

Für die Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der unterschiedslosen Speicherung gibt es eine klare Formulierung des EuGH. Er macht strenge Vorgaben, nämlich dass eine Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung auf das zeitlich – und ich zitiere – absolut Notwendige beschränkt werden muss. Eine sechsmonatige Speicherpflicht aller IP-Adressen ist daher schlicht und ergreifend unverhältnismäßig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie viel wollen Sie denn? Zwei Monate? Ein Monat? Drei Monate? – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wären Sie für zwei Monate?)

Natürlich ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union:

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Warum bleiben Sie denn jetzt eine Antwort schuldig?)

An dem Tag, an dem Sie endlich anerkennen, dass diese Form der IP-Adressen-Speicherung weder verhältnismäßig noch rechtssicher ist, werde ich nicht zurückblicken und Sie belehren oder durch den Kakao ziehen. Nein, das ist der Tag, an dem wir endlich sachlich und fundiert darüber diskutieren können und an echten rechtssicheren Lösungen arbeiten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Kindesmissbrauch ist an Abscheulichkeit nicht zu überbieten. Ich bin froh und dankbar, dass die Sicherheitsbehörden in dem Bereich so gute Arbeit leisten.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die wollen die Speicherung!)

Die Aufklärungsquote liegt inzwischen bei über 90 Prozent. Noch weiter kommen wir, indem wir den von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Vorschlag des Quick-Freeze-Verfahrens als effektives Instrument der Strafverfolgung vorantreiben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das bringt nichts!)

Dafür hat sich im Übrigen auch der Deutsche Kinderschutzbund ausgesprochen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie scheinen sich in der Ampel keinesfalls einig zu sein! Aber das ist ja kein Einzelfall!)

Auf der anderen Seite setzen wir stärker auf Prävention und funktionierende Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche. Damit kommen wir voran.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)