Rede von Filiz Polat Staatsangehörigkeit
Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland,
(Jörn König [AfD]: Und wann hat der Bundestag den Beschluss gefasst, dass es so ist?)
ein Land, dessen offene Gesellschaft seine Einheit, liebe Union, gerade in Vielfalt entfaltet. Deshalb handelt diese Fortschrittskoalition und bringt nach jahrelangem Stillstand und auch einigen Rückschlägen endlich das modernste Einbürgerungsrecht,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll denn daran modern sein?)
so wie unsere Innenministerin Nancy Faeser es gesagt hat, auf den Weg, und da freuen wir uns alle gemeinsam richtig drauf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Während wir vorangehen, den Menschen ein Angebot zu machen, spalten einige in diesem Hause und verklären graue wilhelminische Vorzeiten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: 1991!)
– Oh, Sie fühlen sich angesprochen. – In dem Gesetzentwurf wird, wie üblich, im trüben Völkischen gefischt, pseudowissenschaftliches Gewäsch verbreitet. Tenor: Nur in wessen Adern deutsches Blut fließt, aus dem kann ein guter, dem Gemeinwesen verpflichteter Deutscher werden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir niemals gesagt! Das ist doch Blödsinn! Kein Mensch meint das!)
Ausgerechnet das von einer Partei, die wie Sie das Ausgrenzen, die Verhöhnung und Relativierung zu ihrem Markenkern macht!
Wir, die Koalition, halten dem entgegen: Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, haben einen Anspruch auf Teilhabe, darauf, mitzubestimmen und auch zu wählen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Das ist ein Beitrag, meine Damen und Herren, zur Behebung eines wachsenden Demokratiedefizits, auch in unseren Kommunen.
Einen Punkt möchte ich herausgreifen, der uns auch in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig war. Wir werden die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter/-innen-Generation dadurch würdigen, dass wir ihre Einbürgerung endlich erleichtern, meine Damen und Herren. Und wir werden mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen Doppelpasskampagne endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit möglich machen. Das wird ein riesengroßes Fest.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land gerecht wird. Tatsächlich ist es ja so – das wissen wir Kolleginnen und Kollegen in der Migrationsarbeit –, dass schon jetzt 70 Prozent der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit stattfinden. Also warum nicht auch den anderen diese Möglichkeit geben?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Wort an Sie von der Union: Anstatt diese überfällige Reform durch unverantwortliche Parolen wie jene vom Verramschen zu diskreditieren, sollten Sie sich endlich den Realitäten in unserem Land wirklich stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parallelgesellschaften!)
Es gibt ja vernünftige, nach vorne gerichtete Stimmen in Ihrer Fraktion. Mehrere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen haben sich in den vergangenen Wochen hier wohltuend differenziert zu Wort gemeldet. Hören Sie auf diese Stimmen! Verzichten Sie auf Stimmungsmache! Sie ist gefährlich; sie spaltet und ist der Union wirklich nicht würdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Staatsangehörigkeitsrecht endlich ins Jetzt heben will, wer das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen möchte, sollte sich dem Kurs der Fortschrittskoalition anschließen statt den Ewiggestrigen. Lassen Sie uns gemeinsam die Staatsangehörigkeit zu einem dauerhaften Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit machen.
Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Nächste Rednerin ist Gökay Akbulut für Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das Klatschen von zwei Linken!)