Rede von Nyke Slawik Steuern und Corona-Hilfen

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06.04.2022

Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es braucht Entlastung, aber in dieser Debatte konzentrieren sich viele – leider wieder völlig zu Unrecht – vor allem auf die Spritpreise. Dabei sind nicht alle Menschen in Deutschland mit dem Auto unterwegs.

(Zuruf von der FDP: Aber viele!)

Viele sind auf den ÖPNV angewiesen, vor allem diejenigen, die die Entlastungen am nötigsten haben: 50 Prozent der untersten Einkommensgruppe, Menschen im Niedriglohnsektor, haben kein Auto,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil sie sich kein Auto oder keinen Führerschein leisten können oder weil sie körperliche Einschränkungen haben und nicht Auto fahren können. Die Preise auf Kraftstoffe noch weiter zu senken, würde vor allem diejenigen belohnen, die große, verbrauchsintensive Autos wie SUVs fahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Erzieherin, die täglich in ihrem Kleinwagen zur Arbeit fährt, oder die Reinigungskraft, die mit dem Bus zur Arbeit pendelt, profitiert davon kaum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen ist das, was Sie hier vorschlagen, weder sozial gerecht, noch nutzt es dem Klima.

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist Unsinn!)

Wir brauchen Entlastungen für alle Menschen in diesem Land – das hat die Koalition in den Blick genommen –: auch die Menschen ohne Auto, auch die Menschen, die täglich ihre Bus- und Bahnfahrt bezahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Deswegen senken wir eben nicht nur die Energiesteuer und bringen ein umfangreiches zweites Entlastungspaket auf den Weg, sondern wir führen auch für drei Monate das 9‑Euro-Ticket ein. Damit wird der ÖPNV in diesem Sommer nicht nur eine günstige Alternative für viele Menschen, die umsteigen wollen, sondern wir entlasten auch die Bestandskundinnen und ‑kunden im ÖPNV, indem wir den Rabatt an sie weitergeben.

Lassen Sie mich damit schließen: Wer Öffis statt Auto fährt, hilft dem Klima und reduziert unsere Abhängigkeit von Putins Öl. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe,

(Martin Reichardt [AfD]: Das sagen Sie mal Ihren Fraktionskollegen! Diesen ganzen verlogenen SUV-Fahrern!)

zu der wir jetzt alle einen Beitrag zu leisten haben.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Slawik. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)