Rede von Renate Künast Tierhaltungskennzeichnung
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag. Heute verabschieden wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und dazu auch Änderungen im Baurecht. Wir schaffen damit ein neues Instrument. Wir schaffen damit Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Bäuerinnen und Bauern, und wir schaffen vor allem einen fairen Wettbewerb in Handel und Gastronomie. Mehr kann man nicht wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist übrigens erst der Anfang. – Herr Vogt, Sie dürfen zuhören; denn in Ihrem Video sind lauter falsche Infos gewesen. Hören Sie zu und lernen Sie!
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ach, Frau Künast! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
– Ja, genau. Ich komme gleich darauf zurück.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Flaggschiff zu tun, dem Anfang des Umbaus der Tierhaltung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Flaggschiff? Eine Mücke!)
Wir haben die Finanzen dazu. Wir werden die Kennzeichnungspflicht ausweiten, nicht nur auf den Handel, sondern auch auf die Gastronomie, auf verarbeitete Produkte, auf den ganzen Lebenszyklus, auf weitere Arten wie Rinder, Hühner und, und, und. Wir werden eine Brandschutzverordnung erarbeiten. Wir werden das Tierschutzgesetz novellieren. Wir werden Änderungen bei der Herkunftskennzeichnung vornehmen. All das ist in Arbeit. Wir arbeiten auch an einer Ernährungsstrategie, die die Nachfragemacht der Kundinnen und Kunden weiter stärkt. Wir arbeiten daran bzw. sind längst dabei, die Gemeinschaftsverpflegung auszuweiten, damit die Nachfrage nach den guten Produkten der Bäuerinnen und Bauern da ist. Das alles ist Teil eines Pakets.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich weiß, dass Sie bei der Union an der Stelle in gewisser Weise nervös sind. Ich sage Ihnen, was ich persönlich wirklich bedauernswert finde. Ich finde, dass die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land es nicht verdient haben, dass Ihnen in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als eine Kampagne zu machen, die ich einfach mal „Zwangswurstlobbyismus“ nenne.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist doch so! Herr Vogt hat ein Video mit falschen Zahlen gemacht – das können Sie sich bei „Kontraste“ ansehen –, wo er behauptet hat, irgendjemand würde ihm sagen, er dürfe nur 10 Gramm Wurst am Tag essen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das sind keine falschen Zahlen! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unfassbar!)
Sie dürfen mehr essen. Wahrscheinlich tun Sie es auch; ansonsten erklärt sich mir Ihr Verhalten nicht. Und Herr Söder steht in Erding und erzählt irgendwas davon, dass es zur Kultur Bayerns gehöre, möglichst viel Fleisch zu essen. Meine Damen und Herren, niemand nimmt Ihnen die Wurst weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber wir brauchen eine Perspektive für Kunden und für Bäuerinnen und Bauern, die wirklich verlässlich ist.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Die Chance haben Sie ihnen heute genommen!)
Meine Damen und Herren, Sie haben 16 Jahre darüber geredet.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: 16 gute Jahre waren das!)
Sie haben Ihre eigenen Minister Schmidt und Klöckner sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern lassen,
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich!)
weil Sie ihnen wegen eines internen Streits keinen Erfolg gegönnt haben, und das alles auf dem Rücken der Tierhalter. Wir, meine Damen und Herren, machen jetzt was. Wir werden anders als Sie mit Ihrer Strategie Tierhaltung nicht abschaffen, sondern in Zukunft verlässlich auf hohem Qualitätsniveau erhalten
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! Das Gegenteil ist der Fall!)
und die Verbraucher informieren. Ich sage Ihnen: Wir haben das geschafft, und den Rest schaffen wir auch noch.
(Hermann Färber [CDU/CSU]: Ins Ausland verlagern!)
Übrigens: Danke, Herr Minister!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Nichts hingekriegt! Gar nichts hingekriegt in 16 Jahren!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hermann Färber [CDU/CSU]: Jetzt bring mal Licht ins Dunkel!)