Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Verpackungen
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, jetzt einfach mal zum Thema zurückzukehren, und gehe auf diese Aneinanderreihung von gequirltem Quatsch nicht weiter ein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)
Ich wollte nämlich mit etwas Schönem anfangen, zumindest einer interessanten Erfahrung für mich: Ich war vor einigen Wochen bei der „Rheinkrake“. Ich weiß nicht, wem das ein Begriff ist. Das ist kein Monster, das im Rhein herumschwimmt, sondern eine schwimmende Plattform mit einem Fangkorb vorne dran, mit dem ein ehrenamtlicher Verein Tag für Tag Plastikmüll aus dem Rhein herausfischt. Ich fand das wirklich sehr beeindruckend, zu sehen, welche Berge von Plastikmüll da jeden Tag zusammenkommen – mit einem Fangkorb von nur 3 Metern Durchmesser –, und was diese Menschen in ehrenamtlicher Arbeit da Tag für Tag an Müll, an Verpackungsmüll und anderem Plastikmüll, aus dem Rhein herausfischen.
Das ist ja ein Beispiel, das stellvertretend für die Situation an vielen deutschen Flüssen, für die Situation in den Meeren und für die Situation weltweit steht; denn wir haben nicht nur im Rhein diese Plastikvermüllung, sondern auch in den Weltmeeren. Wir kennen die Bilder von Delfinen, Robben, Pinguinen, Schildkröten, die sich an Plastikmüll strangulieren. Und wir haben vom Marianengraben bis an die Spitze des Mount Everest Plastikmüll in unserer Umwelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, der hat da nichts zu suchen, der muss da weg; das darf so nicht bleiben. Wir müssen dieses Problem angehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Lenders [FDP])
Die gute Nachricht ist: Wir haben es selber in der Hand, die Kontrolle zurückzugewinnen, wenn wir in Deutschland, in der Europäischen Union und international gemeinsam vorangehen und parallel gegen die Plastikvermüllung angehen. Die europäische Verpackungsverordnung ist ein wichtiger Schritt genau in die Richtung; denn sie setzt ganz vorne beim Produktdesign an. 80 Prozent der Umweltauswirkungen von Produkten haben etwas direkt mit dem Produktdesign zu tun. Deswegen brauchen wir nachhaltiges Produktdesign.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Björn Simon [CDU/CSU]: Da sind wir uns ja einig!)
Wir müssen vorangehen bei Mehrweg, bei Recycling und vor allem – es ist angesprochen worden – brauchen wir endlich einen funktionierenden Markt für Rezyklate. Dafür sind Rezyklateinsatzquoten wichtig. Und darauf wartet auch die Wirtschaft. Deswegen ist es richtig, dass die europäische Verpackungsverordnung das mit ambitionierten Rezyklateinsatzquoten angeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will aber auch sagen: Wir haben auch in Deutschland eine gewisse Verantwortung. Wir verursachen nämlich pro Kopf pro Jahr 230 Kilogramm Verpackungsmüll.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenigstens!)
Wir stehen im europäischen Vergleich richtig schlecht da. Wir sind sozusagen ganz am untersten Ende. Deswegen ist es richtig, dass wir parallel zu den europäischen Entwicklungen auch national etwas gegen den Verpackungsmüll in unserer Umwelt tun und die gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen. Umweltministerin Lemke hat das übrigens seit Beginn ihrer Amtszeit auch so kommuniziert. Und, Herr Simon, wenn Sie das vernünftig nachgelesen hätten, wüssten Sie auch, dass Umweltministerin Lemke sich bereits vor einem Jahr klar hinter die europäische Verpackungsverordnung gestellt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen treiben wir das auf europäischer Ebene mit voran.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie hingegen wollen hier mit Ihrem Antrag verwässern und aufschieben.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht, dass wir verwässern wollen!)
Und Sie werden im Übrigen damit auch Ihrem selbsternannten Anspruch zur Bewahrung der Schöpfung nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Lenders [FDP])
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)