Rede von Karoline Otte Wärmeplanung

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den zweiten Grundpfeiler für eine klimaneutrale, bezahlbare Wärme der Zukunft. Nach Monaten der Verunsicherung durch in großen Teilen faktenfrei geführte Debatten rund um das Gebäudeenergiegesetz schaffen wir mit dem Wärmeplanungsgesetz Planungs- und Investitionssicherheit für alle Menschen.

(Carolin Bachmann [AfD]: Es wird nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen!)

Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir ambitionierte Ziele: dass bis spätestens Mitte 2028 alle Menschen wissen, wie ihre Wohnung in Zukunft warm bleibt – klimaneutral und bezahlbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Sie müssen es nächstes Jahr schon wissen!)

Als Grüne war es für uns entscheidend, dass wir das Erreichen der Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, sondern endlich ins Handeln kommen. Liebe Union, Klimaneutralität bis 2045 erreicht man nicht durch Lippenbekenntnisse. Herr Lewe vom Deutschen Städtetag hat es heute noch einmal betont: Das ist innerhalb der Fristen machbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Daniel Föst [FDP]: Das ist das Misstrauen der Union gegenüber der kommunalen Ebene!)

Dass wir in diesem Bereich Jahr für Jahr die Klimaziele gerissen haben, können wir nicht weiter hinnehmen. Ein wichtiger Baustein sind dabei die verpflichtenden Zwischenziele, um unsere Wärmenetze zu 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Unsere Klimaziele erreichen wir nur durch klare Impulse und einen verbindlichen Rahmen, der diese Umstellung garantiert.

Wir Grüne haben uns auch klar dafür eingesetzt, unnötige Planungen zu vermeiden. Das haben wir als Koalition geschafft. Wenn Städte oder Gemeinden schon zu Beginn der Wärmeplanung feststellen: „Für dieses Wohnviertel oder dieses Dorf kommen weder ein Wärmenetz noch ein Wasserstoffnetz absehbar in Frage“ –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– nein –, dann ist der Weg frei für eine verkürzte Wärmeplanung. So schonen wir die ohnehin knappen Ressourcen der Kommunen und der Planungsbüros.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Wir setzen den Pfad zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen mit diesem Gesetz entschlossen fort.

Danke den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)