Rede von Bernhard Herrmann Wärmewende

Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute einen Antrag, dessen Forderungen sich längst erledigt haben. Das jahrelange Nichtstun der Union beim Thema Wärmewende ist mit der neuen Bundesregierung endlich beendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der von Ihnen „unverzüglich“ geforderte „Fahrplan für die Wärmewende“ liegt seit dem Koalitionsvertrag vor

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war im November!)

und wird abgearbeitet. Ihr Antrag, liebe Union, braucht daher dringend ein Update! Richtig.

Die Strategie der Bundesregierung bringt uns dem Ziel der Wärmewende in unserem Land Schritt für Schritt näher. Bereits im letzten Jahr haben wir den Stillstand bei den Erneuerbaren beendet. Wir haben mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wind-an-Land-Gesetz wurde beschlossen. Die entscheidenden Weichen für eine Zukunft ohne fossile Energieträger wurden damit gestellt. Und jetzt bauen wir auf diesen Erfolgen auf und stellen im nächsten Schritt mit den Regelungen zum erneuerbaren Heizen und mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung unsere Wärmeversorgung auf Erneuerbare um. Das ist Strategie, das ist ein Plan, und damit sichern wir bezahlbare und faire Wärme in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Bezahlbar? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß die FDP davon? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Gesetze der sozialen Kälte!)

Ihre Forderung nach Technologieoffenheit ist ganz offensichtlich eine Nebelkerze. Mir ist nämlich völlig schleierhaft, wie Sie so beharrlich etwas fordern können, was jetzt schon längst erfüllt ist.

(Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Wagen Sie doch einen kurzen Blick in den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Fragen Sie mal bei der FDP, was die davon halten!)

– vielleicht kommt heute auch mal was Konstruktives von Ihnen; ich bin gespannt –,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der ganze Antrag!)

lesen Sie, was da an Optionen steht. Eigentümerinnen und Eigentümern steht nach der gesetzlichen Formulierung die Entscheidung frei. Sie können aus einer ganzen Palette an Technologien wählen, wie sie bei sich zu Hause heizen wollen: ob mit einem Anschluss an ein Wärmenetz, mit elektrischen Wärmepumpen, Biomasseheizungen, und ja, auch mit Hybridheizungen mit Gas- oder Ölanteil. Hören Sie endlich auf, den Menschen Ammenmärchen zu erzählen und Verunsicherung zu verbreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie verkaufen die Menschen für dumm!)

Was wir Grüne aber nicht wollen – und das ist richtig –: Wir wollen uns an der Verunsicherung nicht beteiligen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie Heizungstechnologien nutzen können, die bisher nicht existieren oder auf diesem Planeten begrenzte Ressourcen überreizen – ökologisch und sozial!

Die Menschen brauchen jetzt praktisch anwendbare Lösungen. Sie müssen sich heute schon auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wärme verlassen können.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wissen Sie nicht, dass das gar nicht finanzierbar ist?)

Und wozu brauchen wir die Scheindebatten beispielsweise um Wasserstoff in Kellern, wenn es schon heute verlässliche Alternativen zum Heizen mit Öl und Gas gibt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Alternativen müssen wir nutzen, Alternativen, die effizient und klimafreundlich sind, wie etwa fortschreitend dekarbonisierte Wärmenetze – sehr wichtig! –, Wärmepumpen,

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das wurde gerade verkauft!)

klug auch mit der speicherbaren Biomasse verbunden. Speicherbare Biomasse! Nicht als Dauerbrenner! Das ist meines Erachtens die Prägung, die auch Hermann Scheer einst der Energiewende gab.

(Zurufe von der AfD)

Diese Lösungen gilt es voranzutreiben und nicht stattdessen für Kostenfallen und Fehlinvestitionen zu werben. Begrenzte Ressourcen wie Wasserstoff gehören nicht in die Heizungskeller.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sondern in die Gaskraftwerke!)

Das wertvolle Holz ist eben kein Dauerbrenner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein schon die Industrie, die günstige Energiepreise braucht, benötigt gigantische Mengen davon für Hochtemperaturwärme und – teils unerlässlich – für gewisse Prozesse. Da bleibt bezahlbar schlicht wenig für Einzelheizungen übrig; es sei denn für den x-fachen Preis.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das haben Sie ja jetzt geschafft!)

Wer von Ihnen garantiert Bezahlbarkeit? Niemand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende im Wärmebereich ist eine Herkulesaufgabe für unser Land. Zu viele verpasste Chancen und zu viel Stillstand liegen hinter uns. Umso mehr Anstrengung wird uns jetzt allen abverlangt. Dabei dürfen wir mitnichten aus den Augen verlieren, dass wir gerade diejenigen in den Fokus dieser Umbrüche nehmen, die am härtesten davon betroffen sind. Ich erinnere noch einmal daran, warum das so wichtig ist: Noch immer wohnen gerade Menschen mit geringerem Einkommen in älteren Gebäuden mit schlechtem energetischen Standard und alten fossilen Heizungen. Dieser Zusammenhang ist verheerend; den haben Sie komplett missachtet, auch in Ihrem Antrag wieder.

Gerade diejenigen, die es sich also am wenigsten leisten können, müssen für Energie am tiefsten in die Tasche greifen.

(Zuruf von der AfD)

Der Anteil von energiearmutsgefährdeten Haushalten ist von 14,5 Prozent im Jahr 2021 durch die fossile Energiepreiskrise auf 25 Prozent im Mai 2022 gestiegen. Unser politischer Auftrag muss es daher sein, gerade diese Menschen nicht in der Kostenfalle fossiler Energien sitzen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sind Sie eigentlich auch verschwägert?)

Wir Grüne fordern daher, dass die Umstellung auf erneuerbare Wärme sozialverträglich abläuft. Dahin gehend findet sich im Antrag der Union – leider wenig überraschend – einfach nichts. Keine Vorschläge und Anregungen Ihrerseits, wie die Wärmewende sozialverträglich umgesetzt werden soll. Absolut bedauerlich bei diesem Thema. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Im Gesetz zum erneuerbaren Heizen sind Härtefalllösungen festgeschrieben. Das Gesetz sieht großzügige Übergangsregelungen für die Umstellung defekter Heizungen vor.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Arbeitsplätze weg! Häuser weg!)

Und es sind Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern enthalten. Die Modernisierungsumlage begrenzen wir. Entscheiden sich Vermietende für den Einbau ineffizienter Heizungen aller Art, so dürfen die Mehrkosten solcher Fehlentscheidungen nicht den Mietenden in Rechnung gestellt werden. Die Sozialverträglichkeit der Wärmewende sichern wir zudem über neu ausgerichtete Förderbedingungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Wir legen auf eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent zusätzliche Förderboni on top und ermöglichen so Fördersätze von bis zu 50 Prozent.

Im parlamentarischen Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz werden wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Förderung noch zielgruppengerechter ausgestalten und die Einkommensschwachen noch stärker in den Fokus nehmen. Und ja, auch Einkommensstarke gehören in den Fokus; denn ich und wohl die meisten von uns brauchen diese Förderung sicherlich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche mir, dass wir auch das im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren mit angehen, und lade Sie herzlich dazu ein.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)