Rede von Kassem Taher Saleh Wärmewende

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist frech, wie die Union, vor allem Jens Spahn hier vorne am Pult, nach wie vor die Vergangenheit ausblendet und jetzt munter als Oppositionspartei so tut, als hätte sie in der Vergangenheit rein gar nichts damit zu tun gehabt, wie tief wir bei unserer Wärmeversorgung im Sumpf der fossilen Energien stecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Union denkt, sie könne uns hier einen Antrag mit Vorschlägen präsentieren, die sie aber innerhalb der letzten 16 Jahre selbst hätte umsetzen können.

Als Ampel lassen wir uns von diesem Armutszeugnis aber nicht abschrecken. Wir übernehmen als Regierung Verantwortung. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein entscheidender Schritt, um den Klimaschutz voranzubringen, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den extrem hohen CO2-Preisen für Öl oder Gas, die auf uns zukommen werden, zu schützen und uns unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All das bremst die Union aus, und zwar, indem Sie Angstmacherei betreiben gegenüber Fortschritt, gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren und gegenüber Wärmepumpen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich von der Union keine Angst machen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dafür sind Sie zuständig!)

Unsere Pläne kommen mit ausreichend Förderung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Neben Wärmepumpen gibt es ab 2024 eine Bandbreite an Möglichkeiten beim Heizungstausch.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Aber die Wärmepumpe ist nun mal die Technologie der Stunde.

(Steffen Kotré [AfD]: Wird nicht funktionieren!)

Mit keiner anderen Heizungsart lässt sich so effizient ein Gebäude beheizen, und das ohne Schadstoffe in die Luft zu pusten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das tun nur Kohlekraftwerke, oder?)

Auch gegenüber der Zukunftsmusik Wasserstoffheizungen ist die Wärmepumpe die bessere Wahl; sie ist sechs- bis zehnmal so effizient wie eine Wasserstoffheizung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wasserstoffheizung?)

Bei gleicher Wärmeenergie verbraucht sie sechs- bis zehnmal so viel Strom wie der Betrieb einer Wärmepumpe.

Wer die Zukunft der Gebäudewärme in der Transformation der Gasnetze sucht, hat die Energiewende nicht verstanden. Wir müssen effizient mit den erneuerbaren Energien umgehen. Neben dem richtigen Mix an Heiztechnologien gehören dazu auch ausreichende Standards für die Energieeffizienz unserer Gebäude.

Mit Ihrer Angstmache vor Veränderung, liebe Union, vor allem Sie, Jens Spahn, sorgen Sie jedenfalls dafür, dass sich jetzt viele Menschen in unserem Land wieder Gas- und Ölheizungen einbauen lassen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ah, wir sind schuld!)

Die werden dann in den nächsten zehn Jahren von den immens hohen CO2-Preisen erdrückt und dann ohnehin den Umstieg auf erneuerbares Heizen vornehmen müssen.

(Beifall der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Plan der Gasunternehmen, bei nicht vorhandenem Wasserstoff dann trotzdem die Gasnetze weiterlaufen zu lassen, wird mit uns Bündnisgrünen nicht aufgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß die FDP davon?)

Liebe Union, lieber Jens Spahn, Veränderung ist unbequem, besonders für konservative Parteien,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht so heroisch!)

aber sie ist notwendig, weil sich die Welt um uns herum verändert, und das nicht erst seit dem 24. Februar 2022. Wenn wir nicht möchten, dass sich die Welt an uns vorbei verändert, indem wir wirtschaftlich abgehängt werden und nicht ausreichend auf die Effekte der Klimakrise vorbereitet sind, dann müssen wir jetzt handeln und umdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Richtig betriebener Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sind die Grundlage für eine sichere Zukunft. Heute bekennen sich Hinz und Kunz zum Klimaschutz – wie auch Sie in ihrem Antrag –,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Unverschämtheit!)

aber das reicht nicht. Dem müssen Taten folgen. Ihre Regierung hat das Pariser Abkommen unterzeichnet. Mit Ihrer Stimmungsmache haben Sie aber bewiesen, dass mit der Union kein ernsthafter Klimaschutz zu machen ist. Schluss mit dem Greenwashing!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, ja, genau! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Kohlekraft ans Netz!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gespannt, was die Populismuswerkzeugkiste der Union und der Klimaschutzbremser nach dem angeblichen „Heizhammer” und der „Brechstange” für uns noch so bereithält.

(Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt auf die FDP!)

Ich tippe auf Säge oder Bohrer.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Gegensatz zu Ihnen benutzt das Handwerk die richtigen Werkzeuge, um unsere Ziele umzusetzen, um Wärmepumpen einzubauen. Wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion lehnen den vorliegenden Antrag der Union entschieden ab.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)