Rede von Lisa Badum Wärmewende

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen ganzen Fake News von Herrn Brehm jetzt ein reales Zitat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte Detlef Fischer vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft zitieren, der vor einigen Tagen gesagt hat:

Wir wollen ja in Bayern fünf Jahre schneller klimaneutral sein als der Bund. Und da genügt es einfach nicht, ganz platt und populistisch alles kaputt zu machen, wofür wir uns auch einsetzen. Es demotiviert unseren Wirtschaftszweig, diese Aussagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Fischer bezieht sich hier auf die sogenannte „Heiz-Demo“, an der die Spitze der Bayerischen Staatsregierung teilgenommen hat. Das war eine Demonstration, bei der Schilder mit Morddrohungen gezeigt wurden, wie unter anderem die Aufforderung, Grüne an Bäumen zu hängen, und andere Parolen, und auf der der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns angekündigt hat, sich „die Demokratie zurückzuholen“ – ein stellvertretender Ministerpräsident, der von der Mehrheit in Bayern in seinem Amt legitimiert wurde. Und das Schlimme ist, dass die Staatsregierung, heute früh noch Herr Lenz von der CSU und sogar die Spitze der Union mit Herrn Merz diese Aussagen auch noch adeln. Es gibt kein Dementi. Sie distanzieren sich nicht davon, Sie unterstützen das im Gegenteil sogar!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie als Union, die angeblich mal eine Brandmauer gegen rechts hochziehen wollten, Sie lassen den Geist aus der Flasche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Und wenn der Geist entwichen ist, dann weinen Sie Krokodilstränen darüber, dass die AfD bei über 18 Prozent angelangt ist. Das ist heuchlerisch, meine Damen und Herren!

(Zurufe von der CDU/CSU: Gucken Sie sich doch mal Ihre Politik an! – Reden Sie eigentlich noch zum Thema?)

Und deswegen warne ich Sie in Ihrem eigenen Interesse als Demokraten davor, weiter zu zündeln und die Heizungsdebatte zu missbrauchen, um die Populisten stark zu machen und um diese Gesellschaft zu spalten.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie machen doch die falsche Politik! Sie machen doch den ganzen Scheiß! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Hören Sie auf damit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Hören Sie auf damit,

(Große Unruhe bei der CDU/CSU und der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch populistisch! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Wer hat denn gerade so eine Fake-Rede gehalten?)

und beteiligen Sie sich konstruktiv an den jetzt anstehenden Beratungen. Das ist die Rolle einer Oppositionspartei!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Was für eine Luschenpartei! Alles Luschen!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Johannes Steiniger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Guter Mann!)