Rede von Felix Banaszak Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen das: Man fährt mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis, irgendwo endet der Fahrradweg, und man fragt sich: Warum zur Hölle ist dafür eigentlich kein Geld da?
(Zuruf von der AfD: Weil es in Peru ist!)
Dann liest man in der Zeitung: Halleluja, 300 Millionen Euro geben die aus für Radwege in Peru. Sag mal, spinnen die eigentlich, die da oben in Berlin?
Reden wie die gerade eben nähren dieses Vorurteil, ganz unabhängig davon – da richte ich mich an die, die zuhören und zuschauen –, dass ein Großteil dieser Gelder Kredite sind, das heißt Gelder, die zurückkommen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Wir haben doch gerade gehört, dass es nicht so ist!)
Ich höre als Grüner auch sehr häufig: Deutschland kann doch das Klima nicht allein retten! – Ich denke dann: Ach ne! Deswegen geben wir doch Geld unter anderem dafür aus, dass in anderen Ländern global Klimaschutz gemacht werden kann; eben weil es so nötig ist, dass das überall auf der Welt passiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir erlebten heute – ich war auch in der Debatte davor dabei – eine ganz, ganz schlimme Phalanx, von Robert Farle ganz rechts außen – na ja, ich weiß nicht, wahrscheinlich genauso rechts außen wie das, was wir gerade gehört haben – bis zu Frau Nastic gerade, die, aus welchem Grund auch immer, hier im Plenum links außen sitzt – ich hätte sie ganz woanders platziert,
(Zuruf von der SPD: Ich auch!)
however. Wir haben gehört, überall geht Geld ins Ausland, in die Ukraine, dabei steht doch draußen an diesem Gebäude „Dem deutschen Volke“. Diese nationalistische Argumentation, dieses Narrativ – „Deutschland zuerst!“ – können wir uns nicht mehr leisten. Wir sollten, egal woher diese Narrative kommen, dagegen aufbegehren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Deswegen finde ich es ja so erschütternd. Ich habe gerade Herrn Gröhe rufen gehört: 1 Milliarde gekürzt! – Herr Zippelius redet gleich auch noch. „Pfui, pfui, pfui!“, haben wir gehört. Herr Klein hat es letztes und vorletztes Jahr gesagt.
(Zuruf des Abg. Nicolas Zippelius [CDU/CSU])
Herr Ziemiak – er ist heute nicht da – hat sich beschwert: Die Ampel kürzt immer wieder bei der Entwicklungszusammenarbeit – was für ein Skandal!
Dann habe ich mal geguckt: Was ist in den letzten Wochen passiert? Als die Bauern und die Bäuerinnen auf die Straße gingen, was war der Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion? Na, dann kürzt doch bei der Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD)
Das ist Ihre Politik, mit der Sie die Leute auf die Bäume bringen. Wenn Sie mit A reden, sagen Sie: A braucht mehr Geld. – Und wenn Sie mit B reden, sagen Sie: B braucht mehr Geld; nimm es doch von A. – Das ist scheinheilig, das ist unredlich, das ist unseriös. Deutschland hätte eine bessere Opposition verdient, als Sie sie gerade darstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Jetzt kann man ja sagen: Ach, gut, Herr Haase, der ist haushaltspolitischer Sprecher, was kümmert uns das denn! Der Generalsekretär der CSU, der Partei, der Sie ja angehören, Martin Huber, skandalisiert diese 300 Millionen Euro für Radwege in Peru. Er tut so, als hätte sich die Ampel das ausgedacht. Man muss sich das mal vorstellen! Wissen Sie, wer die Idee hatte, wer das bewilligt hat? Gerd Müller von der CSU.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Also: Gerd Müller, Christlich-Soziale Union,
(Der Redner gestikuliert, Anführungszeichen andeutend)
wird angegriffen von Martin Huber, Christlich-Soziale Union.
(Der Redner gestikuliert erneut, Anführungszeichen andeutend)
Ich habe gar nicht so viele Hände, wie ich Anführungszeichen bräuchte bei Ihren Parteinamen. Sie denken sich: Ach Gott, der Huber, der ist manchmal auch ein bisschen peinlich. Aber er ist halt Generalsekretär, das ist sein Job. – Reden Sie doch mal miteinander – anstatt hier zu skandalisieren – darüber, was Sie sich selbst ausgedacht haben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Diejenigen, die sagen: „Unser internationales Engagement ist wichtig“, haben ja recht. Glauben Sie doch nicht, dass die Grünenfraktion oder die Ampel insgesamt glücklich darüber wäre, dass wir diese Kürzungen vornehmen müssen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren der ersten Bereinigungssitzung im November den Etat für den Einzelplan 23 um 114 Millionen Euro erhöht. Wir haben gesagt: „Das ist uns wichtig“, gerade bei der Krisenhilfe, bei der Übergangshilfe.
Und ja, es schmerzt mich, es schmerzt uns alle, dass wir in der Situation in einer zweiten Bereinigungssitzung da Kürzungen vornehmen mussten. Ich erwarte einfach, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die internationale Verantwortung im Haushalt 2025 und darüber hinaus nicht zu kurz kommt. Die Grünen stehen dafür – mal sehen, wer noch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Lautstärke statt Inhalt!)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)