Rede von Maik Außendorf Wirtschaftsbeziehungen zu China

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Dafür – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kuban – braucht es einen breiten Konsens in diesem Haus, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Debatte hier angestoßen haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Am Beispiel China wird eines besonders deutlich – wir haben ja gestern schon über Handelsabkommen gesprochen –: Außenwirtschaftspolitik ist eben mehr als nur der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie betrifft nahezu alle Politikfelder. Wir sehen das am Beispiel China: Sie betrifft die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Menschenrechtsfragen, Arbeitsschutzstandards. Und sie bedeutet immer auch: Es geht um ein Level Playing Field für unsere heimische Wirtschaft. Denn das, was wir mit anderen vereinbaren, hat eben auch direkte Auswirkungen auf die Konkurrenzverhältnisse hier.

Ich kann Sie in einer Sache beruhigen: Im BMWK wird seit zwei Jahren sehr intensiv daran gearbeitet. Wir beschäftigen uns vielfältig mit den Themen „wirtschaftliche Sicherheit“ und „wirtschaftliche Souveränität“. Zunächst mal mussten wir aufräumen. Wir haben, was die Souveränität anbelangt, eine Trümmerlandschaft übernommen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)

Wenn wir jetzt mal über China hinausblicken: Wir haben verkaufte und leere Gasspeicher vorgefunden,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sigmar Gabriel war das! Stimmt!)

fossile Abhängigkeiten, Abhängigkeiten auch bei strategischen Rohstoffen, bei Solarmodulen, bei Pharmaprodukten, bei Masken. Und wir haben in weiten Teilen chinesische Kommunikationstechnik in sensiblen Bereichen vorgefunden, nicht zuletzt in der kompletten Infrastruktur der Deutschen Bahn, einfach weil die Merkel-Regierung völlig risikovergessen agiert hat.

(Beifall der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die 90er-Jahre fehlen noch!)

– Die brauche ich heute nicht zu erwähnen; das hatten wir gestern schon genug, Herr Spahn.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Zumindest hatten die Leute noch Vertrauen zur Bundesregierung, als wir regiert haben! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: In der Zeit gab es jedenfalls keine verfassungswidrigen Haushalte!)

Aber wir räumen dieses Trümmerfeld jetzt Stück für Stück auf. Wir haben in der Fraktion mehr als vier Termine mit unserem Wirtschaftsbeirat zum Thema Souveränität gehabt und uns da über Schlüsseltechnologien ausgetauscht, die wir hier sichern müssen. Wir kommen da gut weiter.

Aber noch mal zurück zur China-Strategie, die Annalena Baerbock wirklich gut auf den Weg gebracht hat. Wir müssen feststellen: Für China ist Handelspolitik integraler Bestandteil einer global angelegten Vormachtstrategie. Sie geht weit über Handel hinaus. Es ist wichtig, dass wir das erkennen und – da gebe ich Ihnen recht; das haben Sie auch angesprochen – da zusammen an Strategien arbeiten,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

um eben auch weltweit unseren Einfluss an dieser Stelle zu sichern.

Seitdem das BMWK nicht mehr von Peter Altmaier geführt wird,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schon zwei Jahre her!)

sondern von Robert Habeck und stellvertretend von seinem Staatssekretär Michael Kellner, wurde eine De-Risking-Strategie entwickelt. Beispielsweise haben wir für eine Diversifizierung bei Investitionen dadurch gesorgt, dass die Investitionsgarantien nach Ländern diversifiziert werden. Wenn wir dort Klumpenrisiken erkennen, dann steigt das Entgelt. Und so steuern wir mit Marktinstrumenten die Diversifizierung.

(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was ist denn hier wohl das größte Klumpenrisiko?)

Auch wichtig: Resilienz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen bei Schlüsseltechnologien auch mit Subventionen arbeiten, beispielsweise bei der Produktion von grünem Stahl, der Halbleiterproduktion, PV, Windenergie, aber auch bei der Produktion von Chemie- und Pharmagrundstoffen. Ich hoffe, dass wir es hinkriegen, das auch zukünftig im Haushalt umzusetzen.

(Beifall der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten beim Thema „wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität“ schon sehr intensiv für eine resiliente, klimaneutrale Wirtschaft, um auch zukünftig Wohlstandsteilhabe zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)