Rede von Karoline Otte Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein Viertel unseres Einkommens geben wir in Deutschland durchschnittlich für die Miete aus. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde sagen: Hier unten im Saal sind es vermutlich für viele oder für die allermeisten deutlich weniger als 25 Prozent. Dafür verschlingt die Miete der Kassiererin im Supermarkt mehr als die Hälfte ihres Lohns.

Gleichzeitig steckt der soziale Wohnungsbau in der Endlosschleife. Wir können nicht immer neue Wohnungen mit Sozialbindung bauen, wenn hinten genauso viele wieder rausfallen. Wir müssen diese Endlosschleife beenden. Wir brauchen dauerhaft günstige Wohnungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen endlich die neue Wohngemeinnützigkeit. Mieten, die dauerhaft günstig bleiben und keinen Renditeerwartungen hinterherhecheln, die müssen wir belohnen. Das müssen wir auch im Haushalt mit vorbereiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Franziska Mascheck [SPD])

Damit zeigen wir auch, dass endlich Schluss ist mit der Gießkanne. Die Kassiererin, die im Supermarkt sitzt, braucht eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Um diese Wohnung auf den Weg zu bringen, haben wir als Ampel einen ganzen Werkzeugkasten voll mit Instrumenten in den Koalitionsvertrag gepackt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So wie den Mietenstopp! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das scheint ja super zu funktionieren!)

Jetzt müssen wir diese Instrumente aus dem Werkzeugkasten herausholen und an den Bau kriegen.

(Carolin Bachmann [AfD]: Na dann auf! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das sieht man Ihren Händen an, dass Sie viel mit Werkzeugen arbeiten!)

Ein Instrument, mit dem wir ganz real Wohnungen bauen, muss die BImA werden. Wir wollen die BImA zu einem aktiven Akteur in der Wohnungspolitik weiterentwickeln. Jetzt ist die Zeit, zu investieren, und die BImA kann vor Ort in neue Wohnungen investieren. Wir müssen sie dafür startklar machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist die Zeit, vor Ort zu investieren. Zwei Drittel der Bauinvestitionen stemmen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Investitionsrückstand in den Kommunen von über 150 Milliarden Euro ist jetzt schon ein erheblicher Wachstumshemmer. 150 Milliarden Euro, das ist knapp ein Drittel des Bundeshaushalts. 150 Milliarden Euro müssten ausgegeben werden, nur um den Verfall von Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und Rathäusern vor Ort zu verhindern. Investitionen vor Ort sind gerade jetzt nötig, um wichtige Impulse für unsere Wirtschaft zu setzen und unser Land zukunftsfest aufzustellen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Grünen sind für Straßenbauförderung! Das ist ja ganz neu!)

Das Gesetzespaket zum Haushalt aus dem Finanzministerium ist eine Gefahr für die Grundlage unserer kommunalen Kassen. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir private Investitionen vor Ort anreizen; das ist richtig. Aber das Wachstumschancengesetz kann auch zum Wachstumsrisikogesetz werden, wenn wir nicht aufpassen, wenn wir private Investitionen, jede Investition unserer Städte und Gemeinden vor Ort unmöglich machen.

(Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])

Wenn Geld in den Kassen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt, dann trifft das zuallererst die Menschen.

(Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Es fehlt!)

Dann trifft das zuallererst Kinder, Familien, alte Menschen und Menschen in Armut. Das heißt vor Ort: Die neue Kita wird nicht gebaut, in der Schule kostet das warme Mittagessen auf einmal doppelt so viel, das Schwimmbad macht zu, und die Seniorenberatungsstelle schließt auch.

Für echte Wachstumschancen dürfen wir vor Ort niemanden alleinlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])

Wir dürfen unsere Kommunen nicht weiter belasten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass in Zukunft vor Ort investiert werden kann. Es spart uns allen, vor allem auch dem Bundeshaushalt, in Zukunft sehr viel Geld, wenn wir jetzt vor Ort gut ausgestattet sind, um die großen Herausforderungen unserer Zeit aus dem Weg zu räumen.

Sparen können wir jetzt bei Privilegien für Dienstwagen oder dem Neubau von Penthäusern. Sparen können wir leider nicht mehr beim Mautdesaster der Union; das ist äußerst schade.

(Beifall des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner aus der CDU/CSU-Fraktion?

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Oah!)

Jetzt ist die Zeit, zu investieren und Geld schlau auszugeben, für eine Welt, die Zukunft hat. Das muss unser Auftrag für diesen Haushalt sein. Für viele wichtige Projekte müssen wir noch die Grundpfeiler in den Haushalt einschlagen. Ich denke, das werden wir schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.

(Beifall bei der AfD)