Rede von Markus Kurth Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Epl. 25)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Rede von Herrn Münzenmaier

(Carolin Bachmann [AfD]: Die war super!)

fällt mir wirklich nur ein:

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist rhetorisch ganz schwach!)

Ich bin heilfroh, dass viele Hunderttausende, ja, Millionen Menschen

(Beatrix von Storch [AfD]: Milliarden! Milliarden!)

in ganz Deutschland dagegen auf die Straße gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Caren Lay [fraktionslos])

Sie haben mit Ihrer Rede einmal mehr bewiesen, wie dringend notwendig das ist.

(Beatrix von Storch [AfD]: Mir fällt dazu nichts mehr ein!)

Diese Demokratie ist stärker als Sie. Wir sind mehr!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind bald weg! – Carolin Bachmann [AfD]: Schauen Sie mal in den Saale-Orla-Kreis!)

Aber zurück zur Sache. Kollege Markus Uhl, Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder Sie beklagen, dass nicht genug gespart wird, dass das kein Sparhaushalt ist, oder Sie fordern verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. Entweder Sie beklagen, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist, oder Sie fordern eine bessere Ausstattung von Förderprogrammen. Sie müssen sich schon entscheiden. Beides auf einmal gibt es nicht. Entweder Sie fordern den Sparhaushalt oder aber eine bessere Förderung. Wir haben uns für Letzteres entschieden,

(Markus Uhl [CDU/CSU]: Sie sagen doch, es ist ein Sparhaushalt!)

während Sie in Ihren Widersprüchen verharren. Vielleicht ist das ja einer der Gründe dafür, dass Sie in den laufenden Haushaltsberatungen keinen einzigen eigenen Antrag zu diesem Haushalt vorgelegt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Markus Uhl [CDU/CSU]: Wir haben Anträge gestellt! Das ist falsch! Wir haben Maßgabebeschlüsse gemacht, und das sind auch Anträge!)

Wir haben ganz klar den wichtigen Bereich „Bauen und Wohnen“ weitestgehend von Kürzungen verschont. Es hat, wie schon erwähnt, Verschiebungen beim Wohngeld gegeben, weil durch das Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft Dinge umgeschichtet worden sind.

Wir haben sogar einen neuen Punkt aufgesetzt: „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“. Diesen haben wir mit 10 Millionen Euro Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 990 Millionen Euro für die nächsten Jahre unterlegt. Das zeigt, dass der Bereich „Bauen und Wohnen“ zu den politischen Prioritäten dieser Regierung gehört, und das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Torsten Herbst [FDP])

Es hat sich auch in den laufenden Verhandlungen gezeigt, wie wichtig die Beteiligung des Parlaments ist. Auch ich möchte meinen beiden Berichterstatterkollegen Uwe Schmidt und Torsten Herbst herzlich dafür danken. Wir haben nämlich auch die neu ausgebrachten Titel und Programme mit qualifizierten Sperren belegt bzw. entsprechende Erläuterungen vorgesehen. So ist zum Beispiel jetzt klargestellt, dass die Mieten für Wohnungen im Niedrigpreissegment im unteren Drittel des jeweiligen örtlichen Mietspiegels liegen sollen. Und wir haben gesagt, dass im Lebenszyklus zumindest der Standard EH 40 erhalten bleiben soll.

Ein weiteres Beispiel für das positive Wirken dieses Parlaments ist, dass wir die von uns zum Teil bereits mit Förderzusagen versehenen kommunalen Programme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ finanziell untersetzt haben und den 2023er-Aufruf zumindest fortführen konnten, wenn auch auf einem etwas niedrigerem Niveau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Markus Uhl [CDU/CSU]: Hälfte!)

Das hat ganz konkrete Folgen. Ich sehe hier auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler. Es geht an dieser Stelle um ihren Schulsport, um ihren Vereinssport in vernünftigen Turnhallen und Schwimmbädern. Es war uns allen im Haushaltsausschuss ein Herzensanliegen, das vernünftig zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dann gibt es noch die Linie „Jung kauft Alt“. Auch das ist sehr sinnvoll. Das hat einen handfesten Mehrfachnutzen. Zum einen werden Familien beim Aufbau von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt. Zum anderen verteilen wir die Flächen vernünftiger. Wir haben sehr viele Einfamilienhäuser mit Sanierungsbedarf, in denen, nachdem die Kinder ausgezogen sind oder der Ehegatte gestorben ist, nur noch ein, zwei Leute auf sehr viel Fläche wohnen. Wir tragen damit dazu bei, dass der vorhandene Wohnraum in Deutschland besser genutzt werden kann, und zwar von denen, die es brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Auch eine gute Maßnahme gegen Zersiedelung und Flächenfraß und zur Nutzung von sogenannter grauer Energie, also bereits gebauten Gebäuden, ist das Programm „Gewerbe zu Wohnraum“. Da bin ich sehr auf den Förderaufruf gespannt. Ich hoffe, dass er möglichst schnell kommt, damit wir möglichst schnell die Mittel entsperren können und das Ganze sofort Fahrt aufnehmen kann.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Warten auf Godot!)

Auch das hat einen ganz konkreten Nutzen für den Unterboden der Demokratie, nämlich die Kommunen. Wir stärken dadurch kommunale Räume, hoffentlich gerade auch Innenstadtlagen. Wir versuchen, Leerstände sinnvoll umzuwidmen. Denken wir nur an Kaufhäuser und manche Büroimmobilien, die in den Innenstädten leer stehen. Ich glaube, wir können hier nicht nur wohnungspolitisch und ökologisch, sondern vor allen Dingen auch stadtentwicklungspolitisch einiges bewirken.

Um mehr der segensreichen Inhalte des Bundeshaushalts im Einzelplan 25 aufzuzählen, fehlt mir jetzt leider die Zeit. Aber es kommen ja noch Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Torsten Herbst.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)