Veröffentlicht am 06.10.2026

Britta Haßelmann zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas, Ex-BND-Chef Hanning, Zustand der Koalition und zu LT Sachsen-Anhalt

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Dritter Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning, dem Zustand der Koalition und zur Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Dritter Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel:

Morgen jährt sich zum dritten Mal der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel. Mehr als 1200 Opfer! Wir fühlen mit vielen, vielen Menschen in Israel. Es ist der größte, brutalste Angriff seit der Shoah auf Jüdinnen und Juden. Und unsere ganze Anteilnahme gilt den Opfern, gilt den Familien, gilt den vielen, vielen betroffenen Menschen in Israel, die bis heute darunter leiden.

Unser Mitgefühl gilt aber auch den Menschen in Gaza. Sie leiden unter dem Terror der Hamas, dem daraus folgenden Krieg und dem Einsatz der israelischen Regierung.

Für uns gilt: Der Zugang zu humanitärer Hilfe und die Einhaltung des Völkerrechtes sind zwingend. Und auch wenn die Frage der Zwei-Staaten-Lösung für viele in so weite Ferne rückt angesichts der aktuellen Lage, ist es dennoch das, was wir brauchen und wofür aller Einsatz gelten muss, um Frieden in der Region für Israelis und Palästinenser zu erreichen.

Verhaftung des Ex-BND-Chefs Hanning:

Es ist ein Paukenschlag. Abgründe tun sich auf mit der Verhaftung des Ex-BND-Chefs Hanning. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und es sind beinharte Vorwürfe, die hier in Raum stehen. Es braucht jetzt schonungslose Aufklärung, denn es geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und letztlich um unser aller Sicherheit. Deshalb ist es jetzt an der Generalbundesanwaltschaft, die sich dieses Falles angenommen hat. Aber es gilt auch für uns im Parlament, in sämtlichen parlamentarischen Gremien diesen ungeheuerlichen Vorgang zu diskutieren.

Zustand der Koalition:

Morgen wird der Koalitionsausschuss stattfinden, und ich hoffe, dass sich die Koalitionäre angesichts der Lage im Land endlich zusammenreißen und die Kraft und die Fähigkeit finden für einen Neustart. Denn jede und jeder, der diese letzte Woche erlebt hat, weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Jeden Tag dieses Geziehe und Gezerre um unterschiedliche Gesetzesvorhaben. Das eine wird gegen das andere verdealt oder wieder strittig gestellt, weil man sich beim anderen nicht einigt. Dabei warten viele Bürgerinnen und Bürger, die Industrie, die Wirtschaft darauf, dass es vorangeht und dass man nicht jede Woche bei jedem Vorhaben mit einem solchen Schauspiel konfrontiert wird.

Deshalb ist es an der Koalition, nach vorne gerichtet im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu arbeiten und initiativ zu werden. Mein Eindruck ist: Dieser Koalition fehlt die Kraft und die Vision. Und das gilt auch für ihre Spitze mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt:

Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, denn heute ist ein Tag, über den niemand hinwegsehen kann. Es ist eine Zäsur. Während ich hier stehe, läuft die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das ist ein wirklich schrecklicher und bedrückender Tag, eine Zäsur. Ein bedrückender Tag für die Demokratie, für die Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch für die ganze Republik, wenn ein Mann aus einer rechtsextremen Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, der höchste Repräsentant des Parlaments in Sachsen-Anhalt ist. Ich weiß, dass viele Menschen sich Sorgen darüber machen, was das für ihren Lebensalltag bedeutet, in Sachsen-Anhalt, in unserem Land. Denn das Erstarken der Rechtsextremen ist eine Gefahr für unser ganzes Land.

Dass sich das BSW an dieser Stelle zum Mehrheitsbeschaffer für die AfD macht, ist ein unentschuldbarer, ungeheuerlicher Vorgang. Damit hat sich diese Partei aus dem demokratischen Spektrum komplett verabschiedet. Aber ich erwarte auch von der CDU hier im Bund, dass sie ihr dröhnendes Schweigen beendet. Denn zu einem solchen Vorgang kann man nicht schweigen. Die CDU im Bund ist auch sonst in der Lage, sich zu landespolitischen Themen zu äußern, und das erwarte ich auch an dieser Stelle. Haltung ist gefragt an einem solchen Tag. Das steht für mich und für viele Menschen in diesem Land fest, die davon überzeugt sind, dass Demokratie und Freiheit die Vielfalt unseres Landes und das Zusammenleben im Kern ausmachen. Und die gilt es zu schützen und zu wahren.

Nicht zur Tagesordnung übergehen, das ist auch mein Appell an die CDU/CSU, die SPD, die Linke, alle demokratischen Kräfte hier im Parlament. Katharina Dröge und ich werden mit der Fraktion weiter darüber diskutieren, und das tun wir auch auf Parteiebene: Wie kann es eigentlich weitergehen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern? Hier braucht es keine Durchhalteparolen nach dem Motto „Einfach weiter so. Wir müssen jetzt nur schneller an die Reformen gehen und wir müssen besser erklären.“ Nein, wir müssen nicht einfach nur besser erklären. Das gilt für CDU/CSU und SPD. Wir müssen uns fragen, wie wir künftig als demokratische Kräfte arbeiten, um ein Erstarken der Rechtsextremen auch wirklich zu verhindern und Politik für die Menschen, die Bürger*innen ganz konkret in ihrem Lebensalltag zu machen. Das ist eine Anforderung an uns, an uns alle, die wir in demokratischen Parteien arbeiten.

Als Erstes könnte jetzt ein Demokratiefonds die Projekte, die Initiativen, die in der Zivilgesellschaft arbeiten und nicht wissen, wie es weitergeht, stützen. Ich glaube, dass darüber hinaus sehr viele weitere Maßnahmen notwendig sind. Wie können wir die Präsenz, die Gesprächsbereitschaft vor Ort vergrößern? Wie können wir wirklich klarer und eindeutiger das, was wir hier diskutieren und verabreden, darauf ausrichten, dass es die Menschen auch wirklich erreicht? Die Bezahlbarkeit des Lebens im Alltag und viele weitere Fragen, darüber werden wir als Fraktion und als Partei weiter diskutieren. Und ich erwarte hier auch eine Offenheit von CDU/CSU, SPD und Linke als demokratische Kräfte in diesem Haus. Denn ein einfaches Weiter-So kann es mit dem heutigen Tag nicht geben.