Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Reformvorschläge, Streichung von Eingliederungsleistungen sowie Energievorsorge

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Rente, Reformvorschläge, Streichung von Eingliederungsleistungen sowie Energievorsorge.

Der Kanzler stellt die gesetzliche Rente in Frage

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Thema beginnen, das sehr viele Menschen betreffen wird. Der Kanzler hat gestern bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes gesagt, dass die Rente in Zukunft allenfalls nur noch eine Basissicherung sein werde und nicht mehr den Lebensstandard sichert.

Was ist das für eine Aussage? Der Abgesang auf die gesetzliche Rente durch den Bundeskanzler? Ich habe andere Erwartungen an ihn. Denn damit verunsichert er viele Menschen im Land. Schon heute ist es so, dass 20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in ihrem Lebensalltag armutsgefährdet sind.Was also soll diese Aussage? 

Der Kanzler ist aus meiner Sicht klar gefordert, konstruktive Reformvorschläge zu machen, wie man die gesetzliche Rente sichert, stabilisiert und sie um private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt. Alles andere verunsichert Menschen und gibt ihnen das Gefühl, dass sich niemand um ihre Belange kümmert. 

Merz sollte Reformvorschläge machen statt Kürzungen anzukündigen

Genau das aber scheint in der Bundesregierung derzeit System zu haben.Zu allen sozialen Sicherungssystemen hören wir zwar jeden Tag neue Vorschläge, am Ende dann aber doch nur Uneinigkeit und die Ankündigung von Maßnahmen, die tief in den Alltag und das Leben der Menschen eingreifen. Deshalb beruhigt es die Bürgerinnen und Bürger nicht, es verunsichert sie. Und das halte ich für verantwortungslos. 

Ich bin der Auffassung, dass die sozialen Sicherungssysteme, gerade auch die Rente, dringend Reformen brauchen. Was wir aber nicht brauchen, sind ein Sozialabbau und vor allem die einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beitragszahlerinnen und auch Arbeitgebern. Hier ist die Regierung gefordert. Der Kanzler weiß genau, dass seine Aussagen für viel Verunsicherung sorgen, statt Mut und Zuversicht für die Zukunft zu verbreiten. 

Die Bundesregierung will Eingliederungsleistungen streichen

Das zieht sich gerade wie ein roter Faden durch die Arbeit der Bundesregierung. Am Ende der letzten Woche erreichte uns eine Vorschlagsliste zu Einsparungen bei der Kinder- und Jugendhilfe und den Leistungen für Menschen mit Behinderung. Ziel, so heißt es im Papier, sind „Effizienzgewinne“. Das heißt ganz offensichtlich: Leistungseinschränkungen. Doch wenn man nach strukturellen Veränderungen sucht, nach Vorschlägen fragt, überbordende Bürokratie zu minimieren und parallele Prüfinstanzen abzubauen, dann findet man: nichts. Stattdessen auch hier: die Ankündigung von Einschnitten, die im Kern Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende treffen. 

Ein Beispiel. Klar ist, es soll weniger Teilzeitarbeit geben – der erklärte Wunsch dieser Regierung. Das heißt, wir müssen über verlässliche Kindertagesbetreuung sprechen und über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf– für Männer und für Frauen. Doch in diesem Papier wird vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, obwohl diese Bundesregierung sich eigentlich vorgenommen hatte, ein Investitionsprogramm für den Ganztag aufzulegen. Gleichzeitig schlägt die Gesundheitsministerin vor, die freiwillige Mitversicherung für Frauen – denn meist sind es Frauen, die kein eigenständiges Einkommen haben – abzuschaffen. Was ist das für ein Signal? „Wir wollen, dass ihr mehr arbeitet, wir sorgen aber gleichzeitig nicht dafür, dass sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, sondern wir schränken den Ganztag auch noch ein. Wir schieben ihn, weil es aus Sicht der Bundesregierung gerade in die Effizienzsteigerung passt.“ Das alles passt nicht zum Lebensalltag der Menschen. Und das spüren die Menschen ganz deutlich. 

Ein zweites Beispiel dieser Giftliste: die Änderung des Unterhaltsvorschusses. Hier trifft es wieder einmal insbesondere Frauen mit voller Wucht. Haben wir doch 2017 endlich die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss geändert, damit insbesondere Alleinerziehende – und auch das trifft zum größten Teil Frauen – sich darauf verlassen können, dass sie die Unterstützung des Staates erfahren, wenn sie die Erziehung der Kinder übernehmen. 

Auch geht es um die Einschränkung von individuellen Ansprüchen, die das Leben von Kindern mit Behinderung und Menschen mit Beeinträchtigung erleichtern. Diese sogenannten „Effizienzgewinne“ greifen tief in die Rechtsansprüche auf Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben ein. Das ist der falsche Weg. Effizienzgewinne: ja, grundsätzlich gern, damit können wir uns beschäftigen. Diese massiven Leistungseinschränkungen aber schaden dem sozialen Zusammenhalt. 

Auch wenn wir uns jetzt den aktuellen Referentenentwurf der Gesundheitsministerin ansehen: Wir haben sehr positiv aufgenommen, dass eine Kommission von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern 66 Vorschläge zu Reformen, Strukturveränderungen und Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt hat. Ich mache mir nicht alle 66 Vorschläge zu eigen, aber das Ziel, die Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber zu stabilisieren, ihren Anstieg zu stoppen und sie vielleicht sogar zu senken, finde ich absolut richtig. 

Aber wenn man sich den Referentenentwurf der Ministerin ansieht, wird sehr schnell deutlich: An Strukturreformen traut sie sich nicht ran, aber an die Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Beitragszahlende sehr wohl. Und das ist das falsche Signal. 

Wo bleibt die Entschlossenheit, die Krankenhausreform weiter fortzuführen? Wo bleibt die Entschlossenheit dieser Regierung für die dringend notwendige Notfallversorgungsreform? Was ist mit der Dämpfung der Kosten für die Arzneimittel, die immer weiter steigen? All solche Vorschläge sucht man vergeblich im Referentenentwurf der Ministerin. Was man garantiert findet: Einsparvorschläge und Maßnahmen, die direkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger betreffen. 

Es ist eine besondere Unausgewogenheit, sich an wichtige und notwendige Strukturreformen nicht heranzutrauen, aber bei den Beitragszahlern direkt anzusetzen. Ob es das Kinderkrankentagegeld ist oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: das scheint der Bundesregierung alles ganz leicht zu fallen. Meine Damen und Herren, wenn man die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen will auf einen Weg der Reformen, den auch ich für notwendig erachte, dann ist das der falsche Weg. 

Die Bundesregierung muss Energievorsorge betreiben

Ein letztes Thema, das uns in dieser Woche natürlich intensiv beschäftigt, ist die außenpolitische Lage, innenpolitisch verbunden mit der Energieversorgung. Nach der Ankündigung eines Waffenstillstands und von Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben wir auf schnelle Ergebnisse gehofft, die einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten absichern. Heute stellen wir ernüchtert fest, dass es so schnell nicht geht.

Und jetzt redet auch der Bundeskanzler öffentlich über ein mögliches Mandat und eine Beteiligung Deutschlands und Europas an der Sicherung der Straße von Hormus. 
Worüber er aber nicht redet, sind die entscheidenden Details. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wissen von ihm genau genommen noch gar nichts. Wir wissen nicht, wie ein Mandat aussehen soll; wir wissen nicht, wer sich an einem möglichen Mandat beteiligen könnte; wir wissen nicht, ob es international durch den 
UN-Sicherheitsrat abgesichert sein soll. Was wir aber wissen ist, dass am Ende der Deutsche Bundestag über ein solches Mandat entscheiden muss. Und deshalb sollte der Bundeskanzler langsam dazu übergehen, mit denjenigen zu reden, deren Zustimmung er am Ende bräuchte.

Wir wissen um unsere Verantwortung für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit und auch um unsere internationale Verantwortung. Aber auch hier schlägt diese Bundesregierung unter Kanzler Merz einen falschen Weg ein. Denn diese öffentlichen Spekulationen über ein Mandat verunsichern viele in unserem Land.Niemand weiß, woran wir uns da plötzlich beteiligen sollen– ich glaube, die Bundesregierung weiß es selbst nicht. 

Die Situation in der Straße von Hormus, dieser Krieg im Nahen und Mittleren Osten, ist dramatisch für die Menschen in der Region. Krieg bedeutet immer furchtbares Leid für die Zivilbevölkerung. 

Aber er hat auch hier Auswirkungen, wenn ich an die derzeitige Ölkrise und die Energieversorgung denke. Deshalb halte ich es für fahrlässig, dass diese Bundesregierung keinen Plan hat, wie Energieversorgung und Energievorsorge sichergestellt werden sollen. Kurzfristige Maßnahmen wie der Tankrabatt, und die Bundesregierung glaubt, sie habe die Krise gelöst. Weiter auf Gas und Öl zu setzen und an der Abhängigkeit von fossilen Energien zu festzuhalten: der völlig falsche Weg. 

Endlich anzuerkennen, dass diese Situation im Nahen und Mittleren Osten und die Blockade der Straße von Hormus massive Auswirkungen auf die Energieversorgung in unserem Land haben: das wäre der richtige Weg. Und es würde erfordern, jetzt Maßnahmen zu treffen statt leichtfertig abzuwarten, wie die Wirtschaftsministerin es nach dem Motto tut: „Es ist doch noch Kerosin da“. 

Jetzt ist es die Aufgabe der Bundesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und einen Plan vorzulegen, wie Energieversorgung und Energievorsorge für die Zukunft sichergestellt werden können.

Sie sehen: eine Reihe von innen- und außenpolitischen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag massiv beschäftigen, steht auch hier im Parlament in dieser Woche zur Debatte an. Vielen Dank.