Max Lucks zum Amnesty Report 2025/26

Menschenrechte unter den Rädern – Bundesregierung muss neue Initiativen schaffen

Zum Amnesty Report 2025/26 erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Der Amnesty-Bericht ist ein Offenbarungseid für die internationale Rechtsordnung und ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung. Bei der rot-schwarzen Koalition geraten alle Mittel, die die Menschenrechte stärken, nicht nur zufällig, sondern zunehmend systematisch unter die Räder. Diese Regierung legt ihren moralischen Kompass ab. Das wird an vielen Beispielen deutlich: Stellenabbau beim Menschenrechtsbeauftragten, Halbierung der humanitären Hilfe, faktische Abschaffung von humanitären Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Iran oder der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghan*innen. 

Das laute Schweigen zu eklatanten Völkerrechtsbrüchen ist kein diplomatisches Geschick, sondern unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Opfern von Gewalt und Unterdrückung. Es ist unerträglich, dass diese Bundesregierung nicht den Mut aufbringt, die militärischen Operationen und Kriege der USA als das zu benennen, was sie sind: völkerrechtswidrig. Wer zu Völkerrechtsbrüchen schweigt, macht sich mitschuldig an der Erosion internationaler Normen und der internationalen Ordnung. Wir erleben derzeit, wie das Recht des Stärkeren die Oberhand gewinnt, während die Menschenrechte wie lästiger Ballast abgeworfen werden. 

International muss die Rolle der Bundesrepublik sein, endlich neue, mutige Initiativen auf diplomatischem Parkett für das Völkerrecht anzustoßen. Das Völkerrecht ist kein optionales Regelwerk für Schönwetterperioden, sondern das einzige Fundament, das uns alle schützt und gerade in Krisenzeiten zusammenbringen kann. Es ist jetzt die Zeit, Menschenrechte im Land zu stärken. Wir müssen Zusagen einhalten und gefährdete Afghan*innen aufnehmen sowie Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Iran gezielt Schutz bieten. Nationale Menschenrechtspolitik ist die klare Absage an übermäßige Polizeigewalt sowie Racial Profiling. Menschenrechtsverletzungen, auf die Amnesty International die Bundesregierung hinweist, müssen ernst genommen werden.