Schahina Gambir: Keine Legitimität für die Taliban – Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig

Anlässlich der Einladung einer Taliban-Delegation nach Brüssel erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss:

„Die Einladung einer Taliban-Delegation nach Brüssel ist ein fataler Fehler. Wer mit den Taliban über Abschiebungen verhandelt, verleiht einem Terrorregime internationale Legitimität und ebnet den Weg für dessen schleichende Anerkennung.

Dass die Gespräche nicht in EU-Räumlichkeiten, sondern in einem Hotel stattfinden sollen, ist reine Symbolpolitik. Am Kern ändert das nichts: Die EU macht die Taliban zu Gesprächspartnern und sich selbst damit erpressbar.

Die Bundesregierung ist leider der Wegbereiter für diese Anerkennung. Als einziges EU-Land hat Deutschland die Taliban-Vertreter faktisch als Entscheidungsträger in der afghanischen Botschaft akzeptiert. Dieser Weg war und bleibt falsch. Er darf kein europäischer Standard werden.

Abschiebungen nach Afghanistan sind klar menschenrechtswidrig. Niemand darf in ein Land gebracht werden, in dem ihm Verfolgung, Folter oder Lebensgefahr drohen. Das gilt ausnahmslos. 

Gerade angesichts der systematischen Entrechtung von Frauen und Mädchen ist dieses Vorgehen politisch verheerend. Die EU untergräbt damit die eigene Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft. 

Die EU-Kommission muss diese Gespräche stoppen. Statt das Taliban-Regime aufzuwerten, braucht es eine klare menschenrechtliche Haltung und politische Konsequenz.“