Dienstag-Statement: Britta Haßelmann zu den Themen Wahlen, Koalition/Reformen, Entlastung/Energie und Digitaler Schutz vor Gewalt

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Wahlen, Koalition/Reformen, Entlastung/Energie und Digitaler Schutz vor Gewalt. 

Wahlen

Zu Beginn dieser Sitzungswoche liegen einige Wahlen des ersten halben Jahres hinter uns in diesem Land. Mit der Wahl in Baden-Württemberg, dem sensationellen Sieg von Cem Özdemir, und jetzt Rheinland-Pfalz, den Landtagswahlen, den Kommunalwahlen in Hessen und Bayern, den Stichwahlen der Oberbürgermeisterwahl in München, ist eines sehr klar: Mit den Grünen ist zu rechnen. Auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz macht deutlich: Die Grünen werden die einzige demokratische Kraft in der Opposition im Landtag in Rheinland-Pfalz sein. Wir werden gebraucht für die Themen der Zukunft, für Klimaschutz, für die Energiewende, für den sozialen Zusammenhalt.

Ich gratuliere noch einmal den Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz, die sich wahnsinnig reingehängt haben in diesen Wahlkampf, denn klar war: Bei einem Horse Race, wie wir es in Rheinland-Pfalz erlebt haben zwischen CDU und der SPD und ihren Spitzenkandidaten, ist es für eine kleinere Partei verdammt schwer. Die Grünen haben dort alles gegeben, und das Ergebnis ist sehr stabil. 

Worüber wir uns sehr freuen, ist München, denn in München hat Dominik Krause gezeigt, was es bedeutet, wenn man mit wahnsinniger Leidenschaft, großem Engagement und einer Zukunftsvision für die Stadt, in der man lebt, in die Wahlauseinandersetzung geht. München wird den ersten grünen Oberbürgermeister haben. Und auch an sechs anderen Orten und Städten in Bayern haben die Grünen gezeigt, wie wichtig sie sind. In Landsberg am Lech wird es erstmals eine Grüne Landrätin geben, und das freut uns natürlich.


Koalition/Reformen:

Gleichzeitig wissen wir, dass der Wahlausgang sicher auch bis nach Berlin wirkt im Hinblick auf die Verfasstheit dieser Koalition und der Bundesregierung. Wir erleben seit über einem Jahr ständige Ankündigungen der Bundesregierung, des Bundeskanzlers: Ein Herbst der Reformen sollte kommen – es wurde ein Winter der Enttäuschung. Jetzt gibt es die nächsten Ankündigungen darüber, dass Reformen zwingend notwendig sind. Allein, es fehlt das Resultat. Denn bisher finden CDU/CSU und SPD nicht die Kraft, wirkliche Reformen anzugehen und umzusetzen. 

Wir haben als Grüne vor kurzem dem Kanzler den Vorschlag gemacht, zu sagen, die Ergebnisse der Sozialstaatsreformkommission sind interessant und wichtig. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit wichtige und notwendige Reformen für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden. Leider: Bisher gab es darauf keine Reaktion. 

Bisher gibt es auch mit Blick auf notwendige Reformen unserer Sozialsysteme jeden Tag eine neue Ankündigung, nichts Substanzielles, nur die eine oder andere Idee, die dann so schnell verpufft, wie sie auf den Tisch gelegt wurde. Es braucht Sozialreformen in unserem Land. Was es nicht braucht, ist Sozialabbau. Wir Grüne stehen bereit, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wichtige Entscheidungen zu treffen.

Entlastungen/Energie:

Bei wichtigen Entscheidungen geht es vor allen Dingen um den Schutz unseres Klimas, den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Auflösen der Abhängigkeit von fossilen Energien. Wir dürfen uns nicht wieder abhängig machen von Öl und Gas. Deshalb ist der Weg, dieser Bundesregierung mit Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin an der Spitze so falsch. Er schadet der Wirtschaft, er schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Und die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Mieterinnen und Mieter, wenn die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin wirklich realisiert würden. 

Angesichts der Weltlage und des Krieges im Nahen und Mittleren Osten wäre es fatal, auf die Abhängigkeit von Öl und Gas zu setzen – was alle wissen. Deshalb fordern wir Katherina Reiche auf, ihre Pläne zum Gebäudemodernisierungsgesetz, zum Netzpaket und zum Abwürgen der Solarförderung aufzugeben und zur Vernunft zurückzukehren. Diese Vernunft liegt darin, uns aus Klimagründen, aus geostrategischen Gründen und aus wirtschaftlichen Gründen unabhängig von Öl und Gas zu machen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen.
 

Digitaler Schutz vor Gewalt:

Frauen brauchen Schutz. Frauen haben Rechte. Frauen dürfen nicht Gewalt ausgesetzt sein. Es reicht, möchte ich als Frau sagen, möchte ich als verantwortliche Politikerin sagen. Das zeigt nicht zuletzt der Fall von Collien Fernandes, der wirklich wütend macht. Es ist an der Zeit, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, auch vor sexualisierter Gewalt im Netz. Wir wissen seit langem um digitale Gewalt. Seit Jahren wissen wir, dass Hass und Hetze, dass Deepfakes, dass pornografische KI-Bilder sich im Netz verbreiten und Frauen dem schutzlos in den digitalen Medien gegenüberstehen. Das muss ein Ende haben. Es reichen keine Appelle, wir fordern klares politisches Handeln und eine bessere Gesetzgebung. 

Deshalb gehen wir in dieser Woche mit einem Gesetzentwurf zum Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt in die Beratung des Deutschen Bundestages. Ich wünsche mir, dass alle demokratischen Kräfte sich zusammenschließen und sehr schnell und sehr zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden. Wir brauchen ein verschärftes Strafrecht für sexualisierte digitale Gewalt. Ich fordere Friedrich Merz auf, sich dazu zu positionieren und vor allen Dingen dafür Sorge zu tragen, dass umgehend gehandelt wird in der Bundesregierung und letztlich wir gemeinsam im Parlament. Es ist an der Zeit, endlich über Sexismus, über patriarchale Strukturen nicht nur zu diskutieren, sondern Frauen besser zu schützen. Dieses Land, diese Gesetzgebung, unser Grundgesetz hat einen Schutzauftrag, und dem müssen wir nachkommen.