Koalitionsausschuss: Milliarden für Konzerne statt Entlastung für dich

Kurz & Knapp: Teure Symbolpolitik

Die Bundesregierung setzt auf eine Senkung der Spritsteuer, die vor allem die Kassen der Mineralölkonzerne füllt. Günstiger Strom für alle? Fehlanzeige. Auch bei der Entlastung von Arbeitnehmer*innen greift die Regierung daneben: Die 1.000-Euro-Prämie erreicht vor allem die, die sowieso Boni bekommen. Wir Grüne im Bundestag fordern stattdessen eine Stromsteuersenkung für alle, das Deutschlandticket für 9 Euro in der Krise und eine Übergewinnsteuer, damit fossile Konzerne ihren fairen Anteil an den Krisenkosten tragen und die Preise an der Tankstelle sinken. Unsere Vorschläge stellen sicher, dass du heute und morgen vor Preisspitzen besser geschützt bist.

Um was geht es?

Du fährst zur Arbeit und schaust auf die Preise an der Tankstelle. Oder du drehst abends die Heizung runter, weil die nächste Nachzahlung droht. Vielleicht hast du gerade den Brief deiner Krankenkasse geöffnet: Der Beitrag steigt schon wieder. Der Irankrieg treibt die Energiepreise weltweit hoch. Öl und Gas werden knapper und teurer. Das spürst du beim Tanken, beim Heizen und beim Einkaufen.

In dieser Lage hat sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD getroffen. Die große Frage war: Wie entlastet die Regierung die Menschen in dieser Krise? Die Antwort fällt dünn aus. Statt einem Plan für bezahlbare Energie und echter Hilfe für kleine Geldbeutel gibt es ein Sammelsurium aus Maßnahmen, das an den wichtigsten Stellschrauben vorbeigeht.

Unsere Maßnahmen im Überblick

Was würde dir wirklich helfen? Wir Grüne im Bundestag haben klare Vorschläge:

• Stromsteuer runter – für alle. Strom ist die sauberste Energie, die wir haben. Wir bringen ein Gesetz für die Senkung der Stromsteuer in den Bundestag ein. Diese Entlastung merkst du direkt bei deiner Stromabrechnung.
• Tempolimit: schnell, wirksam, kostenlos. Senkt den Spritverbrauch sofort, kostet den Staat nichts, spart dir Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.
• Übergewinnsteuer: Wer an der Krise verdient, soll auch zahlen. Öl- und Gaskonzerne fahren Rekordgewinne ein, während du draufzahlst. Wir wollen diese Krisengewinne abschöpfen und für deine Entlastung nutzen.
• Deutschlandticket sichern, Bus und Bahn ausbauen. Das Deutschlandticket soll wieder günstiger und familienfreundlicher werden. In der Krise soll es für drei Monate nur 9 Euro kosten. Gleichzeitig brauchen wir mehr Busse und Bahnen, damit das Angebot mit der steigenden Nachfrage mithält.
• Saubere Energie ausbauen. Jedes Windrad und jede Solaranlage macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten – und senkt den Strompreis. Die Bundesregierung bereitet stattdessen Gesetze vor, die den Ausbau ausbremsen.
• Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Den Krankenkassen fehlen 2027 über 15 Milliarden Euro. Wir wollen an die echten Kostentreiber ran: überteuerte Medikamente und veraltete Klinikstrukturen. Zusätzliche Kosten für Versicherte sind für uns nicht akzeptabel, solange dort nicht gespart wird.

Warum setzen wir uns dafür ein?

Wir wollen, dass du am Ende des Monats mehr Geld übrig hast – und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern dauerhaft. Bezahlbare Energie, ein starkes Gesundheitssystem und ein klimafreundliches Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Saubere Energie aus Sonne und Wind ist schon heute die günstigste Stromquelle. Je schneller wir sie ausbauen, desto unabhängiger werden wir von Krisen auf dem Weltmarkt. Der erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren hält aktuell den Strompreis niedrig. Deshalb setzen wir uns für Lösungen ein, die uns dauerhaft einen gesunden und bezahlbaren Alltag ermöglichen.

Gerechtigkeit heißt für uns: Entlastung muss bei denen ankommen, die sie am meisten brauchen. Nicht bei Konzernen, die Rekordgewinne einfahren. Jeder Mensch verdient eine faire Chance auf ein gutes Leben – mit sauberer Luft, günstiger Energie und einer Gesundheitsversorgung, auf die man sich verlassen kann.

Was die schwarz-rote Regierung macht – und warum das nicht reicht

Der Tankrabatt ist das Herzstück der Beschlüsse – und wiederholt einen Fehler aus 2022. Ohne wirksame Kontrolle landet ein großer Teil der Steuersenkung bei den Mineralölkonzernen statt bei dir. Vielfahrer*innen mit großem Auto profitieren am meisten, Familien mit kleinem Einkommen kaum. Statt einer Übergewinnsteuer verschenkt die Regierung Steuergeld an genau die Konzerne, die an der Krise verdienen.

Eine Stromsteuersenkung, die allen helfen würde, kommt wieder nicht. Stattdessen: neue gesundheitsgefährdende Gasbohrungen mit geringen Vorkommen und hohen Kosten, die uns weiter an fossile Energie binden und unsere Natur zerstören.

Die 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer*innen klingt gut, ist aber eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber und erreicht daher vor allem die, die sowieso Boni bekommen. Die steuerlichen Mindereinnahmen sollen über eine höhere Tabaksteuer gegenfinanziert werden. Wer wirklich entlasten will, muss an Löhne, Abgaben und Preise ran: Mindestlohn von 15 Euro, niedrigere Stromsteuer.

Bei der Autoindustrie übernimmt die Regierung die Wunschliste der Autolobby und setzt auf den Verbrennungsmotor – obwohl die Nachfrage nach E-Autos steigt und ihre Betriebskosten so niedrig sind wie nie. Und bei der Gesundheit? Wer zuerst über höhere Zuzahlungen für Versicherte redet, statt an überteuerte Medikamente ranzugehen, behandelt Symptome statt Ursachen.

Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen

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