Kleine und mittlere Einkommen entlasten: Unser Plan, der wirklich bei dir ankommt
Im Supermarkt legst du etwas zurück ins Regal, das du eigentlich brauchst. Die Miete ist schon wieder gestiegen, und am Monatsende bleibt kaum etwas übrig. Die Bundesregierung verspricht dir eine Steuersenkung. Doch das Versprechen hat einen Haken: Wenn du wenig verdienst, zahlst du kaum oder gar keine Einkommensteuer – eine Steuersenkung geht an dir vorbei. Wir Grüne im Bundestag haben einen Plan, der wirklich bei dir ankommt: niedrigere Krankenkassenbeiträge, gezielte Hilfe für Familien und Alleinerziehende – und eine ehrliche, gerechte Finanzierung.
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Kurz & Knapp: Mehr Netto für die, die es brauchen
Wer wenig oder mittel verdient, wird über die Einkommensteuer kaum entlastet – denn 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten zahlen gar keine. Der Schlüssel liegt bei den Sozialabgaben: Wir wollen die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte senken. Das bringt einer Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen rund 300 Euro im Jahr, einer vierköpfigen Familie mit mittlerem Einkommen rund 800 Euro. Dazu heben wir den Grundfreibetrag und den Arbeitnehmerpauschbetrag an und stärken gezielt Familien und Alleinerziehende. Bezahlt wird das nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit der Rosenschere: Wir schneiden gezielt die Steuervergünstigungen ab, die niemand braucht und ineffizient sind – und schließen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem.
Um was geht es?
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Klingt gut. Funktioniert aber nicht. Denn 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten zahlen gar keine Einkommensteuer – ihr Einkommen liegt unter dem steuerfreien Existenzminimum. Für diese Menschen ist jede Einkommensteuersenkung wirkungslos. Sie gehen leer aus.
Was vom Bruttolohn abgeht, sind bei ihnen vor allem die Sozialabgaben: die Beiträge für Krankenkasse, Pflege, Rente und Arbeitslosenversicherung. Das gilt auch für mittlere Einkommen. Erst wer etwa das Anderthalbfache des mittleren Bruttoeinkommens verdient, zahlt überhaupt mehr Steuern als Sozialabgaben. Und noch etwas kommt dazu: Weil der Steuertarif mit dem Einkommen steigt, entlastet eine Steuersenkung Gutverdienende in Euro immer stärker als Menschen mit wenig Geld. Wer kleine und mittlere Einkommen wirklich entlasten will, muss also an die Sozialabgaben ran.
Unsere Maßnahmen im Überblick
Was bedeutet das konkret für dich? Wir Grüne im Bundestag haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der genau hier ansetzt:
- Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte senken. Das ist der wirksamste Hebel, weil davon alle profitieren – auch die, die keine oder wenig Einkommensteuer zahlen. Eine Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen hat so rund 300 Euro mehr im Jahr, eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen rund 800 Euro. Gleichzeitig sinken die Lohnnebenkosten – das entlastet auch die Betriebe in der Wirtschaftskrise. Wie wir die Beiträge senken wollen, ohne Leistungen zu kürzen, zeigt unser Plan für die Krankenkassenbeiträge – den Link findest du unten.
- Den Grundfreibetrag um 500 Euro anheben. So bleibt mehr von deinem Einkommen steuerfrei. Das hilft im Verhältnis am meisten bei niedrigen und mittleren Einkommen.
- Den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro erhöhen. Damit kannst du mehr von deinen Jobkosten pauschal absetzen – ohne Belege zu sammeln. Das entlastet dich und baut Bürokratie ab, auch in den Finanzämtern.
- Kindergeld bei Alleinerziehenden ankommen lassen. Heute wird das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet – bei vielen Alleinerziehenden kommt es deshalb faktisch nicht an. Wir wollen, dass künftig mindestens die Hälfte des Kindergeldes wirklich bei ihnen bleibt.
- Ein Alleinerziehendengeld einführen. Der heutige Steuerfreibetrag für Alleinerziehende hilft Gutverdienenden mehr als allen anderen. Wir wollen ihn in ein monatliches, einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld umwandeln – gleiche Belastung, gleiche Entlastung, jeden Monat verlässlich auf dem Konto.
- Kinderbetreuung spürbar günstiger machen. Betreuungskosten sollen direkt von der Steuerschuld abgezogen werden – nicht wie bisher vom Einkommen. So entlasten sie alle steuerzahlenden Eltern gleich stark, und wir wollen sie deutlich erhöhen. Dazu kommt ein Gutscheinmodell für Hilfe im Haushalt, um Familien deutlich zu unterstützen.
- Gerecht gegenfinanzieren – mit der Rosenschere statt dem Rasenmäher. Wir kürzen nicht pauschal überall ein bisschen. Wir schneiden gezielt die Privilegien ab, die niemand rechtfertigen kann: Wer eine vermietete Immobilie nach zehn Jahren verkauft, zahlt auf den Gewinn heute keinen Cent Steuern – wer arbeitet, zahlt auf jeden Euro. Diese Lücke schließen wir, genau wie die Steuerfreiheit für Krypto-Gewinne nach einem Jahr. Sehr hohe Einkommen ab 120.000 Euro sollen einen fairen Beitrag leisten. Und wir gehen Gerechtigkeitslücken bei sehr hohen Erbschaften, Immobiliendeals und Digitalkonzernen an – und bekämpfen Steuerbetrüger*innen und Geldwäsche konsequent.
Warum setzen wir uns dafür ein?
Wer arbeitet, soll von seinem Einkommen mehr behalten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und des Respekts vor der Arbeit der Verkäuferin, des Pflegers, der Erzieherin. Gerade sie spüren jeden Preisanstieg im Supermarkt sofort. Gerade sie gehen bei den Steuerplänen der Regierung leer aus.
Besonders wichtig sind uns Familien und Alleinerziehende. Knapp 30 Prozent der Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten leben unter der Armutsgefährdungsgrenze. Wer allein ein Kind großzieht, stemmt Job, Betreuung und Haushalt gleichzeitig – und wird vom Staat bisher ausgerechnet dann am wenigsten unterstützt, wenn das Einkommen klein ist. Das drehen wir um: Gleiche Belastungen sollen zu gleicher Entlastung führen, egal wie hoch das Gehalt ist. Und wir finanzieren das ehrlich – nicht auf Pump und nicht auf Kosten derer, die ohnehin wenig haben.
Was die schwarz-rote Regierung macht und warum das nicht reicht
Im Koalitionsausschuss hat die Regierung ihre Einkommensteuerreform nun vorgestellt: rund zehn Milliarden Euro Entlastung, 600 Euro mehr für eine Beispielfamilie – so verkünden es Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Doch das Paket hält nicht, was die Koalition versprochen hat. Die untersten 20 bis 30 Prozent der Einkommen erreicht die Steuersenkung gar nicht, weil sie keine Einkommensteuer zahlen. Und gleichzeitig will die Koalition die Rentenbeiträge um zwei Prozentpunkte erhöhen. Diese Zusatzbelastung frisst die kleine Entlastung wieder auf – ausgerechnet bei denen, für die Sozialabgaben besonders ins Gewicht fallen.
Dazu kommt: Dem Bund fehlen allein für 2027 rund 30 Milliarden Euro. Trotzdem hat die Koalition eine Senkung der Körperschaftsteuer beschlossen, die Bund und Länder ab 2032 rund 25 Milliarden Euro im Jahr kostet – und von der über 70 Prozent beim reichsten einen Prozent landen. Zum Stopfen der Löcher liebäugelt die Koalition mit der Rasenmäher-Methode: pauschal überall kürzen, ohne zu fragen, was sinnvoll ist und was nicht. Das trifft am Ende die Falschen.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen: Bei Gesundheit setzt die Koalition auf Kontrolle statt Versorgung: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, das Attest soll schon ab dem ersten Krankheitstag Pflicht werden, und Ärzt*innen drohen härtere Strafen. Das heißt konkret: Millionen zusätzliche Arztbesuche nur für einen Zettel, volle Wartezimmer, mehr Ansteckung, weniger Zeit für die, die wirklich krank sind – und steigende Kosten für die Kassen. Wer krank ist, soll sich auskurieren – und nicht mit dem Magen-Darm-Virus ins Wartezimmer oder ins Büro. Die geplanten Krankschreibungsregeln sind eine Misstrauenserklärung an alle Beschäftigten.
Weiterführende Informationen und parlamentarische Initiativen
Kleine und mittlere Einkommen entlasten: Unser Antrag mit dem vollständigen Konzept – von der Beitragssenkung über die Familienentlastung bis zur gerechten Gegenfinanzierung. Zum Antrag.
Krankenkassenbeiträge: Unser Plan für spürbare Entlastung ab 2027: Wie wir die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Prozentpunkte senken wollen – ohne Leistungen zu kürzen. Einfach erklärt.