Fehlstellen der Hightech-Agenda angehen

Anlässlich der Hightech-Agenda-Tage und der Veröffentlichung der Roadmaps erklären Dr. Andrea Lübcke und Claudia Müller, Mitglieder im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung:

Hightech Made in Germany verspricht riesige Wertschöpfungspotentiale und wichtige Beiträge zu digitaler und technologischer Souveränität. Die Forschungsministerin feiert, dass die Hightech-Agenda „in Raketengeschwindigkeit” aufgesetzt wurde. Doch die Agenda droht auf der Startrampe stecken zu bleiben, auch weil wichtige Hebel nicht in Startposition gebracht werden und die Rakete im Parkmodus verharrt:

Die richtigen Rahmenbedingungen für weniger Bürokratie, bessere Nutzung von Daten und mehr Transfer sollten schon längst mit mehreren Gesetzen am Start sein. Doch das Innovationsfreiheitsgesetz, das Forschungsdatengesetz und die IP-Strategie stecken fest. Der Zugang zu ausreichend Wachstumskapital bleibt weiterhin versperrt. Damit Förderungen künftig deutlich schneller und effektiver verteilt werden, sollten Projektträger grundlegend reformiert und zu Innovationsagenturen umgebaut werden. Auch die Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung, genauso wie die Geistes- und Sozialwissenschaften werden sträflich vernachlässigt. Es braucht einen Ansatz, der technologische Entwicklung mit gesellschaftlicher Forschung und strategischer Zukunftsvorsorge verbindet. Und es braucht ein Verständnis dafür, dass Nachhaltigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden kann und Deutschland hier richtig punkten kann.

Innovationspolitik muss für diese Regierung auch im operativen Handeln endlich zu obersten Priorität werden – denn hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das heißt auch, dass die Bundesregierung gemeinsam an einem Strang ziehen muss. Wenn sich Ressorts weiterhin bei der Hightech-Agenda oder anderen innovationspolitischen Vorhaben gegenseitig ausbremsen, muss das Kanzleramt Ernst machen und koordinierend eingreifen. Auch die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den europäischen Programmen muss dringend verstärkt werden. Denn für uns ist klar: Nur als vereintes Europa können wir auf Augenhöhe global mitgestalten und technologisch souverän werden.

Kontext:

In einem 12-Punkte-Papier haben wir gemeinsam mit Kolleg*innen aufgeschrieben, was nun passieren muss, um Innovationen in Deutschland zu stärken. Das Papier finden Sie hier als Download.