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Katharina Dröge zu den Themen Jugendproteste, COP31 in Antalya, Erneuerbaren-Energie-Gesetz sowie der Haushaltsbereinigungssitzung
COP 31 in Antalya
Zuerst möchte ich auf den Beginn der Klimakonferenz schauen. In den vergangenen Wochen sind tausende junge Menschen auf die Straße gegangen, weil sie der Bundesregierung sagen wollten: Ihr nehmt unsere Zukunft nicht ernst! Und wenn man auf diese Woche schaut, auf einen Bundeskanzler, der es nicht für notwendig hält, bei der Klimakonferenz auch nur zu erscheinen, und auf eine Bundesregierung, die genau in dieser Woche wieder daran arbeitet, die erneuerbaren Energien auszubremsen, dann muss man sagen: Friedrich Merz wirft dem Land immer wieder Leistungsverweigerung vor, aber in Sachen Klimaschutz ist das, was er liefert, einfach ein Totalausfall. Friedrich Merz ist ein Totalverweigerer beim Klimaschutz. Und es wäre dringend notwendig, dass er hier umsteuert.
Wenn wir uns die weltweite Bilanz in Sachen Klimaschutz anschauen, dann steuert die Welt mit allen eingereichten Klimaplänen auf ein Szenario von 2,8 Grad zu. In einem solchen Szenario wird es die Welt, in der wir heute leben, nicht mehr geben. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Was könnte ein wichtigerer Grund sein, jetzt zu handeln? Deutschland ist das Land, in dem so viele Technologien, die es braucht, um die Klimakrise zu bekämpfen, erfunden, entwickelt und längst angewendet werden. Unsere Unternehmen verdienen damit Geld. Es wäre so einfach für die Bundesregierung. Sie müsste nur handeln. Dass Friedrich Merz all das nicht tut, ist kein Versehen. Das kann man nur als Absicht bezeichnen.
Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die Klimakonferenz zu einem Erfolg wird. In einer Zeit, in der viele Länder, allen voran die USA, den internationalen Klimaschutz infrage stellen, braucht es einen deutschen Bundeskanzler, der sagt: Ich mache das zu meiner Aufgabe. Ich sorge dafür, dass wir als Staatengemeinschaft uns auf konkrete Ausstiegspläne aus fossiler Energie einigen.
Was braucht es noch mehr als die fossile Energiekrise, wie wir sie gerade erleben, um zu verstehen, welches gefährliche ökonomische Risiko die Abhängigkeit von fossiler Energie darstellt? Was braucht es mehr als Russlands Krieg gegen die Ukraine, um zu zeigen, welches sicherheitspolitische Risiko sie bedeutet? Es gibt nur gute Gründe, zu handeln. Und trotzdem macht die Bundesregierung aktuell das Gegenteil. Ich halte das für absolut verantwortungslos.
Erneuerbare-Energie-Gesetz
Alleine in dieser Sitzungswoche könnte die Bundesregierung im Deutschen Bundestag endlich einen vernünftigen, guten Entwurf für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen. Handelt sie nicht, laufen auf europäischer Ebene Fristen aus. Dann droht im Januar ein Fadenriss. Dann droht, dass die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien infrage steht.
Deswegen haben wir als Grüne Bundestagsfraktion einen Notfallgesetzentwurf vorgelegt, der wenigstens das Dringlichste regelt, um auf europäischer Ebene eine weitere Verlängerung des EEG hinzubekommen. Dass CDU und SPD sich darauf bislang nicht geeinigt haben, ist klimafeindliche, aber auch wirtschaftsfeindliche Politik. Deswegen fordere ich beide Fraktionen auf, wenigstens in der letzten Kurve ein bisschen Vernunft walten zu lassen.
Haushaltsbereinigungssitzung
Wir schauen jetzt auch auf die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Auch hier hätten CDU und SPD, hätte der Bundeskanzler die Chance, zu zeigen, dass er einmal in die Zukunft und nicht immer nur in die Vergangenheit blickt. Er hat den Menschen in unserem Land zum tausendsten Mal die Stromsteuersenkung versprochen, und ich frage mich: Was hält ihn davon ab, zu liefern? Er ist immerhin der Bundeskanzler. Er könnte einmal sein Wort halten. Aber auch das ist bislang ungeklärt.
Wenn der Kanzler verwundert auf die Proteste der jungen Menschen in unserem Land schaut, dann habe ich eine Antwort für ihn: Junge Menschen erwarten, dass man sich um ihre Interessen kümmert. Sie erwarten beispielsweise, dass sie in Schulen lernen können, die nicht zusammenbrechen. Jetzt gibt es eine Milliarde Euro im Sondervermögen für Bildungsinvestitionen, und wir sehen, dass nahezu gar nichts davon abfließt. Und natürlich fragen sich junge Menschen: Nehmt ihr uns eigentlich ernst, wenn ihr so wenig dafür tut, dass wenigstens das Minimum erfüllt wird, nämlich Schulen, in denen wir lernen können?
Wenn die Bundesregierung kürzt, und das tut sie gerade, dann an allererster Stelle bei Familien, bei Kindern und bei Frauen. 60 Prozent der Kürzungen im sozialen Bereich gehen zulasten von Frauen. Auch das ist kein Wunder bei einem Politiker wie Friedrich Merz, der sich immer wieder wünscht, in der Vergangenheit zu leben. Aber Frauen erwarten eine andere Politik. Frauen erwarten eine Politik, die auf Gerechtigkeit setzt. Und Familien erwarten eine Politik, die nicht zuerst bei ihnen kürzt.
Wenn zweieinhalb Milliarden Euro für einen Tankrabatt da sind, dann kann man niemandem erklären, warum gleichzeitig beim Wohngeld gekürzt wird, was insbesondere Familien mit Kindern trifft. Wenn zweieinhalb Milliarden Euro für einen Tankrabatt da sind, dann kann man niemandem erklären, warum ausgerechnet der Kindersofortzuschlag gekürzt werden soll. Es wäre jetzt die Verantwortung von CDU und SPD, hier nachzusteuern und eine Politik zu machen, die auf Gerechtigkeit setzt, und nicht auf die Interessen der Ölkonzerne.
Ende des Statements