Dienstag-Statement: Katharina Dröge zu den Themen Sozialreformen, Energiepolitik und Heizungsgesetz sowie politisch motivierten Straftaten

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sozialreformen, Energiepolitik und Heizungsgesetz sowie politisch motivierten Straftaten.

Sozialreformen

Die Bundesregierung will sich morgen mit den Sozialpartnern treffen: Das ist spät und eigentlich viel zu spät. Denn wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die es betrifft. Aber wir haben einen Bundeskanzler, der mehr über die Leute redet als mit den Leuten redet. Das ist ein großer Fehler. 

Endlich kommt es jetzt zu diesem Treffen. Ich kann Friedrich Merz allerdings nur sagen:  Es darf nicht allein ein Kaffeekränzchen sein, sondern es müssen auch reale Ergebnisse daraus folgen, wenn man die Sozialpartner ernst nimmt. Wenn man sich anschaut, wie Friedrich Merz mit dem Land gerade umgeht, dann muss ich sagen, Belehrungen und Beschimpfungen brauchen die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nicht, sondern sie brauchen Reformen, die wirklich etwas verbessern. Aber Friedrich Merz verwechselt ein Sammelsurium aus Kürzungen und Belastungen mit Reformen. Damit macht er das Ganze so sozial unausgewogen, dass er damit jegliche Akzeptanz verspielt. 

Um nur zwei Beispiele zu bringen: Die Bundesregierung diskutiert ernsthaft darüber, die Rentenpunkte für Frauen, die Angehörige pflegen, zu kürzen. Damit treibt die Bundesregierung Frauen in die Altersarmut. Ich halte das für ein riesiges Problem. Und es wird umso unverständlicher für die Menschen im Land, dass so eine Reform diskutiert wird, wenn gleichzeitig ein Bundeskanzler sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Das heißt, es gilt hier eben nicht für alle, was diese Bundesregierung plant. 

Ein zweites Beispiel: Die Union will die Reform des BAföG aussetzen. Damit würde sie die Bildungsungerechtigkeit in unserem Land verschärfen. Ich möchte in einem Land leben, wo die Frage, ob jemand ein Studium abschließen kann, davon abhängt, was er oder sie kann, und nicht davon, wie viel Geld die Eltern im Geldbeutel haben. Deswegen ist gerade so eine Maßnahme ein großer Fehler. Und wenn dann ein Bundeskanzler gleichzeitig noch sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass die Reichsten in unserem Land mehr Steuern zahlen: Dass beispielsweise Ehepaare, die zusammen 500.000 Euro im Jahr verdienen, ein bisschen mehr Steuern zahlen, ist für Friedrich Merz ausgeschlossen. Aber beim BAföG wird gespart. Das sind die falschen Prioritäten. 

Man könnte die Liste fortsetzen: Kürzung beim Wohngeld, Kürzung bei den Alleinerziehenden, Kürzung beim Elterngeld. Das sind alles keine Reformen, die unser Land zukunftsfähig aufstellen. Das sind einfach nur Reformen, die unser Land sozial kälter machen. 

Was es stattdessen bräuchte, wäre jetzt eine Wachstums- und Innovationsagenda, die Deutschland wettbewerbsfähiger macht. Dafür braucht man echte Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Beispielsweise einen Risikoausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das wäre eine notwendige Strukturreform. Bei der Rente muss es darum gehen, dass wir mehr Schultern bekommen, die die Rente tragen, und deswegen das große Problem des Fachkräftemangels endlich angehen. Das wäre eine Strukturreform, die der Kanzler jetzt machen müsste. 

Wir müssen Energie billiger machen, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, und deswegen die Stromsteuer senken. Eine Maßnahme, die längst überfällig ist. Und wir müssen die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen vollständig investieren. 

Hier liegt eine große Wachstumschance für die Bundesrepublik Deutschland. Friedrich Merz hat sich wissentlich entschieden, diese Chance zu verzocken, und damit trägt er eine Verantwortung für die Wachstumsschwäche, die Deutschland aktuell hat. 

Energiepolitik und Heizungsgesetz

Zu den notwendigen großen Reformen gehört die Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas gerade in der Energiepolitik. Wir erleben einen fossilen Energieschock nach dem nächsten. Erst der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit einem Gaspreisschock, jetzt die Blockade in der Straße von Hormus mit steigenden Ölpreisen. Ich frage mich, wie oft soll unser Land noch in fossile Fallen laufen, bis die CDU und die CSU bereit sind zu lernen? Zu lernen, dass die Unabhängigkeit von fossiler Energie der Auftrag ist im 21. Jahrhundert. 

Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden diese Woche die erste Lesung des neuen Heizungsgesetzes haben. Damit wird die Bundesregierung die fossile Abhängigkeit in Deutschland noch weiter zementieren. Das ist ein Riesenproblem. Katherina Reiche gibt sich ja strukturell ahnungslos. Frau Reiche hat keine Ahnung, wie teuer das Gesetz für die Mieterinnen und Mieter wird; Frau Reiche sagt, sie hat keine Ahnung, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist - und die Klimaauswirkungen kann sie auch nicht klar benennen. Ehrlich, eine Ministerin, die keine Ahnung hat, wie ihr Gesetz wirkt, sollte keine Gesetze machen. Dieses Gesetz muss runter von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, denn die Kosten für die Menschen sind bezifferbar: 23.000 Euro zusätzlich wird dieses Gesetz in den nächsten 20 Jahren für ein Einfamilienhaus bedeuten, wenn sich die Menschen noch einmal für eine Gasheizung entscheiden. 23.000 Euro! Das ist keine Kleinigkeit für Familien, sondern eine erhebliche Belastung. Dieses Gesetz macht das Heizen teuer und killt gleichzeitig den Klimaschutz im Wärmebereich, und deswegen sollte es so nicht im Deutschen Bundestag beraten und diskutiert werden.

Politisch motivierte Straftaten

Die besorgniserregende Zunahme politisch motivierter Straftaten ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft. Die rechtsextremen Straftaten bleiben weiterhin Spitzenreiter und sind damit die größte Bedrohung für die Menschen in unserem Land. Aber auch die linksextremen Straftaten nehmen in hohem problematischen Maße zu. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mehr tun für Prävention, für Aufklärung. Wenn die Bundesregierung in dieser Zeit dann ausgerechnet bei einem Programm wie „Demokratie leben“ Verunsicherung schafft, Kürzungen ankündigt, die Programme auslaufen lässt, dann ist das falsch. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz, wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Demokratieprogramme im Bundeshaushalt. Die Antwort auf solche Radikalisierungstendenzen ist Prävention, Demokratiearbeit und Aufklärung. Das wäre der Job der Bundesregierung.