Britta Haßelmann zur Europäischen Reform des Asylrechts

Zur Europäischen Reform des Asylrechts erklärt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Heute hat Deutschland einem überarbeiteten Vorschlag der Krisenverordnung zugestimmt, in dem relevante Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthalten sind. Humanität darf auch in Zeiten von Krisen nicht aus dem Blick geraten.

Wir begrüßen daher insbesondere die Verbesserungen, die es mit Blick auf Standards für die Unterbringung der Geflüchteten, für die Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Bildung gibt.

Wichtig war uns auch, dass die Krisenverordnung nicht dazu führt, dass die in den GEAS-Verhandlungen mühsam errungenen einheitlichen europäischen Regelungen im Krisenfall konterkariert werden. Denn das würde Chaos bewirken. Die nun erzielten Verbesserungen führen dazu, dass die Anforderungen an die Auslösung des Krisenmechanismus erhöht wurden.

Es ist gut und wichtig, dass durch den Einsatz von Annalena Baerbock Bewegung in die Verhandlungen zur Krisenverordnung gekommen ist.

Zusätzlich gibt es eine deutsche Protokollerklärung, mit der Deutschland die Position des Europaparlaments in den weiteren Verhandlungen unterstützt.“